Afghanistan Bundesregierung will 300 Soldaten für Awacs-Flüge bereitstellen

Die schwarz-gelbe Regierung lehnt eine Beteiligung am Militäreinsatz in Libyen ab, will die Nato aber in Afghanistan entlasten. Bis zu 300 Soldaten könnten künftig bei Aufklärungsflügen mit Awacs-Maschinen am Hindukusch im Einsatz sein.

Awacs-Aufklärungsflugzeug der Nato: "Dieses Angebot wird wohl angenommen werden"
DPA

Awacs-Aufklärungsflugzeug der Nato: "Dieses Angebot wird wohl angenommen werden"


Berlin - Es war ein überraschendes Angebot: Nach dem Nein der Bundesregierung zur Libyen-Resolution im Uno-Sicherheitsrat bot sie im Gegenzug Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan an. Ein Deal, um die Bündnispartner zu entlasten - und vermutlich auch, um das Gesicht zu wahren. Bis zu 300 Soldaten könnten an dem Einsatz beteiligt sein, heißt es nun am Dienstag laut Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen.

Demnach soll das für den Awacs-Einsatz über Afghanistan notwendige Mandat schon am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag abstimmen. Die SPD als größte Oppositionspartei hat bereits Zustimmung signalisiert, damit dürfte eine Mehrheit für das Mandat stehen.

Die letzte Entscheidung in der Fraktion sei zwar noch nicht gefallen, sagte der Verteidigungsexperte der SPD im Bundestag, Rainer Arnold. Er spreche sich aber dafür aus, dem neuen Mandat zustimmen, sagte Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Awacs-Einsatz dürfe allerdings "nicht ewig gehen". Vermutlich wird die Koalition so oder so eine Zeit-Klausel in das Mandat einarbeiten.

Derzeit sind am Hindukusch etwa 5000 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, zusätzlich stehen in Deutschland noch einmal 350 zusätzliche Truppen als Bereitschaft für Notfälle bereit. Bislang war die Bundeswehr an den Überwachungsmissionen der Awacs-Aufklärungsflugzeuge nicht unmittelbar beteiligt, denn die Bundesregierung hatte sich dagegen vehement gesträubt.

Über Monate hatte Berlin seit dem Spätherbst vergangenen Jahres aus Angst vor einer neuen Diskussion über den ungeliebten Afghanistan-Einsatz die deutsche Beteiligung an den Überwachungsflügen verhindert. Ganze hundert Soldaten hatte die Nato für die ungefährliche Mission, die noch nicht einmal der Erfassung von militärischen Zielen dient, erbeten. Berlin aber verweigerte sich.

Monatelang gegen deutschen Awacs-Einsatz gesträubt

Das Auswärtige Amt wurde zu diesem Zweck sehr aktiv. Den Afghanistan-Beauftragten der Bundesregierung, Michael Steiner, entsandte man extra nach Kabul. Mitte November legte Steiner dort dem Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan nahe, Berlin gar nicht erst um eine Beteiligung an der Awacs-Mission zu bitten.

Für den anschließenden Nato-Gipfel wurden alle verantwortlichen Minister gebrieft, wie sie auf inoffizielle Anfragen von Nato-Seite nach deutschen Soldaten reagieren sollten. Der Einsatz von hundert deutschen Soldaten für die Luftraumüberwachung "zu Lasten von Ausbildern" sei demnach politisch "ein falsches Signal" und öffentlich nicht zu verkaufen.

Nun aber hat die Bundesregierung eine Kehrtwende vollzogen - und die Nato will die Awacs-Offerte offenbar aufgreifen. Die neue CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, meinte am Dienstag: "Dieses Angebot wird von der Nato wohl angenommen, wie signalisiert wurde".

Wenn die Zahlen, die bisher nur aus Koalitionskreisen verlauten, stimmen, hat Berlin sein Angebot durchaus großzügig geschneidert. Statt der eigentlich erwünschten 100 würden 300 Deutsche die Mission, bisher hauptsächlich von den USA und den Briten getragen, durchaus entlasten. Damit, so das vermutliche Kalkül, könnten die beiden Nationen bei der Luftkampagne gegen Libyen freier agieren.

Rein technisch könnte die Mission sehr schnell beginnen. So sollen die Awacs-Jets laut dem bisherigen Nato-Konzept im türkischen Konya stationiert werden, von dort würden sie in sechseinhalb Stunden über den Irak und dann in einer südlichen Schleife über Oman und Pakistan ins Einsatzgebiet fliegen. Über Afghanistan könnten sie dann acht Stunden den Luftraum überwachen und in Masar-i-Scharif zwischenlanden.

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