Sorge wegen Afghanistan-Abzug Bundeswehr-Helfer wollen Camp in Kunduz blockieren

Nach dem Abzug der Bundeswehr fürchten Dolmetscher und andere Helfer der Truppe die Rache der Taliban. Sie drängen deshalb auf Asyl in Deutschland - und drohen mit Hungerstreik und Blockade des Feldlagers in Kunduz.
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Ihre Helfer drohen mit Hungerstreik

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Ihre Helfer drohen mit Hungerstreik

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Berlin - Der Streit über die mögliche Ausreise von afghanischen Helfern der Bundeswehr nach Deutschland droht zu eskalieren. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat eine Gruppe von Dolmetschern und anderen Mitarbeitern der Bundeswehr damit gedroht, vor dem Feldlager in Kunduz eine Zeltstadt zu errichten und die Einfahrt des Lagers zu blockieren.

In einem Telefonat kündigte ein Sprecher der Gruppe auch einen Hungerstreik an, wenn Deutschland den Helfern kein Asyl in Aussicht stellen würde. Die Drohung am vergangenen Mittwoch zeigt die Verzweiflung der Dolmetscher und Angestellten, die den Abzug der Truppen bis Ende 2014 fürchten.

Ihr Protest könnte auch ein Thema für Außenminister Guido Westerwelle werden, der am Samstagmorgen in Kabul eingetroffen ist. Sein öffentlich nicht angekündigter Besuch beim afghanischen Präsidenten Hamid Karzai wird die nächsten Schritte zum Abzug der deutschen Truppen zum Thema haben. Am Nachmittag reist der FDP-Politiker nach Pakistan weiter. Dort trifft Westerwelle als erster westlicher Außenminister den neuen Premierminister Nawaz Sharif, der in dieser Woche vereidigt wurde.

Viele der bis zu 1500 afghanischen Angestellten der Bundeswehr, allen voran die auch bei Kampfmissionen außerhalb der Lager eingesetzten Dolmetscher, fürchten die Rache der Taliban: Die Radikalislamisten würden sie und ihre Familien nach dem Abzug als Verräter angreifen oder töten. Deswegen fordern sie, dass gefährdete Helfer und ihre Angehörigen in Deutschland Asyl erhalten.

Mehrmals schon hatten die Helfer vor dem Feldlager in Kunduz demonstriert, die Errichtung einer Barrikade allerdings würde die Truppe unter Zugzwang setzen. Laut einem internen Papier der Bundeswehr nahm der Kommandeur der rund 980 noch in Kunduz stationierten Deutschen die Forderungen der Afghanen zwar entgegen. Gleichzeitig drohte er, dass die Bundeswehr im Fall einer Blockade die afghanischen Sicherheitskräfte alarmieren müsste, die das Zeltlager dann auflösen sollten.

Schwere Bedingungen für Asyl in Deutschland

Die Frage, was mit den Helfern der Bundeswehr nach dem Abzug passieren soll, wird seit Monaten intensiv diskutiert, in Deutschland arbeitet ein gemeinsamer Stab von allen in Afghanistan engagierten Ministerien an einer Lösung. Zwar signalisiert die Bundeswehr immer wieder, dass sie die Gefährdung der Mitarbeiter nach 2014 ernst nehme. Demnach prüfe man derzeit eine Handvoll Einzelfälle, die sich an die Truppen gewandt hatten. Die Zahl soll um die 30 liegen.

Die Bedingungen für eine Aufnahme der Afghanen allerdings sind bis heute sehr schwer. So sieht ein bisher geheim gehaltener Katalog von 14 Kriterien vor, dass eine Aufnahme in Deutschland nur möglich sei, wenn die Afghanen eine konkrete Gefährdung nachweisen können, die sich "vom allgemeinen Gefährdungspotential in Afghanistan abhebt", und das Risiko auch durch einen Umzug in Afghanistan und die Einschaltung der afghanischen Sicherheitskräfte nicht behoben werden könne.

Die Bemerkungen zu den Kriterien erinnern an deutsche Amtsformulare. Hinweise auf eine Gefährdung müssen demnach "belegt werden", eine "Behauptung reicht nicht aus". Dann wird geprüft, ob es sich bei Drohungen möglicherweise um "allgemeine Kriminalität" handeln könne. Ebenso wird abgefragt, ob die Arbeit der Afghanen zu einem erheblichen oder sichtbaren Erfolg der deutschen Mission am Hindukusch beigetragen habe.

In Deutschland machen sich die Grünen für die sogenannten Ortskräfte stark. In einem im Bundestag eingebrachten Antrag fordern sie die Regierung auf, "allen afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet haben, eine Aufnahme in Deutschland anzubieten". In dem Antrag bemängeln die Grünen die bisherige Praxis. "Wie der Nachweis einer konkreten Bedrohung gelingen soll, die über die allgemeine Gefährdungslage hinaus geht, ist fraglich", heißt es in dem Antrag. Die Lage vor Ort bringt das Papier auf den Punkt: "Im Falle eines Überfalls, einer Entführung oder eines anderen Verbrechens wäre es jedoch zu spät."

Heftige Kritik übte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. "Die Bundesregierung agiert viel zu zögerlich", sagte Volker Beck SPIEGEL ONLINE, "langwierige, bürokratische und teilweise entwürdigende Einzelfallprüfungen sind nicht die Lösung". Beck betonte "die humanitäre Pflicht und auch die Möglichkeit, dem gesamten Kontingent der Ortskräfte eine Aufnahme anzubieten", weil die Afghanen "sich für die Interessen Deutschlands in Gefahr begeben" hätten.

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