Afghanistan-Debatte im Bundestag Wurschteln und wegducken

Der Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Benzinlaster hat den Afghanistan-Krieg mitten in den deutschen Wahlkampf katapultiert. Treueschwüre für die Nato bestimmten die Debatte im Bundestag - von einer kritischen Bilanz des Einsatzes ist die Politik meilenweit entfernt.

Deutsche Scharfschützen in Afghanistan: Exit - bloß wann?
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Deutsche Scharfschützen in Afghanistan: Exit - bloß wann?

Ein Kommentar von Claus Christian Malzahn


Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - und zwar schnell. Man mag diesen Wunsch für politisch so durchdacht halten wie die Forderung nach freier Sicht aufs Mittelmeer (Nieder mit den Alpen!) - nichtsdestoweniger müssen die Parteien drei Wochen vor der Bundestagswahl Rücksicht auf eine Stimmungslage im Lande nehmen, in der sich ein wachsender, grundsätzlicher Vorbehalt ausdrückt: Was haben wir da unten eigentlich verloren?

Um diese Frage hat sich die deutsche Politik seit Januar 2002, als deutsche Soldaten erstmals in Kabul Quartier bezogen, fast immer gedrückt. Die historischen Gründe dafür sind bekannt: Der hässliche Deutsche trug meistens Uniform. Nachdem sich die Bundesbürger in den achtziger Jahren im Freizeithemd bei 35 Stundenwochen auf der Ikea-Couch eigentlich wieder recht sympathisch fanden und wieder gerne in den Spiegel schauten, forderten nach dem überraschenden Mauerfall die westlichen Bündnispartner ziemlich schnell, die Uniform endlich wieder aus dem Schrank zu holen. Schon auf den Fall der Mauer war man nicht vorbereitet gewesen, auf Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr war man es nun noch weniger.

Mit Hinweisen auf die dunkle deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert ließen sich die Nato-Partner vom neuen Deutschland nicht abspeisen, wenn es um Beistandsforderungen ging. Die Konsequenz der totalen deutschen Niederlage, so ihr schlagendes Argument während des Balkan-Krieges in den Neunzigern, könne doch nicht sein, dass die Zinksärge und Body-Bags nun ausschließlich auf dem britischen Militärflughafen in Brize Norton ankämen oder auf dem amerikanischen Soldatenfriedhof Arlington begraben würden. Bündnistreue war in dieser Welt, die sich nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums radikal wandelte, plötzlich nicht mehr eine Frage von Sonntagsreden, sondern der Kampfbereitschaft. Dass ausgerechnet ein traditionell eher pazifistisch orientiertes Bündnis wie Rot-Grün die ersten deutschen Soldaten in bewaffnete Auslandseinsätze - also in den Krieg - schickte, gehört deshalb zu den bemerkenswerten Sonderwegen der deutschen Politik.

Wurschteln statt argumentieren

Verinnerlicht worden ist diese neue Doktrin alliierter, bewaffneter deutscher Außenpolitik freilich nie, nicht im Volk, auch nicht in der Politik. Alles andere wäre angesichts der Verheerungen des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs auch verdächtig gewesen. Um die Beteiligung an alliierten Auslandseinsätzen zu rechtfertigen, wurde dann aber entweder maßlos übertrieben - wie im Kosovo-Krieg, als sogar der Holocaust als Rechtfertigung für eine Intervention gegen die serbische Soldateska herhalten musste. Oder die militärischen Szenarien wurden heruntergespielt, es wurde sich "durchgewurschtelt", wie der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, an diesem Dienstag im Bundestag treffend bemerkte - freilich ohne zu erwähnen, dass die Regierung Schröder, der er als Minister angehörte, diesen Wurschtelplan erfand. Die Große Koalition hat ihn bloß verlängert.

Die gegenwärtige Situation am Hindukusch ist kompliziert, der Blick in die konfliktreiche Geschichte dieser Region ist alles andere als ermutigend. In den Bergen Afghanistans ist bislang noch jede von außen eindringende Armee nach kurzer Zeit zerschellt, und wer den Einsatz heute rechtfertigen und mit positiven Beispielen begründen will, hat Mühe, sie zu finden. Es stimmt ja: Die Opiumproduktion läuft auf Hochtouren, die Präsidentschaftswahlen liefen alles andere als sauber, der Kampf gegen die Taliban fordert immer wieder zivile Opfer. So ist es eigentlich kein Wunder, dass sich die deutsche Kanzlerin erst nach Jahren zu einem Fototermin mit deutschen Soldaten nach Afghanistan traute, um der von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Mission nicht nur vom Schreibtisch aus ihren Segen zu geben. Dass erst ein Luftschlag auf einen von Taliban entführten Benzintransport und eine kritische öffentliche Debatte nötig war, um Angela Merkel zu einer Regierungserklärung zum Thema zu zwingen, spricht Bände. Mut in der Politik sieht anders aus.

Gegen diese verdruckste "Es-wird-schon-keiner-merken"-Strategie setzt Oskar Lafontaine, der Zampano der deutschen Linken, einen klaren, geraden Satz: "Wir sind als einzige Partei gegen den Krieg in Afghanistan!" Mit solchen Statements surft er zum Erfolg. Das klingt gut, ein Mann, ein Wort. Natürlich ist die Wirklichkeit wesentlich komplizierter, als es Lafontaines pazifistisches Bekenntnis ahnen lässt, schon deshalb, weil sich "Frieden" nach einem Abzug westlicher Truppen vom Hindukusch mit Sicherheit nicht einstellen würde - schon eher die Rückeroberung Kabuls durch die Taliban und vermutlich der Kollaps staatlicher Strukturen des nuklear bewaffneten Nachbarlandes Pakistan, das mit den militanten Islamisten so verwachsen ist wie siamesische Zwillinge. Dennoch entfaltet Lafontaines Satz nun gerade nach dem desaströsen Lufteinsatz seine politische Wucht. Wer ihm widersprechen will, muss ausholen und ein paarmal Atem holen. Und wer hat dazu im Wahlkampf schon Zeit?

Exit - bloß wann?

Deshalb stand an diesem Dienstag, bei allen Bekenntnissen zum Nato-Bündnis und internationaler Verantwortung, die im Bundestag zu hören waren, das Wörtchen "Exit!" unsichtbar im Raum. Der Wunsch, die militärische und zivile Verantwortung am Hindukusch nun endlich in die Hände der dortigen Regierung zu geben, wächst nicht nur in Deutschland von Tag zu Tag. Auch in den USA diskutieren Leitartikler wie Thomas L. Friedman inzwischen den Einstieg zum Ausstieg, auch dort sinkt die öffentliche Zustimmung zu dem Einsatz signifikant. Auch Barack Obama wird Rücksicht auf diese sich leise wandelnde Stimmungslage nehmen, wenn er in Kürze die genaue Größe der vom Militär geforderten Aufstockung der US-Truppen bekanntgibt. Anders formuliert: Der eher umsichtige und weniger draufgängerische US-General McChrystal wird möglicherweise nicht das bekommen, was er braucht, um die Taliban zu besiegen - sondern genau so viel, wie es im Weißen Haus politisch opportun erscheint - man wird sehen, ob das reicht.

Die Diskussion darüber, ob deutsche Außenpolitik im alliierten Verein auch bewaffnet daherkommen darf, ist deshalb nur vertagt. Die Frage eines Abzugs deutscher Soldaten wird diese Bundestagswahl vermutlich nicht entscheiden - aber beeinflussen wird sie sie schon. Für politische Mobilisierung dient das Thema allemal. Man darf Lafontaine abnehmen, dass für seine Partei ein Kompromiss auf Bundesebene in dieser Frage nie in Betracht kommen wird - der Rückzug deutscher Truppen aus Afghanistan und somit die faktische Aufkündigung der Nato-Verpflichtungen wäre der Preis, den SPD und Grüne für ein Bündnis im Bund zu zahlen hätten.

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fintenklecks 07.09.2009
1. Nein!
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung bleibt dabei: Die Entscheidung, zwei gekidnappte Tanklaster in Afghanistan zu bombardieren, sei richtig gewesen. Inzwischen werden immer mehr Details zu dem Luftschlag bekannt. Welche Zukunft hat die Bundeswehr am Hindukusch?
Wegen 2 Tanklastern ist m.E. kein Nato Einsatz gerechtfertigt. Wenn man 50 Panzer bombardiert wäre dies etwas anderes! Ich denke, es ging hier vielleicht um Kontrollverlust mit nicht kalkulierbaren Folgen.
Brand-Redner 07.09.2009
2. Folgen historischer Lernresistenz
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung bleibt dabei: Die Entscheidung, zwei gekidnappte Tanklaster in Afghanistan zu bombardieren, sei richtig gewesen. Inzwischen werden immer mehr Details zu dem Luftschlag bekannt. Welche Zukunft hat die Bundeswehr am Hindukusch?
Vermutlich die gleiche wie die Russen am selben Ort oder die Amerikaner damals in Indochina.
Rainer Daeschler, 07.09.2009
3. Welche Zukunft hat die Bundeswehr am Hindukusch?
Das ist eigentlich nicht die Frage. Um die Zukunft der Bundeswehr geht es nicht. Sie soll dort eine nach Möglichkeit verlust- und ereignisfreie Existenz ausüben, bis der Bundesregierung eine Erklärung eingefallen ist, warum sie überhaupt dort ist, die auch die Bundesbürger mehrheitlich überzeugt.
Chromlatte 07.09.2009
4.
Zitat von Rainer DaeschlerDas ist eigentlich nicht die Frage. Um die Zukunft der Bundeswehr geht es nicht. Sie soll dort eine nach Möglichkeit verlust- und ereignisfreie Existenz ausüben, bis der Bundesregierung eine Erklärung eingefallen ist, warum sie überhaupt dort ist, die auch die Bundesbürger mehrheitlich überzeugt.
Ich würde das von Frau Merkel mal gerne genau erklärt bekommen. Aber ich fürchte da mildes Grinsen da nicht ausreicht übersteigt das Angies Kapazitäten.
dieterschg, 07.09.2009
5.
Zitat von fintenklecksWegen 2 Tanklastern ist m.E. kein Nato Einsatz gerechtfertigt. Wenn man 50 Panzer bombardiert wäre dies etwas anderes! Ich denke, es ging hier vielleicht um Kontrollverlust mit nicht kalkulierbaren Folgen.
Glaube ich nicht, denn denken Sie bitte daran, dass die großen "Bombenanschläge" auch in Afghanistan oder dem Irak meist mit umgestrickten Tanklastwagen durchgeführt wurden. Nicht die Selbstmordkandidaten mit Sprenggürtel haben die größten Opferzahlen und Schäden verursacht. PS: Die Zeiten wo sie eine Panzertruppe bekäpfen konnten sind lange vorbei. Heute kämpfen sie meist gegen durch die Bevölkerung gedeckte Terroisten, war schon früher bei den Partisanen mehr als schwierig.
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