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30. November 2010, 22:34 Uhr

Afghanistan-Einsatz

US-Firma umging deutsche Rüstungsexport-Regeln

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Es konnte nicht schnell genug gehen: Eine ehemalige Firma des Blackwater-Gründers Erik Prince hat sich auf Umwegen deutsche Helikopter zum Einsatz in Afghanistan beschafft. Das geht aus den nun enthüllten US-Depeschen hervor. Hiesige Rüstungsexport-Regeln wurden demnach bewusst missachtet.

Hamburg - Blackwater, die US-Söldnertruppe, die heute unter dem Namen Xe Services firmiert, ist vor allem durch exzessive Gewaltanwendung bei ihrem Einsatz im Irak-Krieg aufgefallen. Nun zeigen die geheimen Botschaftsdokumente der Amerikaner, dass eine Firma, die dem Blackwater-Gründer Erik Prince gehörte, deutsche Militärhelikopter nach Afghanistan ausgeführt und dabei deutsche Gesetze nicht sonderlich ernst genommen hat.

Das Unternehmen Presidential Airways hatte drei Hubschrauber von Typ SA-330 J "Puma" aus Deutschland gekauft, um sie in Afghanistan zur logistischen Unterstützung der US-Truppen einzusetzen. Weil es den Leuten bei Presidential Airways zu lange dauerte, auf die vorgeschriebene deutsche Ausfuhrgenehmigung zu warten, schafften sie die Helikopter im Oktober 2008 kurzerhand außer Landes - erst nach Großbritannien, dann in die Türkei.

Presidential ignorierte den von WikiLeaks enthüllten Dokumenten zufolge Warnungen des Wirtschaftsministeriums und des amerikanischen Büros für Verteidigungskooperation, dies verstoße gegen deutsche Gesetze. "Das ganze könnte in Deutschland bekannt werden und Ausmaße annehmen, die weit über die Bedeutung von ein paar Helikoptern hinausgehen, weil die Öffentlichkeit am deutschen Einsatz in Afghanistan zweifelt", warnt William Timken, der besorgte US-Botschafter in Deutschland, die Zentrale in Washington und fordert "sofortiges Handeln" - zumindest müssten die Hubschrauber erst mal in der Türkei bleiben.

Presidential ignorierte alle Warnungen und brachte das Militärgerät über Georgien und Aserbaidschan nach Afghanistan, während sich das Auswärtige Amt angeblich noch darum bemühte, eine Kabinettsentscheidung über den Export herbeizuführen. Man müsse sich nur mal vorstellen, beschworen die US-Diplomaten in Berlin ihre Washingtoner Vorgesetzten, wenn eine deutsche Firma amerikanische Waffen nach Iran bringen würde, "dann würde die US-Regierung scharf reagieren." Sie warnten vor "negativen Reaktionen" in den "deutschen Medien". Presidential Airways stand auch unter Verdacht, für die CIA Geheimflüge mit entführten Terrorverdächtigen durchgeführt zu haben.

"Unter gar keinen Umständen eine Bestechung billigen"

Die Botschaftsdepeschen lassen auch erkennen, dass Blackwater international allgegenwärtig ist. Die Sicherheitsexperten trainierten Spezialtruppen und Polizei-Einheiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Kuwait, Jordanien und Aserbaidschan - und in Afghanistan zusammen mit der deutschen Polizei. In Chile haben die Amerikaner die Firma Red Tactica als Subunternehmer angeheuert, die ehemalige chilenische Polizisten und Militärs als Söldner in den Irak schickte.

Als die irakische Regierung Blackwater nach dem Massaker auf dem Nisurplatz 2007, bei dem 17 Iraker starben, die Lizenz entzog, wechselten viele Söldner nur das Etikett: Im Januar 2010 schrieb die US-Botschaft aus Bagdad, dass die Firma Triple Canopy, die für die US-Regierung arbeitete, "angeblich hunderte früherer Blackwater-Mitarbeiter beschäftigt", DynCorp ein weiterer Kriegsdienstleister beschäftige ebenfalls "Dutzende Ex-Blackwater-Leute".

Im November 2009 wurden dann Vorwürfe bekannt, dass Blackwater irakische Beamte mit etwa einer Million Dollar bestochen habe, um im Lande bleiben zu dürfen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte damals, ihm sei davon nichts bekannt.

Jetzt enthüllen die Botschaftsberichte, dass die Bagdader US-Vertreter wohl doch davon erfahren hatten und sich schon im Jahr zuvor in dieser Sache von Blackwater distanzieren wollten. Die stellvertretende US-Botschafterin in Bagdad betonte damals in einer Meldung an Washington, dass die US-Botschaft "unter keinen Umständen eine Bestechung billigen oder ein Teil davon sein könne".

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