Afghanistan-Enthüllungen Washington macht gegen WikiLeaks mobil

US-Präsident Obama will Härte demonstrieren - und neue Kriegsenthüllungen um jeden Preis vermeiden. Seine Regierung nimmt jetzt WikiLeaks-Gründer Assange ins Visier: Er sei ein linker Eiferer und gefährde das Leben der US-Soldaten. Sogar rechtliche Schritte werden geprüft.
US-Präsident Obama: "In Afghanistan haben wir noch viel Arbeit vor uns"

US-Präsident Obama: "In Afghanistan haben wir noch viel Arbeit vor uns"

Foto: LARRY DOWNING/ REUTERS

Barack Obama sitzt auf einer knallgelben Couch, die fünf Frauen um ihn herum strahlen. Sie sind die Gastgeberinnen von "The View", einer der populärsten Sendungen im TV-Tagesprogramm der USA. Die Damenrunde schnattert gern über neue Frisuren, das schickste Kleid, die jüngste Liebschaft. Millionen schalten jeden Tag ein, um abzuschalten.

Nun ist der Präsident vorbei gekommen, als erster überhaupt in einer solchen Sendung. Er will sich von seiner lockeren Seite präsentieren, ein bisschen darf er das auch. Man plaudert über Skandalnudel Lindsay Lohan, über die Songs auf Obamas iPod.

Doch die Lage in Afghanistan holt den mächtigsten Mann der Welt rasch ein. Gastgeberin Barbara Walters will wissen, warum er nicht die US-Truppen vom Hindukusch abzieht.

"Von 2004 an erhielt das Land zu wenige Ressourcen. Wir haben uns vom Irakkrieg ablenken lassen", antwortet Obama, ein Seitenhieb auf seinen Vorgänger George W. Bush. Dies gelte es nun auszubügeln. Doch er muss auch eingestehen: "In Afghanistan haben wir noch viel Arbeit vor uns."

Kurz nach Ausstrahlung der Sendung versammelt der Präsident seine Topberater im abhörsicheren Situation Room des Weißen Hauses. Einziges Thema: die Lage in Afghanistan und Pakistan.

Für Obama, der kurz vor der Sommerpause eigentlich heitere Akzente setzen wollte, steht die schwierige Situation dort auf einmal wieder ganz oben auf der Tagesordnung - angefeuert durch die Veröffentlichung von Tausenden Militär-Geheimdokumenten aus Afghanistan durch die Internetplattform WikiLeaks. SPIEGEL, "New York Times" und "Guardian" hatten diese vorab erhalten, analysiert und ausführlich darüber berichtet.

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Protokoll-Ausrisse: Der Wortlaut des Krieges

Foto: Kevin Frayer/ AP

Das Weiße Haus betont seit Tagen, bekannt geworden seien ja lediglich alte Dokumente, erstellt vor dem Strategiewechsel der Obama-Regierung am Hindukusch im Dezember 2009. "Diese Dokumente", sagt Obama, "enthalten nichts, das in unserer öffentlichen Debatte über Afghanistan nicht schon vorgekommen ist."

Doch "ob WikiLeaks etwas Neues entdeckt hat, ist nicht wirklich wichtig. Das Thema ist nun auf der Titelseite jeder Zeitung im Land, das zählt", erklärt Daniel Markey, Afghanistan-Experte beim Council on Foreign Relations die Lage.

Obamas Berater versuchen nun, den Daten-GAU als Chance zu präsentieren. Um etwa Pakistan zu bewegen, endlich entschlossener gegen Terroristen vorzugehen. "Diesen Aspekt werden sie weiter hervorheben. Und sonst darauf hoffen, dass die Leute das Thema vor der Sommerpause schnell vergessen", sagt Jonathan Alter, Autor des Bestsellers "The Promise" über die Obama-Präsidentschaft, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

"Ich spucke den Mächtigen gerne in die Suppe"

Bald beginnen die Kongressferien, auch Obama wird auf der Ostküsteninsel Martha's Vineyard entspannen. Doch Sommerferien hin oder her - WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist momentan ständig auf US-Bildschirmen zu sehen. "Er erinnert die Leute daran, dass etwa zu Pakistans Hilfe für die Taliban trotz der neuen Regierungsstrategie noch nicht viel Fortschritt zu erkennen ist", sagt Bruce Riedel von der Brookings Institution, der Obamas neue Strategie für die Region mit entwarf.

Deswegen verstärkt das Weiße Haus nun den Druck auf Assange, der Australier soll als linker Eiferer dargestellt werden. Regierungsberater verschickten diese Woche das SPIEGEL-Interview mit dem WikiLeaks-Mann an Reporter. Sie unterstrichen die Passage, in der dieser sagt: "I enjoy crushing bastards" - er spucke vor allem den Mächtigen gerne in die Suppe.

Generalstabschef Mike Mullen und Verteidigungsminister Robert Gates legen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nach. Gates sagt, die Enthüllungen könnten "dramatische Konsequenzen haben". Mullen donnert, an Assanges Händen könne schon das Blut eines jungen Soldaten oder einer afghanischen Familie kleben. Der oberste US-Soldat spielt auf den Vorwurf an, in den WikiLeaks-Dateien ließen sich Namen oder Details finden, die eine Identifizierung von afghanischen Informanten möglich machten. Eine erste Durchsicht der im Internet veröffentlichten Dokumente lässt dies zumindest möglich erscheinen.

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Die Afghanistan-Protokolle: 91.731 Dokumente - fünf Probleme

Foto: Maya Alleruzzo/ ASSOCIATED PRESS

WikiLeaks-Veröffentlichungen

Assange selbst drohen ernste juristischen Konsequenzen. Das Pentagon durchkämmt gerade die . Der Verteidigungsminister hat das FBI eingeschaltet. Mitarbeiter des Justizministeriums prüfen, ob eine Anklage gegen ihn oder WikiLeaks unter dem "Espionage Act" aus dem Jahr 1917 möglich ist. Das Gesetz verbietet die unautorisierte Verbreitung von Nachrichten, die für die nationale Sicherheit relevant sind. Doch kann diese Vorschrift für Nicht-Amerikaner gelten? Die Festnahme von Assange, der von wechselnden Ländern aus operiert, wäre ohnehin schwierig. Erst recht die Auslieferung in die USA.

Es geht wohl eher darum, Härte zu demonstrieren. Die US-Regierung fürchtet, frustrierte Beamte könnten zur Weitergabe von Dokumenten an WikiLeaks verführt werden. Und die Regierung will nicht schwach beim Umgang mit der nationalen Sicherheit erscheinen - schon um der Opposition keine Vorlage zu liefern.

Einsatz am Hindukusch

Zwar halten sich die Republikaner mit offenen Vorwürfen gegen Obama bislang zurück. Schließlich stammen die meisten der Geheimdokumente aus der Bush-Ära, außerdem unterstützen sie den . "Sie wissen auch, dass solche Datenlecks jedem Präsidenten passieren könnten", sagt Brian Katulis vom Center for American Progress im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Doch die Zurückhaltung der Republikaner wird kaum so bleiben, wenn die wichtigen Kongresswahlen im November näher rücken.

Außerdem muss Obama seine eigenen Parteifreunde überzeugen, die den Einsatz am Hindukusch immer skeptischer betrachten. Mehr als 100 Demokraten stimmten am Dienstag im Kongress gegen weitere Milliarden für die Truppen in Afghanistan. "Ich gebe keinen Dollar mehr, bis wir überzeugt sind, dort eine vernünftige Regierung zu bekommen", sagt der demokratische Senator Ted Kaufman.

Noch halten sich einflussreiche Demokraten wie Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhaus, mit Kritik an Obamas Kriegskurs zurück. Aber wie lange noch?


Die zentralen Erkenntnisse aus den Afghanistan-Dokumenten - der Überblick:

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