Aus neun Bundesländern: 69 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben

Erstmals seit Bekanntwerden des neuen Lageberichts der Bundesregierung zu Afghanistan sind abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden. In der Maschine waren 69 Menschen, darunter 51 aus Bayern.

Abgeschobene Asylbewerber nach ihrer Ankunft am Flughafen in Kabul

Foto: Mohammad Jawad/ dpa

Das Flugzeug startete kurz vor Mitternacht in München: Bund und Länder haben trotz einer sich verschärfenden Sicherheitslage zahlreiche abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Der Sammelflug mit insgesamt 69 Menschen an Bord habe am Mittwochmorgen die afghanische Hauptstadt Kabul erreicht, berichteten Mitarbeiter internationaler und afghanischer Flüchtlingsinstitutionen.

51 der abgeschobenen Asylbewerber seien aus Bayern gekommen, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann mit. "Wer ausreisepflichtig ist und nicht freiwillig ausreist, muss jederzeit mit seiner Abschiebung ins Heimatland rechnen", heißt es in der Stellungnahme  des CSU-Politikers. Wer sich dem bewusst entziehe, mache sich strafbar.

Angeblich bisher größte Abschiebung nach Afghanistan

An der Sammelabschiebung beteiligten sich laut bayerischer Landesregierung auch die Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein.

Herrmann teilte mit, dass Abschiebungen nach Afghanistan nach der jüngsten Einschätzung der Bundesregierung "uneingeschränkt stattfinden können". Laut Nachrichtenagentur dpa handelt es sich bei den 69 Menschen um die bisher größte Gruppe, die je aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurde.

Unter den aus Bayern abgeschobenen Männern sind den bayerischen Behörden zufolge auch fünf Straftäter gewesen. Zur Identität der anderen Passagiere gibt es bislang keine weiteren gesicherten Informationen. Laut Bundesinnenministerium waren 134 Polizisten an der Abschiebung beteiligt.

Flüchtlingsaktivisten von Pro Asyl und Bayerischem Flüchtlingsrat kritisierten, dass die seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul geltende Selbstverpflichtung, nur Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, weggefallen sei. Selbst "gut integrierte Personen" sollten nun abgeschoben werden. Bernd Mesovic von Pro Asyl kritisierte: "Vor allem für Bayern gibt es offenbar keine Grenzen mehr."

"Die Deutschen haben einen Fehler gemacht"

Die Abschiebungen sind wegen der zunehmend schlechten Sicherheitslage in Afghanistan umstritten. Die radikalislamischen Taliban lehnen Friedens- und Waffenstillstandsangebote ab und verschärfen ihre Angriffe auf Regierung, Sicherheitskräfte, Bezirks- und Provinzzentren. Sie kontrollieren nach Militärangaben mehr als 14 Prozent des Landes und kämpfen um weitere 30 Prozent. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" verübt schwere Anschläge.

"Die Deutschen haben einen Fehler gemacht", sagte ein afghanischer Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Man habe die deutschen Polizisten an Bord auf die hohe Zahl angesprochen. Die Antwort sei gewesen, dass man die früheren geringeren Passagierzahlen habe wettmachen wollen. Seit Ende 2016 hat Deutschland insgesamt rund 300 Afghanen abgeschoben.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte am Dienstagabend eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach auch Auszubildende, darunter ein Bäcker-Azubi, Berufsschüler und ein Mann in einem festen Arbeitsverhältnis auf der Abschiebeliste standen. Einige der jungen Männer erzählten einem Reporter am Flughafen, dass sie bis zu acht Jahre lang in Deutschland gelebt und gearbeitet hätten.

apr/dpa/AFP