Afghanistan-Fonds US-Armee erhob Gebühr für deutsche Großspende

Eine Großspende aus Deutschland hat Verwerfungen mit dem Nato-Partner USA ausgelöst. 50 Millionen Euro kamen aus Berlin für die afghanische Armee. Doch davon wollte die US-Bürokratie eine Gebühr in Millionenhöhe abziehen - zum Unmut der Deutschen, wie aus den US-Depeschen hervorgeht.
Soldaten der Afghanischen National-Armee nahe Kabul: "Gut angelegte Euros"

Soldaten der Afghanischen National-Armee nahe Kabul: "Gut angelegte Euros"

Foto: SHAH MARAI/ AFP

In der Hochglanzbroschüre "Unsere Bundeswehr in Afghanistan" ist noch alles eitel Sonnenschein: Unter der Überschrift "Stand unseres Engagements" ist von einer Riesenspende die Rede, die von Deutschland an den Hindukusch geflossen sei. 50 Millionen Euro habe die Bundesregierung 2009 an einen Stiftungsfonds für die nationale afghanische Armee (Afghan National Army, ANA) überwiesen, den ANA Trust Fund. Das Geld sei "zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit und für den Aufbau der ANA" gedacht, heißt es in der Werbeschrift der Bundeswehr. Gut angelegte Euros, das ist die Botschaft: Immerhin soll die Afghanen-Armee nach einem Abzug der Isaf-Truppen selbst für Sicherheit sorgen.

Tatsächlich passierte in den Monaten nach der Überweisung Ende Oktober offenbar nicht viel - vor allem nicht das, was Deutschland mit der Millionengabe erreichen wollte. Dafür gab es Ärger: Denn die Amerikaner wollen selbst einen erheblichen Teil der Spende einkassieren.

Das geht aus einer geharnischten Demarche ( mehr dazu auf Wikipedia... ) des damaligen deutschen Nato-Botschafters in Brüssel, Ulrich Brandenburg, an seinen US-Gegenpart Ivo Daalder hervor. Das deutsche "Non-Paper" ( mehr dazu auf Wikipedia... ) vom 3. Februar diesen Jahres leitete die US-Mission bei der Nato noch am selben Tag mit Kommentierungen und der dringenden "Bitte um Anweisungen ("Guidance")" nach Washington weiter. Denn Brandenburg war sauer, dass die Mittel noch nicht an die gewünschten Projekte geflossen seien.

Man habe das Geld "ausschließlich" für bestimmte Projekte geschickt, schrieb er, insbesondere für ein Vorhaben in Kabul (zwei Millionen Euro), eins in Faizabad (eine Million Euro) und eins in Masar-i-Scharif (vier Millionen). Aber: "Bis heute hat keine Projektfinanzierung stattgefunden." Dass die deutschen Mittel nicht ankamen, habe schon zu Verzögerungen bei den Bauarbeiten der ANA-Logistikschule in Kabul geführt. Das sei jetzt "finanziell der dringlichste Fall". Deutschland erwarte, dass die insgesamt sieben Millionen für die drei Leuchtturmprojekte nun "ohne jede weitere Verzögerung" angewiesen würden, heißt es weiter in dem Brandbrief.

"Unvermeidlich heftige Kritik"

Und das war nicht die einzige Beschwerde von deutscher Seite. Im Widerspruch zu den getroffenen Vereinbarungen werde das Geld von amerikanischen Spendenmanagern verwaltet. Das führe nun dazu, dass das dafür zuständige "U.S. Army Corps of Engineers" eine "Verwaltungsgebühr" in Höhe von 15 Prozent kassieren wolle. So etwas sei dem deutschen Parlament nur schwer zu vermitteln.

Das Thema sei bereits im Bundestag "angesprochen worden und hat zu Fragen geführt, warum die von der Bundesregierung gespendeten Gelder bei den priorisierten Projekten bislang keine spürbaren Fortschritte gebracht hätten", schrieb Brandenburg. Zudem werde die amerikanische Verwaltungsgebühr "unvermeidlich für heftige Kritik" vom Bundesrechnungshof und im Parlament sorgen. Die Mittel "müssen deshalb in Kabul an die deutsche Einsatzverwaltungsstelle Isaf überwiesen werden, um eine zügige Verwendung" für die Projekte zu sichern.

Die Demarche schließt mit einer Drohung: Jede weitere Verzögerung würde die Aussichten auf "deutsche Zuwendungen an den ANA-Stiftungsfonds" verschlechtern.

Der amerikanische Nato-Botschafter Daalder hatte für die Beschwerde des Deutschen offenbar Verständnis. Es gebe in Brandenburgs Darstellung zwar "Ungenauigkeiten". Es sei aber "wichtig, dass wir die politischen Bedenken, die in der Demarche zum Ausdruck kommen, ernst nehmen", heißt es in seiner Depesche nach Washington. So möge es gute Gründe für die 15 Prozent geben, aber: "Den Anschein, dass die USA von ihren Alliierten exzessive Gebühren für die Verwendung von Geldern verlangt, welche diese zuvor gespendet haben, würde man in einer parlamentarischen Debatte nur schwer wegdiskutieren können." Brandenburg habe "wahrscheinlich recht, wenn er sagt, das könne es schwieriger machen, andere Nationen zu Beiträgen für den Stiftungsfonds zu ermuntern".

Die Reaktion aus Washington auf den Brandenburg-Brief sei zwar von großem Verständnis für den Ärger der Deutschen geprägt gewesen, heißt es jetzt im Auswärtigen Amt. Allerdings hätten die Amerikaner inzwischen mitgeteilt, es gebe bei der Gebührenfrage nur begrenzten Spielraum: Die Verwaltung des Stiftungsfonds' erfolge nach amerikanischem Haushaltsrecht, sorry, da könne man wenig machen.

Zumindest ein Zeichen des guten Willens gab es: Die Amerikaner überwiesen drei Millionen Euro einfach wieder zurück an die Bundeswehr.

Wortlaut: Die Original-Depesche zum Thema

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