Geberkonferenz in Brüssel Berlin droht Afghanistan mit Geldentzug

Deutschland will Afghanistan bis zu 1,7 Milliarden Euro an weiteren Hilfsgeldern zahlen - und fordert im Gegenzug Reformen. Ob die Regierung in Kabul sich daran hält, ist allerdings fraglich.

DPA

Von , Brüssel


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Erst kam der Krieg, dann der mühsame Wiederaufbau: Seit fast 14 Jahren versucht die internationale Gemeinschaft, die Situation in Afghanistan zu verbessern, geschätzte 500 Milliarden Dollar flossen bisher in das Land. Doch die Erfolge sind bescheiden: Noch immer lebt rund ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, zwei Drittel können weder lesen noch schreiben. Die Korruption ist enorm, größter Wirtschaftsfaktor bleibt der Opiumanbau, der unter anderem die radikalislamischen Taliban mit Geld versorgt.

Eine Konferenz, zu der am Dienstag und Mittwoch Vertreter von mehr als 70 Staaten und 20 internationalen Organisationen nach Brüssel kommen, soll nun Wege aus der Krise finden. Das bedeutet vor allem: Es soll noch mehr Geld fließen. Laut einem Positionspapier des Auswärtigen Amts, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, will allein die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren bis zu 1,7 Milliarden Euro nach Kabul überweisen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier formulierte dafür im Gegenzug "klare Erwartungen":

  • Eine "verantwortlich und effektiv handelnde Regierung", die die gesamte Bevölkerung repräsentiere und auf dem Boden der Verfassung stehe,
  • Fortschritte im Kampf gegen die laut Steinmeier "lähmende Korruption", beim Schutz von Menschenrechten und der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung,
  • eine enge Kooperation mit der afghanischen Regierung "in allen Fragen der Migration".

Dies seien "essenzielle Voraussetzungen, dass unsere Unterstützung weitergehen kann", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Ein bloßes "Weiter so" werde es nicht geben, das habe man den Afghanen "sehr deutlich gemacht". Doch die Alternativen zu einem "Weiter so" sind rar - und das wissen eben auch die Afghanen. Das dürfte ein Grund dafür sein, dass sie die Bedingungen, die der Westen seit Jahren an Hilfszahlungen knüpft, bisher zu großen Teilen ignoriert haben.

Allerdings ist der Druck inzwischen größer geworden, nicht zuletzt wegen der Flüchtlings- und Migrationskrise. Allein 2015 sind mehr als 200.000 Afghanen illegal in die EU eingereist. 80.000 davon könnten demnächst zurückgeschickt werden. Wohl nicht zufällig haben die EU und Kabul erst vor Kurzem vereinbart, dass die afghanische Regierung abgelehnte Asylbewerber schneller als bisher zurücknimmt, während die EU für Reisekosten und Reintegrationsprogramme aufkommt.

Bei den Verhandlungen ging es zu wie auf einem Basar, wie es aus Kreisen der Bundesregierung heißt. Die Afghanen hätten etwa für die Reintegrationsprogramme satte 1,9 Milliarden Euro verlangt - nur von Deutschland. Von "dreister Geldgier" sprach einer der deutschen Unterhändler. Erst nachdem man gedroht habe, die Entwicklungshilfe komplett einzustellen, habe Kabul das Abkommen unterschrieben.

Steinmeier: "Dürfen Afghanistan nicht auf halber Strecke allein lassen"

Ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft aber könnte sich die Regierung in Kabul vermutlich nicht lange halten. So hat sich die Sicherheitslage seit dem Abzug der meisten internationalen Truppen Ende 2014 stark verschlechtert; die Vereinten Nationen gehen von rund 400.000 Binnenflüchtlingen in diesem Jahr aus. Erst am Montag haben die Taliban einen Großangriff auf die Provinzhauptstadt Kunduz gestartet, der am Dienstag andauerte.

Deshalb werden die Hilfszahlungen weitergehen - wohl auch weitgehend unabhängig davon, ob die Regierung des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani nun auf die Forderungen des Westens eingeht oder nicht. Ziel sei, dass "Afghanen ihr Land nicht verlassen müssen, sondern ihre Zukunft in der eigenen Heimat sehen", betont Steinmeier.

Es wird deshalb erwartet, dass die Brüsseler Geberkonferenz beschließt, Afghanistan bis Ende 2020 jährlich rund drei Milliarden Euro allein an ziviler Entwicklungshilfe zu zahlen. Bereits im Juli hatten die Nato-Mitgliedstaaten in Warschau mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr für das afghanische Militär zugesagt. Deutschland ist mit bisher 430 Millionen Euro im Jahr für Stabilisierung und zivilen Wiederaufbau beteiligt, dazu kommen 80 Millionen Euro für die afghanischen Sicherheitskräfte. Damit ist Deutschland drittgrößter Geber nach den USA und Japan.

Immerhin, heißt es aus dem Auswärtigen Amt, gebe es auch Erfolge. So habe die Regierung in Kabul inzwischen ein Wahlgesetz verabschiedet und ein Versöhnungsabkommen mit den Volksmudschahedin geschlossen. Auch bei der Korruptionsbekämpfung und bei den Rechten von Frauen und Mädchen gebe es Fortschritte.

Nach Angaben der Vereinten Nationen gehen inzwischen acht Millionen Kinder zur Schule, darunter fast 40 Prozent Mädchen. Unter den Taliban seien es nur eine Million gewesen. 60 Prozent der Bevölkerung könnten in Krankenhäusern behandelt werden, die Müttersterblichkeit habe sich halbiert. Diese positiven Entwicklungen dürfte Außenminister Steinmeier im Kopf haben, wenn er sagt: "Wir dürfen Afghanistan jetzt nicht auf halber Strecke allein lassen und das Erreichte aufs Spiel setzen."


Zusammengefasst: Afghanistan braucht weiterhin Milliarden aus dem Ausland, auch Deutschland ist einer der größten Geldgeber. Dafür fordert unter anderem das Auswärtige Amt messbare Entwicklungen. Doch in der Vergangenheit wurden vereinbarte Ziele verfehlt oder ganz ignoriert. Nun geht es schon bald um Zehntausende Flüchtlinge, die aus Europa zurück nach Afghanistan gebracht werden sollen.

Mitarbeit: Matthias Gebauer



insgesamt 36 Beiträge
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capote 04.10.2016
1. Retten
Wusste ich es doch, es gibt weiterhin was zu "retten" mit deurschem Steuergeld : aktuell die Deutsche BankundAfghanistan muss endlch "gerettet" werden.
menefregista 04.10.2016
2. Wie lange noch ?
Steinmeier: "Dürfen Afghanistan nicht auf halber Strecke allein lassen" Die einzige "Dreistigkeit der Afghanen " sehe ich im Kontext von einem ganzem Haufen von militärischen Versagern, die in Afghanistan nur das Geld der westlichen Natobündnis-Partnern nach Lust und Laune buchstäblich "verpulvern ". Davon macht Deutschland von der Dummeit der Steuerzahler seit 16 Jahren auf dreiste Art Gebrauch.
emo.alberich 04.10.2016
3. Bei Afghanistan habe ich keine Angst ...
Zitat von capoteWusste ich es doch, es gibt weiterhin was zu "retten" mit deurschem Steuergeld : aktuell die Deutsche BankundAfghanistan muss endlch "gerettet" werden.
Die Deutsche Bank ist systemrelevant, Afghanistan nicht. Die DB wird gerettet werden müssen. "Messbare Resulte" dürfte Afghanistan nicht vorbringen KÖNNEN. Was auch immer das sein soll. Letztes Jahr hat Ursula von der Leyen noch -zig mal auf die "gewaltigen Fortschritte beim Aufbau der Zivilgesellschaft und der Verwaltung in Aufganistan" hingewiesen. Offenbar ein Irrtum Diese Forderung nach "messbaren Fortschritten" scheint mir als der erste Schritt zur Streichung der Hilfe.
klugscheißer2011 04.10.2016
4. Aus klarem Kalkül
Die Bundesregierung knüpft konkrete Bedingungen an die Zahlung von Hilfsgeldern. Das geschieht aus gewissem Kalkül. Denn das Land am Hindukusch wird gerade von einer "Heimkehrer-Welle" überrollt. Nachbar Pakistan hat die einst in ihr Land geflohenen Afghanen aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Rede ist von bis zu zwei Millionen Afghanen. Ein Teil von ihnen verließ Afghanistan schon in den 80ern in Richtung Pakistan, während des Krieges mit der Sowjetunion. In letzter Zeit nahmen aber die Spannungen zwischen beiden Nachbarn zu. Gegegnseitig beschuldigt man sich, Terrorismus zum Nachteil des anderen zu unterstützen. Pogromartige Übergriffe von Pakistanis gegenüber Afghanen sollen in einigen Gegenden Pakistansd schon an der Tagesordnung sein. Die zu Teilen korrupte Regierung in Kabul steht damit in einem von zahlreichen Kriegen zerstörten Land, das wirtschaftlich nicht auf die Füße kommt, jetzt vor einer neuen Herausforderung. Bekommt Kabul das Problem der Rückkehrer nicht in den Griff, droht ein Weiterziehen dieser entwurzelten Menschen in westliche Richtung. Zwei Millionen neue Flüchtlinge, wer in Europa (an dieser Stelle erinnere ich mal daran, dass die EU vor zwei Jahren den Friedensnobelpreis bekam) will sie aufnehmen? Da versucht Berlin lieber mal, den Afghanen finanziell zu helfen. Dass es gelingt und das Geld nicht in dunklen Kanälen verschwindet, darf allerdings bezweifelt werden.
no_mainstream 04.10.2016
5. Man könnte verzweifeln..
.. an der Lage in diesem Land, aber noch mehr an der absoluten Lernresistenz der Spiegel Journalisten. Wer nach 14 Jahren Misserfolg und zig Milliarden Hilfe immer noch glaubt die gleichen Rezepte wieder und wieder anzuwenden dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Als einziges schwaches Argument, oder besser Drohung ist die Befürchtung von noch mehr Emigranten die wir natürlich aufnehmen "müssen"..
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