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Afghanistan: Ein Land im Krieg, ein Land am Tropf

Foto: Jalil Rezayee/ dpa

Geberkonferenz in Brüssel Berlin droht Afghanistan mit Geldentzug

Deutschland will Afghanistan bis zu 1,7 Milliarden Euro an weiteren Hilfsgeldern zahlen - und fordert im Gegenzug Reformen. Ob die Regierung in Kabul sich daran hält, ist allerdings fraglich.

Erst kam der Krieg, dann der mühsame Wiederaufbau: Seit fast 14 Jahren versucht die internationale Gemeinschaft, die Situation in Afghanistan zu verbessern, geschätzte 500 Milliarden Dollar flossen bisher in das Land. Doch die Erfolge sind bescheiden: Noch immer lebt rund ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, zwei Drittel können weder lesen noch schreiben. Die Korruption ist enorm, größter Wirtschaftsfaktor bleibt der Opiumanbau, der unter anderem die radikalislamischen Taliban mit Geld versorgt.

Eine Konferenz, zu der am Dienstag und Mittwoch Vertreter von mehr als 70 Staaten und 20 internationalen Organisationen nach Brüssel kommen, soll nun Wege aus der Krise finden. Das bedeutet vor allem: Es soll noch mehr Geld fließen. Laut einem Positionspapier des Auswärtigen Amts, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, will allein die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren bis zu 1,7 Milliarden Euro nach Kabul überweisen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier formulierte dafür im Gegenzug "klare Erwartungen":

  • Eine "verantwortlich und effektiv handelnde Regierung", die die gesamte Bevölkerung repräsentiere und auf dem Boden der Verfassung stehe,
  • Fortschritte im Kampf gegen die laut Steinmeier "lähmende Korruption", beim Schutz von Menschenrechten und der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung,
  • eine enge Kooperation mit der afghanischen Regierung "in allen Fragen der Migration".

Dies seien "essenzielle Voraussetzungen, dass unsere Unterstützung weitergehen kann", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Ein bloßes "Weiter so" werde es nicht geben, das habe man den Afghanen "sehr deutlich gemacht". Doch die Alternativen zu einem "Weiter so" sind rar - und das wissen eben auch die Afghanen. Das dürfte ein Grund dafür sein, dass sie die Bedingungen, die der Westen seit Jahren an Hilfszahlungen knüpft, bisher zu großen Teilen ignoriert haben.

Allerdings ist der Druck inzwischen größer geworden, nicht zuletzt wegen der Flüchtlings- und Migrationskrise. Allein 2015 sind mehr als 200.000 Afghanen illegal in die EU eingereist. 80.000 davon könnten demnächst zurückgeschickt werden. Wohl nicht zufällig haben die EU und Kabul erst vor Kurzem vereinbart, dass die afghanische Regierung abgelehnte Asylbewerber schneller als bisher zurücknimmt, während die EU für Reisekosten und Reintegrationsprogramme aufkommt.

Bei den Verhandlungen ging es zu wie auf einem Basar, wie es aus Kreisen der Bundesregierung heißt. Die Afghanen hätten etwa für die Reintegrationsprogramme satte 1,9 Milliarden Euro verlangt - nur von Deutschland. Von "dreister Geldgier" sprach einer der deutschen Unterhändler. Erst nachdem man gedroht habe, die Entwicklungshilfe komplett einzustellen, habe Kabul das Abkommen unterschrieben.

Steinmeier: "Dürfen Afghanistan nicht auf halber Strecke allein lassen"

Ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft aber könnte sich die Regierung in Kabul vermutlich nicht lange halten. So hat sich die Sicherheitslage seit dem Abzug der meisten internationalen Truppen Ende 2014 stark verschlechtert; die Vereinten Nationen gehen von rund 400.000 Binnenflüchtlingen in diesem Jahr aus. Erst am Montag haben die Taliban einen Großangriff auf die Provinzhauptstadt Kunduz gestartet, der am Dienstag andauerte.

Deshalb werden die Hilfszahlungen weitergehen - wohl auch weitgehend unabhängig davon, ob die Regierung des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani nun auf die Forderungen des Westens eingeht oder nicht. Ziel sei, dass "Afghanen ihr Land nicht verlassen müssen, sondern ihre Zukunft in der eigenen Heimat sehen", betont Steinmeier.

Es wird deshalb erwartet, dass die Brüsseler Geberkonferenz beschließt, Afghanistan bis Ende 2020 jährlich rund drei Milliarden Euro allein an ziviler Entwicklungshilfe zu zahlen. Bereits im Juli hatten die Nato-Mitgliedstaaten in Warschau mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr für das afghanische Militär zugesagt. Deutschland ist mit bisher 430 Millionen Euro im Jahr für Stabilisierung und zivilen Wiederaufbau beteiligt, dazu kommen 80 Millionen Euro für die afghanischen Sicherheitskräfte. Damit ist Deutschland drittgrößter Geber nach den USA und Japan.

Immerhin, heißt es aus dem Auswärtigen Amt, gebe es auch Erfolge. So habe die Regierung in Kabul inzwischen ein Wahlgesetz verabschiedet und ein Versöhnungsabkommen mit den Volksmudschahedin geschlossen. Auch bei der Korruptionsbekämpfung und bei den Rechten von Frauen und Mädchen gebe es Fortschritte.

Nach Angaben der Vereinten Nationen gehen inzwischen acht Millionen Kinder zur Schule, darunter fast 40 Prozent Mädchen. Unter den Taliban seien es nur eine Million gewesen. 60 Prozent der Bevölkerung könnten in Krankenhäusern behandelt werden, die Müttersterblichkeit habe sich halbiert. Diese positiven Entwicklungen dürfte Außenminister Steinmeier im Kopf haben, wenn er sagt: "Wir dürfen Afghanistan jetzt nicht auf halber Strecke allein lassen und das Erreichte aufs Spiel setzen."


Zusammengefasst: Afghanistan braucht weiterhin Milliarden aus dem Ausland, auch Deutschland ist einer der größten Geldgeber. Dafür fordert unter anderem das Auswärtige Amt messbare Entwicklungen. Doch in der Vergangenheit wurden vereinbarte Ziele verfehlt oder ganz ignoriert. Nun geht es schon bald um Zehntausende Flüchtlinge, die aus Europa zurück nach Afghanistan gebracht werden sollen.

Mitarbeit: Matthias Gebauer

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