Afghanistan-Konferenz "Gebt Geld, um zu sparen"

Auf die blumigen Eröffnungsreden zur Berliner Afghanistan-Konferenz folgt das Finanz-Geschacher. Durch die Verschiebung der Wahlen hat der afghanische Interims-Präsident Hamid Karsai den Druck auf die Staatengemeinschaft erhöht, den Wiederaufbau zu forcieren. Denn das Interesse des Westens an erfolgreichen Wahlen ist groß.

Von Hans Michael Kloth


Teilnehmer der Berliner Afghanistan-Konferenz: Alle haben ihren Auftritt
AP

Teilnehmer der Berliner Afghanistan-Konferenz: Alle haben ihren Auftritt

Berlins Taxifahrer stöhnen, denn Afghanistan hat von den Straßen im Zentrum der deutschen Hauptstadt Besitz ergriffen. Es sind nicht Demonstranten, die Fahrbahnen verstopfen, sondern Diplomaten, die sich die Routen im alten Berliner Westen von einem gigantischen Polizeiaufgebot freihalten lassen. 2500 Polizisten und Sicherheitsleute schützen rund 700 Delegationsmitglieder aus 56 Ländern. Allein US-Außenminister Colin Powell ist mit einer Armada von über 170 Leuten angereist. Das Hotel "Intercontinental" im Tiergarten ist für drei Tage zur Festung ausgebaut worden; für die 400 Meter vom Pressezentrum an der Gedächtniskirche bis zum Konferenzhotel benötigen die aus aller Welt angereiste Journalisten eine Stunde, zwei intensive Gepäck- und Körperkontrollen inklusive.

Hinter den Absperrgittern und grünen Polizeipanzern rund um das Hotel liegen die Straßen ungewohnt ruhig in der warmen Berliner Frühlingssonne. Drinnen, in den Gängen und Sälen des Interconti, herrscht dagegen sirrende Hektik. Ministerstäbe und Delegationen durchmessen im Eilschritt Teppich-belegte Flure auf dem Weg zu alles entscheidenden Sitzungen, Staatsmänner mit Handy am Ohr ragen gestikulierend aus Trauben von Beratern und Bodyguards, hektische Fernsehreporter zanken mit streng blickenden Sicherheitsleuten.

Alle haben ihren Auftritt: Der Bundeskanzler, der politische Seitenhiebe an die Amerikaner verteilt, in dem er die Rolle der Uno in Afghanistan herausstreicht. Der Außenminister, der als eigentlicher Gastgeber grantelnd die Gäste willkommen heißen darf, bevor er hinter verschlossenen Türen dafür sorgen muss, die Veranstaltung zu einem politischen Erfolg zu machen. Und selbst die Entwicklungshilfeministerin Heide Wieczorek-Zeul findet heute einen Platz in der ersten Reihe und die Aufmerksamkeit internationaler Medien.

Afghanistan ist weit weg

Scharfschützen auf dem Konferenzhotel: Gigantisches Aufgebot
DDP

Scharfschützen auf dem Konferenzhotel: Gigantisches Aufgebot

Afghanistan scheint angesichts dieser Atmosphäre weit, weit weg. In dem Land leben vier Millionen Menschen von 50 Cent oder weniger am Tag; 70 Prozent der Bevölkerung darben unterhalb der Armutsgrenze. Dort sterben so viele Frauen bei der Geburt wie sonst nirgendwo auf der Welt. Es ist ein Land, in dem es kaum möglich ist, von einer Region in eine andere zu gelangen, weil keine Straßen existieren, die den Namen verdienen. Die Interimsregierung rechnet damit, dass sie allein in das Straßennetz mindestens eine Milliarde Dollar stecken muss. Ihre Gesamteinnahmen betragen gerade 200 Millionen Dollar.

Und selbst wenn die Administration unter Präsident Hamid Karzai das Geld hätte - sie könnte es gar nicht ausgeben, wie sie wollte, denn sie kontrolliert kaum mehr als Kabul und Umgebung, nicht aber die von Warlords beherrschten Provinzen. Gerade starben in Herat über 100 Menschen, als örtliche Milizen Truppen der Zentralregierung angriffen.

So ist Karzai nach Berlin gekommen, um viel Geld einzuwerben - insgesamt 28 Milliarden US-Dollar für einen Sieben-Jahres-Aufbauplan. Nach der letzten Wasserstandsmeldung seines Finanzministers Ashraf Ghani, der den Wiederaufbau koordiniert, sind bisher vier Milliarden angeboten worden. Es bleibt noch einiges zu verhandeln. Die Rechnung, die die Afghanen aufmachen, ist überzeugend einfach: Der Westen pumpe derzeit zwölf Milliarden Dollar jährlich für die Stabilisierung der Sicherheitslage, sprich für Militär, in das sieche Land, so Ghani. Wenn dieser Betrag sinken soll, muss die Welt helfen: "Wenn wir euch um Geld bitten", so Ghani, "dann um euch Geld sparen zu helfen."

"Wir brauchen Verlässlichkeit"

Interimspräsident Karzai, Kanzler Schröder: Der Gast will Geld - viel Geld
DDP

Interimspräsident Karzai, Kanzler Schröder: Der Gast will Geld - viel Geld

Und die afghanische Delegation hat ein zweites, starkes Argument: die strategische Rolle Afghanistans als eher pro-westliches islamisches Land. Die große Mehrheit der Afghanen, beteuert Ghani, hoffe auf die Partnerschaft mit dem Westen als Garantie für eine bessere Zukunft. Mit den Verheißungen eines radikalen Islamismus, wie er anderenorts in der arabisch-islamischen Welt immer populärer wird, haben die Afghanen mit der Taliban-Herrschaft in der Tat bittere Erfahrungen gemacht.

Am Ende des Sieben-Jahresplans soll die berühmte "selbst tragende" Entwicklung stehen - eine gewählte Regierung, die genügend eigene Einnahmen generieren kann, um die wichtigsten Projekte selbst zu finanzieren. "Das Geld kann jetzt noch nicht aus lokalen Quellen kommen", beschwört Ghani die Geberländer: "Bis dahin brauchen wir Verlässlichkeit."

Dabei entziehen sich durchaus nicht alle Hemmnisse den Möglichkeiten der Kabuler Administration, wie die westlichen Geberländer mahnen, wenn die Türen hinter den Konferierenden geschlossen werden und das Verbrüderungspathos der Begrüßungsansprachen und Pressekonferenzen dem nüchternen Feilschen weicht. So wollen die Geberländer effektive Schritte gegen die in Kabul längst wild wuchernde Bürokratie und die allerorts verbreitete Korruption sehen. Die Bekämpfung des Drogenanbaus ist ein weiterer Punkt, bei dem die Geberländer mehr von den Afghanen erwarten als bisher. Die Konsumenten, sprich die westlichen Gesellschaften, heißt es von deren Seite, seien doch genau so Schuld an dem Drogenproblem wie die Produzenten.

Karzais Schachzug

Mit der Verschiebung der Wahlen, die eigentlich für Juni vorgesehen waren und nun erst im September stattfinden sollen, hat Präsident Karzai den in Berlin versammelten 56 Regierungen geschickt ein Stöckchen hingehalten, über das diese nun wohl oder übel springen müssen. Dass die Wahlen zu einem Misserfolg werden, kann sich der Westen in keinem Fall leisten - wenn aber die Bedingungen für einen erfolgreichen Urnengang bis September geschaffen ein sollen, erfordert das in den kommenden Monaten einen wahren Kraftakt.

Allein um die rund 8,5 Millionen noch nicht registrierten Wähler zu erfassen, muss die Infrastruktur des Landes schnellstens vorangebracht werden. Einen "Schub" für die Berliner Konferenz sieht in der Entscheidung Karzais auch Jean Arnault, der neue Uno-Afghanistanbeauftragte: "Wenn wir im September eine ordentliche Wahl abhalten wollen, müssen jetzt viele Dinge, die in den vergangenen beiden Jahren nicht geschehen sind, jetzt sehr, sehr schnell passieren."



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