Afghanistan-Konferenz in Bonn Der Preis des Abzugs

Der Abzug ist beschlossen, der Westen will Afghanistan auf der Bonner Konferenz nun langfristige Hilfe zusagen. Hinter den Kulissen beginnt ein Poker: Wie viele Milliarden brauchen die Afghanen, um selbst für ihre Sicherheit zu sorgen? Geht es nach Kabul, werden es ziemlich viele.

Karzai: Laut BND-Analyse will der Präsident nach 2014 weiterhin mitmischen
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Karzai: Laut BND-Analyse will der Präsident nach 2014 weiterhin mitmischen

Von , Bonn


Bonn - Die Top-Diplomaten von Guido Westerwelle sehen ziemlich müde aus nach diesem Wochenende. Geredet, sagen manche leicht genervt, wurde in den beiden Tagen vor der großen Afghanistan-Konferenz in Bonn viel, sehr viel sogar, kontrovers gestritten und manchmal oft auch "völlig gaga" Zeit verplempert. Geschlafen haben sie alle wenig. Den Top-Verhandler Michael Steiner, unermüdlicher Afghanistan-Sonderbotschafter der Berliner Regierung, erkennt man kaum noch wieder. Rau und tief ist seine Stimme vom vielen Verhandeln, Gemüterberuhigen, Ermahnen und wieder neu Diskutieren in den endlosen Runden der vergangenen Nächte.

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Heft 49/2011
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Was die Diplomaten zwei Nächte lang aushandelten, die Abschlusserklärung der Konferenz über die Zukunft Afghanistans, ist eigentlich eine relativ schlichte und bekannte Formel: Nach dem von der Nato beschlossenen Abzug der internationalen Militärs Ende 2014, so die schon Monate vor Bonn beschlossene Linie, will sich der Westen auf der Konferenz nun dazu bekennen, das weiterhin instabile und auf fremde Hilfe angewiesene Afghanistan weiter finanziell zu unterstützen. Dafür aber will man von den Afghanen verbindliche Versprechen, dass die Regierung endlich Reformen einleitet, die Regierungsarbeit verbessert und den Kampf gegen die Korruption beginnt.

Die Afghanen zeigen sich selbstbewusst

Was sich einfach anhört, gestaltete sich in Bonn vor dem eigentlichen Konferenzbeginn am Montag trotzdem mehr als schwierig. Nach Angaben von Diplomaten trat die afghanische Seite sehr selbstbewusst auf. Den lange vorher ausgehandelten Text der rund achtseitigen Erklärung wollten die Kabuler Gesandten an vielen Stellen ganz plötzlich wieder weichzeichnen. Kritische Passagen zur chaotischen und reichlich intransparenten Regierungsführung in Kabul sollten plötzlich gestrichen werden. Bei den konkreten Zusagen der Karzai-Regierung, im Diplomatendeutsch Selbstverpflichtungen genannt, wollten die angereisten Verhandler aus Kabul den Text schwammig formuliert wissen.

Die Nachverhandlungen illustrieren eine neue Sicht der Dinge, die sich in der afghanischen Regierung bis hoch in den Präsidentenpalast durchgesetzt hat. Hamid Karzai und seine Entourage haben begriffen: Der Westen will so dringend aus Afghanistan abziehen, dass man als Kabuler Regierung im Gegenzug für die rasche Übernahme der Sicherheitsverantwortung ab 2014 einen guten Preis heraushandeln kann. Quasi gegen das schlechte Gewissen, dass der Westen seine Truppen trotz vieler Zweifel an der Fähigkeit der Afghanen rasch abzieht, fordert man nun finanzielle Zusagen. Auch wenn in den Bonner Runden offiziell noch keine Zahlen für diese Hilfe genannt worden sind, ließ Kabul erkennen, dass es Selbstverpflichtungen nur gegen solche Unterstützung geben wird.

Die erste Duftmarke für diesen beginnenden Milliardenpoker setzte Präsident Karzai selbst. Einige Tage vor dem Gipfel in Bonn, der auf den Tag genau zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz im Jahr 2001 am gleichen Ort stattfindet, forderte er beim Interview mit dem SPIEGEL, dass Afghanistan noch mindestens bis 2024 internationale Hilfe brauche. Die Unterstützung, so Karzai, komme für den Westen letztlich doch auch billiger als der bisherige Militäreinsatz: Wenn alle Isaf-Nationen, allen voran die USA, von ihren bisherigen Milliardenbudgets für den militärischen Einsatz nach dem Abzug nur einige Prozent als Hilfe zahlten, würde das für Karzai völlig reichen. Die geforderte Unterstützung nannte Karzai "Dividende der Übergabe" an die Afghanen.

7,5 Milliarden Dollar jährlich für die Finanzierung der Armee und Polizei

Was sich ein bisschen wie ein Basarhandel anhört, wurde hinter den Kulissen in Bonn schon konkret skizziert. Afghanische Regierungsvertreter rechneten vor, ab 2014 brauche Kabul allein für die Finanzierung und den weiteren Aufbau der Armee und Polizei jährlich rund 7,5 Milliarden Dollar. Nach der "transition", der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen Ende 2014, sollen diese allein für Sicherheit und Stabilität sorgen. Da aber der afghanische Staat nur über Einnahmen von etwa anderthalb Milliarden Dollar verfüge, müsse für den Rest vorerst der Westen einspringen. Vorsorglich warnte Karzai bereits, wenn die Finanzierung der Armee nicht gelinge, drohe das wenige in Afghanistan Erreichte zu zerbröseln.

Die deutschen Gastgeber versuchen in Bonn, die kommende Finanzdiskussion nicht in den Vordergrund der Konferenz geraten zu lassen. Bonn, das hat sich Außenminister Guido Westerwelle fest vorgenommen, soll ein politischer Erfolg werden. Sein Erfolg. Seit Jahren hat sich der Minister der Mission Abzug aus Afghanistan verschrieben. Deutschland machte er zu einer treibenden Kraft in der Abzugsdiskussion, er selbst wiederholte das Rückzugsziel endlose Male. Mühsam setzte sich Westerwelle mit seiner Linie, den Termin auf Ende 2014 festzulegen, in der Berliner Regierung durch. In Bonn soll nun der nächste Schritt auf diesem Weg nicht durch Detaildiskussionen verwässert werden, hofft Westerwelle.

Nicht nur die selbstbewusste Haltung der Afghanen zeigt aber, dass es die Staatengemeinschaft bei der Kabuler Regierung auch weiterhin mit einem unberechenbaren Partner zu tun hat. Zum Konferenzbeginn in Bonn berichtete die "Bild"-Zeitung über eine geheime Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Demnach arbeitet Präsident Karzai entgegen seinen öffentlichen Statements an Möglichkeiten, auch nach 2014 weiter ganz oben mitzumischen. Als Präsident kann Karzai dann laut der Verfassung zwar nicht mehr antreten. Deswegen wolle er sich durch die Schaffung eines Ministerpräsidenten in der Verfassung eine Hintertür zum Verbleib an der Macht einrichten, so die BND-Analyse.

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