Afghanistan-Konferenz Nato feiert Durchhalteparolen als Gipfelerfolg

Geld für abtrünnige Taliban, Truppenhilfe für Karzai - Briten-Premier Brown feiert die Ergebnisse der Londoner Afghanistan-Konferenz als "Moment der Entscheidung". Doch die Erfolgsaussichten sind vage, wichtiger als die Beschlüsse war der psychologische Effekt für die kriegsmüden Nato-Staaten.


Der Satz Hamid Karzais klang unfreiwillig komisch. Er sei sicher, dass dies "eine weitere sehr wichtige Konferenz" für die Zukunft Afghanistans werde, sagte der afghanische Präsident zum Auftakt des achtstündigen Treffens am Donnerstag in London. Das brachte den einen oder anderen Zuhörer zum Schmunzeln, denn es war eine Erinnerung daran, wie viele Afghanistan-Konferenzen es in den acht Jahren Krieg bereits gegeben hat - und dass die großen Versprechen dieser Gipfel meist versandet waren.

Gastgeber Gordon Brown legte die Latte dennoch hoch. Von einem "Moment der Entscheidung" sprach der britische Premier in seiner Eröffnungsrede: Die Konferenz markiere den Beginn der "Afghanisierung". So wird die schrittweise Übertragung der Verantwortung von der Isaf-Schutztruppe an die Regierung in Kabul genannt. "Distrikt um Distrikt, Provinz um Provinz" werde das Land in den nächsten Jahren den neuen afghanischen Sicherheitskräften unterstellt, sagte Brown.

2014 soll die Regierung laut Karzai auf eigenen Beinen stehen. Mindestens bis dahin, das war die zweite Botschaft von London, müssen die internationalen Truppen noch im Land bleiben.

Von einer Abzugsperspektive zu sprechen, ist daher verfrüht. Stattdessen war es ein weiterer Tag der Durchhalteparolen. Von London sollte ein Zeichen gegen den Fatalismus ausgehen, der in den kriegsmüden Isaf-Nationen um sich greift. Die rund 70 Außenminister und Vertreter internationaler Organisationen beschworen den in den vergangenen Tagen bereits skizzierten "strategischen Neuanfang", der nach dem blutigen Jahr 2009 die Wende in dem Krieg bringen soll. Die Stimmung sei hoffnungsvoll, hieß es denn auch in der deutschen Delegation.

Kernstück der neuen Strategie ist die Einbindung der bislang heftig bekämpften Taliban. Ein 360 Millionen Euro schweres Aussteigerprogramm soll einfache Fußsoldaten dazu bringen, die Waffen niederzulegen und friedliche Jobs anzunehmen. Dahinter steckt der Gedanke, dass drei Viertel der Taliban keine religiösen Fundamentalisten, sondern bloß unterbeschäftigte junge Männer sind. Durch die international finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sollen sie vom Schlachtfeld gelockt werden. Über die Wirksamkeit solcher Aussteigerprogramme gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Aussöhnungsprozess, all inclusive

Er wolle "allen enttäuschten Brüdern" die Hand reichen, die nicht bei al-Qaida seien, sagte Karzai. Er kündigte eine Jurga an, eine traditionelle afghanische Versammlung, um über einen Friedensprozess zu reden. Auch Gespräche mit Vertretern der Taliban-Führung sollen künftig nicht mehr tabu sein - solange sie ihre Waffen niederlegen und sich zur afghanischen Verfassung bekennen. Der Aussöhnungsprozess sei "all inclusive", hieß es in Teilnehmerkreisen. Die Taliban lehnen Gespräche jedoch ab, solange noch ausländische Truppen im Land sind.

Die neue Offenheit gegenüber den Taliban ist der Einsicht geschuldet, dass ein militärischer Erfolg der Isaf-Soldaten nicht möglich ist. Es ist ein Sieg der Realpolitiker über die Idealisten. Der US-Sondergesandte Richard Holbrooke sprach von einem längst überfälligen Schritt.

Menschenrechtler hingegen kritisierten, dass der Westen nun vom Ideal der Gerechtigkeit Abstand nehme. Die plötzliche Rehabilitierung von Top-Taliban sei "alarmierend", schrieb die Menschenrechtlerin Guissou Jahangiri im "Independent". Es erscheine vielleicht wie der einfachste Weg, langfristig aber seien Frieden und Demokratie nur auf der Grundlage von Gerechtigkeit zu erreichen. Sie erinnerte an die Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Deutschland und die Wahrheitskommission in Südafrika.

Insbesondere in den USA werden die moralischen Bedenken geteilt. Darum betonte US-Außenministerin Hillary Clinton in London, dass die Frauenrechte prominent in jedem Friedensprozess behandelt werden müssten.

Noch ist die genaue Form des Aussöhnungsprozesses unklar, die nächsten Schritte sollen auf der Jurga und einer internationalen Folgekonferenz in Kabul im Frühjahr beschlossen werden. Der neue Nato-Sondergesandte in Afghanistan, der Brite Mark Sedwill, sagte, letztlich müsse man auch mit "ziemlich widerlichen Gestalten" reden. Es gehe jedoch nicht darum, die Macht mit den Taliban zu teilen, beruhigte der afghanische Außenminister Spanta die Journalisten in der abschließenden Pressekonferenz.

Cheerleader Brown liefert Durchhalteparolen

Klarer definiert sind die Ziele, auf die sich die afghanische Regierung verpflichtete: Karzai stellte einen Sechs-Punkte-Plan vor, vom Kampf gegen Korruption bis hin zur Ausbildung der eigenen Sicherheitskräfte. So konkret habe sich die afghanische Regierung noch nie festgelegt, hieß es in der deutschen Delegation. Bis Ende 2011 soll die afghanische Armee und Polizei über 300.000 Mann stark sein.

Karzai hat im Laufe der Jahre schon viel versprochen, an der Umsetzung hat es dann meist gehapert. Ob neue Kontrollinstrumente das groß verändern, bleibt abzuwarten.

Das Wichtigste an der Konferenz waren jedoch nicht die Beschlüsse, sondern der psychologische Effekt. Die internationale Gemeinschaft hatte Selbstvergewisserung dringend nötig. Vereint komme man zum Erfolg, rief Gordon Brown wie ein Cheerleader. Gleich zweimal dankte er Angela Merkel für ihre Entscheidung, zusätzliche 850 Soldaten zu schicken sowie 50 Millionen Euro in das Taliban-Aussteigerprogramm zu zahlen. Auch Clinton dankte den Deutschen für die Truppenzusage. Beides wurde in der deutschen Delegation mit Stolz vermerkt. Isaf-Oberkommandeur Stanley McChrystal versuchte, etwas zur Aufmunterung beizutragen, indem er prognostizierte, die Taliban bis zum Herbst entscheidend zu schwächen.

Das bleibt ebenso wie die Umsetzung von Karzais diversen Versprechen abzuwarten. Aufbruchstimmung wird in diesem Krieg wohl nicht mehr aufkommen. Stattdessen wird es bei allen künftigen Afghanistan-Konferenzen nur noch um den geordneten Abzug vom Hindukusch gehen. Insofern war London vielleicht tatsächlich ein Wendepunkt.

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akolyth2 23.01.2010
1. Zusammenarbeit
Dies ist vollkommen undenkbar. Eine Erhöhung der Militärpräsenz und eine Ausweitung der militärischen Maßnahmen in Zahl, Intensität und Härte sind die einzigen angezeigten Mittel.
Panslawist 23.01.2010
2.
Zitat von sysopÜber die richtige Strategie des Westens in Afghanistan wird intensiv diskutiert. Dazu gehören auch die Möglichkeiten, wie man künftig mit dem Widerstand im Lande umgeht. Soll im Rahmen einer Gesamtstrategie auch mit den Taliban zusammengearbeitet werden?
Gestern Russlands Mahnung zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und heute die Frage nach einer Zusammenarbeit mit den Taliban. Der geneigte Forist mag sich an meine Voraussage bezüglich des kommenden Konflikts zwischen der Nato auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite erinnern. Ein möglicher Konflikt zwischen Pakistan und Indien wird der beginn für den grossen Kriegt sein.
Peter Uhlemann 23.01.2010
3.
Zitat von sysopÜber die richtige Strategie des Westens in Afghanistan wird intensiv diskutiert. Dazu gehören auch die Möglichkeiten, wie man künftig mit dem Widerstand im Lande umgeht. Soll im Rahmen einer Gesamtstrategie auch mit den Taliban zusammengearbeitet werden?
Eindeutig ja. Um diesen unseligen Krieg endlich zu beenden und zu einer Lösung zu kommen, mit der alle leben können, müssen alle Kräfte in Afghanistan eingebunden werden, auch die "Taliban". Die "Taliban" zu vernichten wird nicht gelingen, nicht heute, nicht morgen, nicht in 100 Jahren.
natterngesicht 23.01.2010
4.
Zitat von sysopÜber die richtige Strategie des Westens in Afghanistan wird intensiv diskutiert. Dazu gehören auch die Möglichkeiten, wie man künftig mit dem Widerstand im Lande umgeht. Soll im Rahmen einer Gesamtstrategie auch mit den Taliban zusammengearbeitet werden?
Ja was denn sonst? Schließlich gibt es genug gemäßigte Taliban. Der Westen kann nichts von oben bestimmen, die einheimischen Politiker und Eliten sind zuständig. Und dazu gehören nun mal die Taliban (übersetzt heißt Taliban: Theologe, jemand der sich in Glaubensdingen anstrengt bzw bemüht. Quasi ein Theologiestudent. "Freedom & democracy" ist nur eine andere Theologie. Der Islam hat natürlich bessere Karten bei den Einheimischen.)
natterngesicht 23.01.2010
5.
Zitat von Peter UhlemannEindeutig ja. Um diesen unseligen Krieg endlich zu beenden und zu einer Lösung zu kommen, mit der alle leben können, müssen alle Kräfte in Afghanistan eingebunden werden, auch die "Taliban". Die "Taliban" zu vernichten wird nicht gelingen, nicht heute, nicht morgen, nicht in 100 Jahren.
Wer die Taliban vernichten will, der will die meisten Afghanen vernichten. Warum sollte das jemand wollen, außer vielleicht Bush, der wußte, wer oder was böse ist.
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