Afghanistan-Mission Berlin stellt Regierung Karzai mieses Zeugnis aus

Die Bundesregierung hat die erste realistische Afghanistan-Bilanz vorgelegt - und die sieht nicht gut aus. Erfolge werden beim Aufbau der Sicherheitskräfte konstatiert, Präsident Karzai wird scharf kritisiert. Trotz aller Zweifel peilt Berlin den Rückzugsstart für 2012 an.

Präsident Karzai: Fortschritte beim Aufbau der afghanischen Polizei
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Präsident Karzai: Fortschritte beim Aufbau der afghanischen Polizei

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Berlin - Die Bemühungen der internationalen Truppen in Afghanistan zeigen erste Erfolge, machen Hoffnung auf eine Trendwende - doch die gesamte Mission wird durch Unwillen und Unfähigkeit der Regierung von Hamid Karzai ernsthaft gefährdet. So in etwa lässt sich die erste realistische und deswegen in weiten Teilen sehr kritische Bilanz der Bundesregierung über die Afghanistan-Mission zusammenfassen. Mit diesem 109-seitigen Dossier, "Fortschrittsbericht Afghanistan" getauft, startet die Regierungskoalition in die Debatte um das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr.

Am Freitag einigten sich Auswärtiges Amt und die Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsressorts auf die Endfassung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Am Montag soll der Entwurf allen Parlamentariern zugehen. Mit dem Dossier und einer Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Bundestag am Donnerstag will die Koalition für die Verlängerung des jetzigen Mandats von 5000 Soldaten plus einer Reserve von 350 weiteren werben. Dazu hatten fast 100 Beamte in Berlin, Bonn, Kabul, Islamabad und anderen Botschaftsstandorten in der Region mehrere Wochen recherchiert, vor allem aber sorgsam formuliert.

In dem Dossier peilt die Regierung den Beginn des Rückzugs der Bundeswehr für 2012 an. "Im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung beabsichtigt die Bundesregierung einzelne nicht mehr benötigte Fähigkeiten - soweit die Lage dies erlaubt - ab Ende 2011 / Anfang 2012 zu reduzieren", heißt es gleich zweimal. Außenminister Westerwelle hatte auf diese Formulierung gedrängt. Zum einen will er damit sein Wahlkampfversprechen einer "Abzugsperspektive" einlösen. Auf der anderen Seite wirbt die Koalition auch um die Opposition. Allen voran die SPD macht eine Zustimmung zu weiteren Mandaten von einem konkreten Abzugsplan abhängig.

Im Kern wiederholt das Papier die beim Nato-Gipfel in Lissabon beschlossene Abzugsvision der Nato. Bis 2014, so jedenfalls das Ziel, sollen die Afghanen im eigenen Land die Sicherheitsverantwortung übernehmen und die internationalen Truppen langsam abziehen können. Gleichwohl betont das Papier an mehreren Stellen, dass Afghanistan auch nach 2014 weiter massiv auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen sein wird. Auch die Bundeswehr, "allerdings in deutlich geringerer Stärke", werde wohl auch nach 2014 "durch Ausbildungskräfte und Schlüsselfähigkeiten" in Afghanistan vertreten sein.

Dem Zeitplan voraus

Der Bericht, der in die drei Kapitel "Sicherheit", "Staatswesen und Regierungsführung" und "Wiederaufbau und Entwicklung" gegliedert ist, war nach Forderungen aus dem Parlament nach einer besseren Grundlage für die Mandatsentscheidung entstanden. In 27 Unterkapiteln werden von den Bemühungen der internationalen Schutztruppe Isaf, der Sicherheitslage im Bundeswehrgebiet bis zur afghanischen Regierungsführung oder der Drogenbekämpfung fast alle relevanten Themen der Mission beschrieben und auch bewertet.

"Erhebliche Fortschritte" sieht die Regierung nur bei den Bemühungen zum Aufbau der Afghan National Army (ANA) und der Polizei. Zahlenmäßig sei man dem Zeitplan voraus, den vor allem die USA durch die neue Afghanistan-Strategie vorgegeben haben. Für das Jahr 2010 hatte die Isaf eine Sollstärke für die ANA von 134.000 Mann angepeilt, diese wurde bereits im Juli erreicht. Durch die Ausbildungsoffensive soll eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen in Teilen des Landes schon 2011 möglich werden. Der Bericht nennt Provinzen als Kandidaten für den derzeit vielbesprochenen Übergabe-Prozess.

Bei der Beschreibung der Sicherheitslage in Afghanistan hält sich die Bundesregierung an den Ton der US-geführten Nato-Truppen. Unzweifelhaft war das Jahr 2010 das blutigste seit dem Beginn der gesamten Mission. Aus Militärsicht ist dies jedoch eine Folge des massiven Truppenzuwachses von mehr als 30.000 US-Soldaten und einem so entschlossenen Vorgehen der Nato-Einheiten gegen die Taliban wie nie zuvor. In dem Dossier heißt es wohl auch deshalb sehr zurückhaltend formuliert, man habe 2010 die "Voraussetzung dafür geschaffen", eine Trendwende zu erreichen, diese werde aber wohl erst 2011 zu sehen sein.

Vorsichtig beschreibt die Regierung die Situation im Bundeswehrgebiet im Norden Afghanistans. Dort sei die Sicherheitslage zwar "deutlich besser als in anderen Landesteilen", gleichwohl habe sie sich seit 2006 kontinuierlich verschlechtert. Positiv erwähnt der Bericht, dass die Bundeswehr nach einer Restrukturierung und einem Schwenk hin zu einem wesentlich robusteren Einsatz gegen die Taliban, inklusive dem Einsatz schwerer Waffen im Herbst 2010, "beachtliche Anfangserfolge" erzielt werden konnten. "Ob aber hier tatsächlich eine Trendwende eingeleitet wurde, wird sich ab Frühsommer 2011 zeigen."

insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
elbröwer 11.12.2010
1. Despoten
Man wüßte gern wieviel der Steuerzahler für diesen Flop bezahlt hat. Der orientalische Despot und seine Drogen handelnden Clanmitglieder werden sicher nicht an der Macht bleiben wenn die Taliban nach Abzug der Koalition das Regime übernehmen. Es sei denn sie setzten selber auf extremen Islamismus und Pakistan läßt es zu und was sagt Guttenberg eigentlich den Witwen der Soldaten die dort für nichts gestorben sind.
beggars banquet 11.12.2010
2. Auf Thema antworten
Zitat von elbröwerMan wüßte gern wieviel der Steuerzahler für diesen Flop bezahlt hat. Der orientalische Despot und seine Drogen handelnden Clanmitglieder werden sicher nicht an der Macht bleiben wenn die Taliban nach Abzug der Koalition das Regime übernehmen. Es sei denn sie setzten selber auf extremen Islamismus und Pakistan läßt es zu und was sagt Guttenberg eigentlich den Witwen der Soldaten die dort für nichts gestorben sind.
Ihrem Wissensdurst kann geholfen werden. Klicken Sie jetzt (http://www.welt.de/politik/deutschland/article7793359/Afghanistan-Einsatz-kostet-bis-zu-47-Milliarden-Euro.html). Das sind "nur" die offiziellen Zahlen. Auf Grund der Staatsicherheit sind die Kosten für Geheimaktionen natürlich nicht öffentlich zugänglich. Ein Fall für Wiki-Leaks? ;-) MfG beggars banquet
Ottokar 11.12.2010
3. So So
Berlin stellt also der Regierung Karzai ein mieses Zeugnis aus Die Angehörigen dieser Regierung haben also Zeitungen gelesen. Das ist schon mal ein grosser Fortschritt. Nun heisst es abwarten ob nach dieser Erkenntnis auch Taten folgen. Hoffentlich ist dieses ausgestellte miese Zeugnis auch mit unseren Freunden abgesprochen. Sonst gibt es Ärger. Mal sehen was Wicky dazu zu sagen hat
Kassian 11.12.2010
4. .
Ich finde es immerhin lobenswert das die Regierung eine realistische Einschätzung abgegeben hat und nicht wie meist in solchen Fällen üblich einer geschönteren Sichtweise den Vorzug gegeben hat.
Hubert Rudnick, 11.12.2010
5. Träumer
Zitat von sysopDie Bundesregierung hat die erste realistische Afghanistan-Bilanz vorgelegt - und die sieht nicht gut aus. Erfolge werden beim Aufbau der Sicherheitskräfte konstatiert, Präsident Karzai wird scharf kritisiert. Trotz aller Zweifel peilt Berlin den Rückzugsstart für 2012 an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734117,00.html
Wo von hatte denn die deutsche Bundesregierung eigentlich geträumt, was wollten sie denn wirklich erreichen? Ihre Sonntagsmärchen, die sie in den Medien immer wieder verstreut hatten glaubte ihnen doch keiner und warum dann jetzt diese Enttäuschung? All das was sie jetzt kleinlaut zugeben, dass alles hätten diese Leit(d)figuren aus der Politik auch schon vor diesem Krieg wissen müssen. Was haben wir da nur für Laien in der Regierung, oder warum will man uns immer nur verarschen? Und nun müsste der Entschluß kommen, die Millarden die die Steuerzahler für das Kriegsspielen aufbringen mussten werden absofort nicht mehr erneut für diese Kriege ausgestellt, damit könnte man dann die großen sozialen und gesellschaftlichen Probleme im eigenem Land, so wie für die Schulbildung, das Gesundheitswesen und dem öffentlichen Verkehr sinnvoller einsetzen. HR
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