Afghanistan-Mission Berlin will Obama Grenzen setzen

Hoffen und Bangen in Berlin: Kanzlerin Angela Merkel setzt zwar wie die ganze Welt große Erwartungen in Barack Obama. Der neue US-Präsident soll nicht verärgert werden, doch auch nach seiner Wahl wird eine Änderung der Afghanistan-Mission der Bundeswehr ausgeschlossen. "Es gibt Grenzen", stellte SPD-Fraktionschef Struck klar.


Berlin - Angela Merkel und Barack Obama sind sich bislang erst einmal begegnet: Beim Besuch des damaligen Präsidentschaftskandidaten in Berlin. Jetzt, wo der Senator aus Illinois zum neuen Chef im Weißen Haus gewählt worden ist, setzt die Kanzlerin wie die ganze Welt große Erwartungen in den Nachfolger von George W. Bush. "Ich erwarte, dass wir mit der zukünftigen amerikanischen Regierung einen Geist der Gemeinsamkeit entwickeln", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Obama und Merkel (Archivfoto Juli 2008): Die Kanzlerin erwartet einen "Geist der Gemeinsamkeiten"
REUTERS

Obama und Merkel (Archivfoto Juli 2008): Die Kanzlerin erwartet einen "Geist der Gemeinsamkeiten"

Im Zeitalter der Globalisierung könnten entscheidende Herausforderungen wie der Klimawandel, die internationale Finanzkrise und der Kampf gegen den Terror nur gemeinsam bewältigt werden. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier setzt große Erwartungen in Obama: Er gehe vom einem "Neustart im Verhältnis zwischen Europa und Amerika" aus, sagte der Außenminister dem "Hamburger Abendblatt". Der künftige Präsident wolle "Konflikte eher gemeinsam als im Alleingang lösen". Obama teile etwa die Einschätzung, dass in Afghanistan mehr für den Wiederaufbau getan werden müsse. "Wir sind ganz nah bei Obama", sagte der SPD-Politiker.

Zur allgemeinen Einschätzung, dass der künftige US-Präsident von Deutschland mehr militärisches Engagement in Afghanistan erwarten werde: "Wir haben überhaupt keinen Grund, uns zu verstecken. Obama hat mir gesagt, dass er den deutschen Beitrag sehr schätzt." Obama habe sich ebenfalls dafür ausgesprochen, nicht nur Soldaten zu schicken, sondern vor allem mehr für den Wiederaufbau des Landes zu tun.

Doch SPD-Fraktionschef Peter Struck geht davon aus, dass Obama von der Nato und den Europäern in Afghanistan mehr verlangen werde als bisher. Ein noch stärkeres Engagement Deutschlands am Hindukusch lehnte er aber in der "Bild am Sonntag" ab: "Es gibt Grenzen", sagte er unter Verweis auf die soeben erfolgte Aufstockung der Kontingentsobergrenze um tausend Soldaten und die Bereitschaft zum Einsatz von Awacs-Frühwarnflugzeugen mit deutscher Besatzung. Er würde sich "entschieden dagegen wehren", wenn Obama einen Einsatz der Bundeswehr auch im umkämpften Süden Afghanistans fordern sollte, stellte Struck klar.

Ähnlich äußerte sich auch der neue CSU-Generalsekretärs Karl-Theodor zu Guttenberg. Deutschland könne an seiner bisherigen Afghanistan-Strategie auch bei Forderungen Obamas festhalten. Die Bundesregierung müsse zwar damit rechnen, dass die neue US-Regierung die Verbündeten zu mehr gemeinsamem Engagement aufrufen werde, sagte zu Guttenberg der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wir sollten uns dann aber nicht abducken und weder passiv noch defensiv darauf reagieren."

Deutschland sollte nach Ansicht des CSU-Politikers die Diskussion offensiv "mit den amerikanischen Freuden" führen. Dabei sei notwendig, vielleicht auch "klarer und deutlicher" bei den Verbündeten das eigene Engagement darzustellen. Insgesamt müsse Deutschland seine Truppenpräsenz in Afghanistan nicht erhöhen und sein Einsatzgebiet nicht verändern.

Auch Merkel hatte sich beim Treffen des Unionsnachwuchses in Baden-Württemberg so geäußert: Eine Änderung am deutschen Kurs in Afghanistan werde es auch bei einer entsprechenden Anfrage des neuen starken Mannes im Weißen Haus nicht geben. Weitere militärische und zivile Hilfe durch die Bundeswehr im Norden des Landes Ja - aber kein breiter Kampfeinsatz im ungleich gefährlicheren Süden. Das könne sie Obama genauso gut sagen wie früher seinem Amtsvorgänger George W. Bush.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte Forderungen an Obama: Sie erwartet von dem neuen US-Präsidenten Barack Obama die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundsätzen und mehr Kooperation im Terrorkampf. "Ich bin zuversichtlich, dass Maßnahmen, die nach internationalen Standards Folter bedeuten und die von Präsident Bush für unverfänglich erklärt wurden, neu bewertet werden", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dass "Einzelne" sich rechtswidrig verhalten, könne leider nie ausgeschlossen werden. Jedoch dürften nicht von oberster Stelle Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding abgesegnet werden, bei dem Ertrinken simuliert wird.

als/dpa/Reuters

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