Afghanistan-Mission der Nato Berlin bremst Awacs-Einsatz aus

Die Bundesregierung blockiert nach SPIEGEL-Informationen aus Angst vor innenpolitischen Querelen den Neustart des Awacs-Einsatzes über Afghanistan. Die Nato wollte für die fliegenden Radarstationen 100 zusätzliche deutsche Soldaten haben. Im Hauptquartier schüttelt man den Kopf über Berlin.

Stationiert in Geilenkirchen: Ein Awacs-Aufklärer im Landeanflug
ddp

Stationiert in Geilenkirchen: Ein Awacs-Aufklärer im Landeanflug

Von und Ulrike Demmer


Berlin - Die Bundesregierung blockiert nach SPIEGEL-Informationen durch ablehnende Signale den Neustart einer Nato-Mission zur Überwachung des Luftraums über Afghanistan durch Awacs-Flugzeuge. Im Nato-Hauptquartier will man den Einsatz der fliegenden Radarstationen über dem Hindukusch gern Ende 2010 starten. Bisher hatten die USA diese Aufgabe übernommen. Ab dem Frühjahr 2011 wollte das Hauptquartier dazu auch bis zu hundert deutsche Soldaten einsetzen, die von der türkischen Luftbasis Konya aus gen Afghanistan starten sollten.

Deutschland fürchtete jedoch schon während der Planungen im Nato-Hauptquartier, dass die neue Awacs-Mission mit deutscher Beteiligung in der Heimat politisch schwer durchzusetzen wäre, zumal vermutlich ein neues Bundestagsmandat nötig gewesen wäre. Der Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Steiner, legte deswegen in einem persönlichen Gespräch am 17. November dem Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan, General David Petraeus, nahe, Berlin gar nicht erst um eine Beteiligung an der Awacs-Mission zu bitten.

Intern legte die Regierung auch vor dem Nato-Gipfel in Lissabon den verantwortlichen Ministern eine Linie zurecht, wie sie auf inoffizielle Anfragen von Nato-Seite reagieren sollten. Der Einsatz von hundert deutschen Soldaten für die Luftraumüberwachung "zu Lasten von Ausbildern" sei laut einem internen Vermerk aus dem Verteidigungsressort politisch "ein falsches Signal". Die deutschen Soldaten sollten besser als Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte eingesetzt werden.

Als Folge des Gesprächs Steiners in Kabul ging bisher keine offizielle Bitte zur Beteiligung der Deutschen ein. Auch beim Gipfel der Allianz in Lissabon entgingen die Deutschen nach der Vorarbeit bei Petraeus ungeliebten Nachfragen, bei seinem Berlin-Besuch thematisierte der US-General die Awacs ebenfalls nicht.

Bundeswehr stellt ein Drittel der Awacs-Besatzung

Die ablehnende Haltung stellt nun die gesamte Mission in Frage. Ohne die deutsche Beteiligung ist der Einsatz "nicht dauerhaft durchhaltefähig", heißt es in einer militärischen Analyse aus dem Verteidigungsressort von Karl-Theodor zu Guttenberg.

Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der Awacs-Besatzung. Die Flugzeuge sind unbewaffnet, können aus einer Höhe von 9000 Metern jeweils eine Region von mehr als 300.000 Quadratkilometern - etwa die Fläche Polens - überwachen und in der Luft betankt werden. Die fliegenden Radarstationen gehören der Nato und sind im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert.

Die USA und Großbritannien hatten ihre Unterstützung für den neuen Anlauf für die fliegenden Augen der Nato bereits zugesagt, die Briten hätten laut den anfänglichen Planungen vom Dezember bis Februar 2011 die Besatzungen für die Jets gestellt. In Nato-Kreisen löst das Verhalten der Bundesregierung Kopfschütteln aus: "Lächerlich ist das. Offiziell fordern die Deutschen mehr Arbeitsteilung auf internationaler Ebene und dann bremsen sie das erste multinationale Projekt aus."

Das zunächst im Sommer 2009 erteilte Mandat des Bundestags für eine deutsche Beteiligung an den Überwachungsflügen war im Dezember 2009 nicht verlängert worden, weil auch nach zähen Verhandlungen Turkmenistan und Aserbaidschan die Überflugrechte verweigerten. Die Staaten fürchteten angeblich Spionage durch die Radarflieger.

Die neue Lösung für den Anflug gen Hindukusch ist immer noch kompliziert. So sollen die Awacs-Jets im türkischen Konya stationiert werden, von dort würden sie in sechseinhalb Stunden über den Irak und dann in einer südlichen Schleife über Oman und Pakistan ins Einsatzgebiet fliegen, über Afghanistan könnten sie dann acht Stunden den Luftraum überwachen und in Masar-i-Sharif zwischenlanden.

Aus Sicht der Nato ist der Einsatz der Awacs dringend notwendig, da es über dem krisengeschüttelten Land noch immer kein flächendeckendes Radar gibt. Besonders durch den rapide wachsenden zivilen Luftverkehr kommt es immer wieder zu Ballungen und Problemen, wenn viele Flugzeuge in einem Luftkorridor fliegen. Zudem könnten die Awacs-Jets als Relaisstationen für den militärischen Funkverkehr eingesetzt werden.

insgesamt 54 Beiträge
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Zorpheus 27.11.2010
1. ?
Kann man das nicht als ziviles Infrastrukturprojekt deklarieren? Wäre mal interessant, welcher Anteil der Flugzeuge zivil ist. Ok, die meisten werden wohl eh von der Nato sein...
ncca 27.11.2010
2. Falsch
Ich halte es für falsch das die Bundesregirung den Einsatz verhindert. Deutschland will doch zivile Wiederaufbau Maßnahmen fördern und dann so etwas, damit verhindert man doch nur das es zu einem Fortschritt in der Region kommt. Natürlich muss man auch daran denken, dass auch Kampfjets darüber geleitet werden, aber man kann sich doch nicht für alle Zeit aus jedem Militärischen Konflikt harraus halten.
activ-energy 27.11.2010
3. contrahaltung der bundesregierung
der einsatz dieser flugzeuge erscheint mir durchaus sinnvoll und dass sich die bundesregierung nicht dazu durchringen kann das mandat zu verlängern ist bezeichnend dafür was für eine fähnchenpolitik hier betrieben wird! der afg einsatz wurde beschlossen und sollte daher auch anständig zuende geführt werden!
shokaku 27.11.2010
4. Hier könnte ein Titel stehen
So sieht das halt aus, wenn jemand versucht Krieg zu führen ohne Krieg zu führen. Kompromissvorschlag: Die Besatzungen bilden vor dem Abflug eine Lichterkette.
gefährliches_halbwissen 27.11.2010
5. für ein lupenreines spon-forum
das ist ja nun wirklich der absolut falsche moment, um beim im volke unbeliebten afghanistan-einsatz auch mal auf volkes stimme hören zu wollen. gerade wenn es darum geht, massnahmen zu treffen, die den einsatz verkürzen könnten, sollte berlin eben nicht auf wählerstimmen schielen...
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