Afghanistan Nato-Offensive facht Tornado-Debatte an

Der Großangriff der Nato in Südafghanistan hat Auswirkungen in Berlin: Koalitionspolitiker entdecken neuen Diskussionsbedarf wegen der Entsendung deutscher Tornado-Jets. Bislang gilt eine Mehrheit für die Abstimmung am Freitag als sicher.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Die heute begonnene Nato-Offensive in Südafghanistan könnte Auswirkungen auf die für Freitag angesetzte Abstimmung über einen Einsatz deutscher Tornado-Jets in dem Land haben.

Bundeswehr-Tornado vom Typ "Recce": Frühestens ab Mitte April in Afghanistan
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Bundeswehr-Tornado vom Typ "Recce": Frühestens ab Mitte April in Afghanistan

"Mit der Offensive musste gerechnet werden", sagte der Unions-Verteidigungspolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg SPIEGEL ONLINE. "Die Überraschung hält sich daher in messbaren Grenzen." Für die Tornado-Abstimmung, die für Freitag angesetzt ist, sieht Guttenberg keine Konsequenzen: "Gottlob macht sich jeder Gedanken, das ist keine leichte Sache. Aber ich sehe keine Gefahr für die Abstimmung."

Damit weist der CSU-Politiker Bedenken seines Parteifreundes Peter Ramsauer zurück. Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hatte nämlich kurz zuvor erklärt, die Frühjahrsoffensive der Nato bringe neue Probleme mit sich: "Dass das die Beratungen nicht gerade erleichtert, muss man so sehen", sagte er in Berlin. "Das wirft neue Fragen auf."

Heute Morgen hat die Nato-geführte Internationale Schutztruppe Isaf ihre Frühjahrsoffensive gegen die Taliban im umkämpften Süden Afghanistans begonnen. Mittlerweile ist bereits ein Soldat des Bündnisses bei der "Operation Achilles" ums Leben gekommen. Zur Nationalität des Toten und zum Ort der Kämpfe machte die Nato keine Angaben. In der Provinz Helmand, wo der Einsatz begann, sind vor allem britische Soldaten stationiert.

5500 Soldaten sollen eingesetzt werden

Insgesamt sollen nach Nato-Angaben rund 4500 Soldaten des Bündnisses und 1000 afghanische Soldaten zum Einsatz kommen. Die Offensive habe zum Ziel, die Sicherheit in von Extremisten und Drogenhändlern beherrschten Provinz Helmand zu verbessern, teilte Generalleutnant Ton van Loon mit. Der Niederländer befehligt die im Süden stationierten Nato-Truppen. Wie lange die Offensive andauern soll, ist noch offen.

Akteure, Mandate und Konflikte in Afghanistan
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes genehmigte der Uno-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 die Aufstellung International Security Assistance Force (Isaf). Die Hauptaufgaben der Isaf liegen im Bereich des Wiederaufbaus und der Stärkung demokratischer Strukturen und vorläufiger Staatsorgane Afghanistans. Die Schutztruppe unterstützt die afghanische Regierung insbesondere bei der Herstellung der inneren Sicherheit sowie bei der Wahrung der Menschenrechte. Zunächst erstreckte sich das Operationsgebiet der Nato-geführten Schutztruppe allein auf die Hauptstadt Kabul, wurde anschließend jedoch schrittweise auf weitere Teile Afghanistans erweitert. 37 Staaten, darunter auch Deutschland, verantworten den militärischen Einsatz mit insgesamt rund 33.000 Soldaten. Der Bundestag erteilte am 22. Dezember 2001 das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Isaf-Einsatz. Vom 10. Februar bis zum 11. August 2003 stand die Isaf unter deutsch-niederländischer Führung.
Strikt getrennt vom Mandat der Schutztruppe Isaf sind die Aufgaben der US-geführten Militäroperation "Operation Enduring Freedom". Als ein Element der USA im Kampf gegen den Terrorismus richtet sie sich gegen das Terrornetzwerk al-Qaida und die Taliban. Die Maßnahme, die einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann, soll insbesondere deren Führungs- und Ausbildungseinrichtungen zerstören und sicherstellen, dass Mitglieder von Terrororganisationen festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Rechtsgrundlage der Operation ist die Resolution 1368 des Uno-Sicherheitsrats vom 12. September 2001. OEF besteht aus mehreren Teiloperationen, wobei sich die wichtigsten auf Afghanistan und die Ostspitze Afrikas, dem Horn von Afrika, erstrecken. Inzwischen sind rund 70 Nationen an "Operation Enduring Freedom" beteiligt, darunter auch Deutschland. Das Bundeswehr-Mandat wird jährlich, zuletzt im November 2006, vom Bundestag verlängert.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2002 an der Internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan und stellt mit gut 2900 Soldaten eines der größten Kontingente. Einsatzgebiet der Bundeswehr sind die vergleichsweise friedlichen Nordprovinzen Kunduz und Faizabad, wo sich die deutschen Soldaten neben ihren militärischen Aufgaben mit Wiederaufbauteams (PRT) vor allem um den zivilen Aufbau kümmern. Mitte 2006 übernahm die Bundeswehr die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans. Ihren Stützpunkt hat sie in Masar-i-Sharif. Eine Versorgungsbasis unterhält sie außerdem in Termes in Usbekistan. Auch im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" beteiligt sich die Bundeswehr in Afghanistan, im Wesentlichen jedoch mit Spezialkräften. Ein deutscher Einsatz im Süden des Landes ist nach bestehendem Mandat zwar in Ausnahmefällen möglich - allerdings nur in einem eng begrenzten zeitlichen und personellen Rahmen. Darüber hinaus schreibt das Parlamentsmandat eine Obergrenze von 3000 deutschen Soldaten vor, die inzwischen ausgeschöpft ist. Der Einsatz in Afghanistan ist bislang auch der verlustreichste für die Bundeswehr. 18 deutsche Soldaten wurden bisher durch Anschläge und Unfälle getötet.
Angesichts der Eskalation in Südafghanistan bat die Nato Deutschland im Dezember 2006, Aufklärungsflugzeuge des Typs "Tornado Recce" bereitzustellen. Vom Kabinett ist die Entsendung bereits am 7. Februar 2007 abgesegnet worden. Es ist jedoch ein zusätzliches Bundestagsmandat nötig, da der "Tornado"-Einsatz dem deutschen Beitrag im Rahmen der Isaf in Afghanistan eine neue Qualität verleihen würde. Denn das bestehende Bundestagsmandat sieht bislang eine Obergrenze von 3000 Soldaten für die Mission in Afghanistan vor. Zur geplanten Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen ist allerdings zusätzliches Personal von etwa 300 Soldaten erforderlich. Damit ist die Mandatsobergrenze überschritten. Die USA und Militärstrategen bei der Nato sehen die Aufstockung der nationalen Isaf-Beiträge für eine massive Militäroffensive als entscheidend für die Bekämpfung der zuletzt erstarkten Aufstandsbewegung. In Deutschland ist die "Tornado"-Frage jedoch hoch umstritten. Befürworter fürchten im Falle einer Ablehnung einen Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands als Bündnispartner. Gegner kritisieren hingegen, der Einsatz könne die falsche Strategie unterstützen und somit die politische Stabilisierung des Landes untergraben.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Gert Weisskirchen kritisierte Ramsauer ebenfalls: "Das muss man zurückweisen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Offensive der Nato sei zu erwarten gewesen. Nach der Absichtserklärung der Taliban, selbst eine Offensive starten zu wollen, habe das Bündnis "vorbereitende Aktion in die Wege leiten" müssen.

"Umso wichtiger ist es, zu betonen, dass deutsche Soldaten daran nicht beteiligt sind", sagte Weisskirchen. Frühestens Mitte April könnten die deutschen Tornado-Jets in Afghanistan "eine Rolle spielen", vorausgesetzt die Abstimmung am Freitag gehe durch. In keinem Fall würden die Tornados jedoch im Kampfeinsatz eingesetzt, einen "direkten Zusammenhang" zwischen der heute gestarteten Operation und der Abstimmung gebe es deshalb nicht.

SPD-Politiker Weisskirchen: Opiumernte aufkaufen

Er könne aber verstehen, wenn einzelne Abgeordnete der Koalition angesichts der Nachrichtenlage "alarmistisch" reagierten, sagte Weisskirchen. "Ich kann nicht in die Herzen und Köpfe der Kollegen schauen", ergänzte er. Heute wird die SPD-Fraktion den Tornado-Einsatz diskutieren. Weißkirchen hält es für denkbar, dass einige Parlamentarier sich ähnlich wie Ramsauer äußern werden. Sollte sich die Diskussion zuspitzen, werde er auch selbst das Wort ergreifen. Weißkirchen ist Befürworter des Tornadoeinsatzes. Bisher gilt die Mehrheit der Koalition in dieser Frage als gesichert.

Mit Blick auf die Ankündigung der Nato, auch Drogenhändler stünden im Visier der Militäroffensive, sagte Weißkirchen: "Ich persönlich fände es am klügsten, wenn man versuchte, die (Opium-)Ernte aufzukaufen und medizinischen Zwecken zuzuführen", sagte der Sozialdemokrat. "Es gibt einen medizinischen Markt, und der ist offenbar noch nicht gesättigt." Ob das reine Zerstören oder Abbrennen der Plantagen sinnvoller sei, wage er zu bezweifeln.

Citha Maass, Afghanistan-Expertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, hält es für richtig, dass die Nato versuchen will, Drogenhändler auszuschalten. Aber das militärische Vorgehen müsse von politischen Konzepten flankiert sein, sonst "treibt man die Opiumerwerbsbauern den Taliban in die Hände". Die Nato müsse grundsätzlich weniger adhoc handeln und dürfe sich nicht nur auf Aufstandsbekämpfung fixieren. "Vertrauen bildende Maßnahmen, wirtschaftlicher Wiederaufbau und Arbeitsbeschaffung dürfen nicht ausgeklammert werden", sagte die Expertin. Im Moment sehe es aber nach einer Taktik nach dem Motto "More of the Same" aus.

Für die kommenden Wochen erwartet Maass, dass die Taliban "an den umkämpften Orten nur mit verminderter Kraft" kämpfen und stattdessen ihre Operationen in anderen Regionen intensivieren werden. "Sie verhalten sich wie fließendes Wasser: Wenn es nicht mehr weiter geht, sucht es einen anderen Weg." Derweil sei unbestritten, dass die Taliban bessere Waffen als noch vor einem Jahr hätten und offenbar auch viele potenzielle Selbstmordattentäter. Weil es sich um einen kleinteiligen Guerillakrieg handle, müsse man abwarten: "In zwei Monaten muss man neu sehen, wie die Situation aussieht."



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