Afghanistan-Politik Deutschland kämpft mit dem Krieg

Zwei fatale Angriffe in zwei Wochen - die Raketenattacke auf deutsche Soldaten in Afghanistan erschüttert die deutsche Politik. Mit jedem Gefallenen dürfte die Unterstützung für das Mandat weiter sinken. Und mit der wachsenden Skepsis wächst der Druck, den Einsatz neu zu begründen.

Bundeswehrsoldaten am Donnerstag in Faisabad: Kanzlerin Merkel will die Soldaten weiter dort kämpfen lassen
dpa

Bundeswehrsoldaten am Donnerstag in Faisabad: Kanzlerin Merkel will die Soldaten weiter dort kämpfen lassen

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Berlin - Vier Soldaten sind an diesem Donnerstag ums Leben gekommen, bei schweren Gefechten mit den Taliban. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat die Bundeswehr damit Opfer zu beklagen. In Berlin herrscht Entsetzen. Außenminister Guido Westerwelle spricht von einem "hinterhältigen Angriff". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Wir Sozialdemokraten verurteilen den feigen und hinterhältigen Anschlag auf das Schärfste." Bestürzt zeigten sich auch die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Sie sprachen von einem "abscheulichen Anschlag der Taliban".

Die Fraktion der Linkspartei ereilt die Nachricht vom Tod der Bundeswehr-Soldaten in Dortmund. Dort haben sich die Abgeordneten zur Klausur getroffen, schließlich wird in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gewählt. Fraktionschef Gregor Gysi erklärt kurz nach Bekanntwerden der ersten Agenturmeldungen dem "Tagesspiegel": "Im Interesse der Afghanen und der Deutschen sage ich: raus mit der Bundeswehr aus Afghanistan, und zwar so schnell wie möglich."

Es ist die alte Linie der Partei, die Gysi da verficht. Im Wahlkampf zwischen Rhein und Ruhr wird das Thema nun verstärkt eine Rolle spielen. Parteichef Oskar Lafontaine sagt, man trauere um den Tod der vier Soldaten in Afghanistan. "Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer." Wie Gysi verlangt auch er den Abzug: "Der Einsatz der Bundeswehr in diesem aussichtslosen Krieg ist nicht mehr zu rechtfertigen."

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Eine Forderung, für die Reinhold Robbe keinerlei Verständnis hat. "Es gibt Leute, die wissen schon nach fünf Minuten mehr als die Kommandeure vor Ort", bemerkt der scheidende Wehrbeauftragte spitz. "Wir müssen jetzt erst einmal bei den Menschen sein, die mit ihren Fragen zurückbleiben", sagt er.

Unterstützung für Einsatz dürfte weiter sinken

Das Wort Abzug nimmt mit Ausnahme der Linken niemand in den Mund. Doch klar scheint: Die ohnehin emotional geführte Debatte der vergangenen Wochen dürfte durch den neuen Vorfall noch verschärft werden. Das Unbehagen in der Bevölkerung über den Bundeswehreinsatz ist so groß wie nie. 62 Prozent der Deutschen sprechen sich in einer aktuellen Forsa-Umfrage für einen Abzug aus Afghanistan aus. Nach einer am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-Blitzumfrage sind 70 Prozent für einen möglichst schnellen Rückzug der deutschen Soldaten. Nur 26 Prozent sind für eine Fortsetzung des Einsatzes - im Herbst 2009 waren das noch 37 Prozent.

Mit der wachsenden Skepsis in der Bevölkerung wächst auch der Druck auf die Politik. Seit Jahren quält sie sich damit, den Einsatz zu begründen. Doch statt eine neue Sprache zu finden, mit der sie für den Einsatz eintritt, verzettelt sie sich in einer Debatte über den Status des Engagements. Krieg? Bewaffneter Konflikt? Stabilisierungseinsatz? Hilfseinsatz?

Der neueste Einfall dazu kam zu Wochenbeginn von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wenn die Bundesregierung den Einsatz nun als "Krieg" bezeichne, dann müsse sie den Bundestag um ein neues Mandat bitten, so Gabriel. Es war ein Versuch, Distanz zur Koalition herzustellen, Distanz auch zu dem Einsatz, den die SPD-Fraktion im Februar bei der Mandatsverlängerung noch überwiegend mitgetragen hatte.

Es gab viel Schelte für Gabriel. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg empfahl ihm, die rechtlichen Grundlage des Mandats nochmals nachzulesen, diese hätten sich nicht geändert. In den Medien fiel das Echo nicht weniger ungemütlich aus. Die SPD habe die Einsätze genehmigt, erinnerte die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag: "So billig, wie dies der SPD-Vorsitzende jetzt versucht, kommen er und seine Partei also nicht aus ihrer Zustimmung heraus." Und selbst in den eigenen Reihen stießen Gabriels Worte auf Stirnrunzeln. Vor allem Verteidigungsexperten in der Fraktion wunderten sich, warum der Parteichef eine "Schlaumeierdebatte" in Gang setzte - in einer Phase, in der die Truppe doch eher Rückhalt bekommen müsse.

"Wir müssen den Einsatz fortführen"

Was, wenn die Angriffe der Taliban nun Woche für Woche auf Seiten der Bundeswehr in Afghanistan zu Toten führen? Schmilzt dann die Unterstützung im Bundestag für die Truppe? Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagt: "Nein." Bis auf die Linkspartei sei das Isaf-Mandat von den anderen Parteien immer getragen worden, sie sei sicher, dass es so auch in der Zukunft bleiben würde. "Man muss jetzt auch in der Lage sein, mit den schlimmen Konsequenzen der Angriffe politisch umzugehen", sagt sie zu SPIEGEL ONLINE. Und sie warnt: Wer wie die Linkspartei jetzt über einen Abzug rede, der führe eine Debatte auf dem Rücken der Soldaten, spiele der Strategie der Taliban in die Hände.

Ein Abzug kommt also nicht in Frage. Das versichert auch die Bundeskanzlerin am Abend. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan diene nicht nur dazu, Sicherheit für die Menschen am Hindukusch zu schaffen, sondern trage auch zur Sicherheit für Deutschland und die westlichen Demokratien bei, sagte Angela Merkel während ihres USA-Besuchs in San Francisco. "Wir müssen den Einsatz fortführen." Auch eine Änderung des vom Bundestag erteilten Mandats lehnt sie ab. Das bestehende Mandat sei eine gute Grundlage für den Einsatz, dessen Ziel eine verantwortungsvolle Übergabe an die Afghanen sei.

insgesamt 6739 Beiträge
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blowup 09.04.2010
1. pervers
Wäre mein Sohn in Afghanistan ums Leben gekommen, ich hätte nicht zugelassen, dass seine Leiche für diese verlogene Inszenierung benutzt wird. Dieselben Typen, die aus Machtgeilheit und politischen Kalkül durch Lüge und Zauderei an seinem Tod mit schuld sind, setzen sich hier in Szene. Pfui. Das haben die Soldaten, die aus Pflichtgefühl und Engagement in diesen Einsatz gegangen sind, nicht verdient. Und wenn ich heute im TV Gestalten wie Struck sehe, die so tun, als hätten Sie kaum etwas mit den fatalen Fehlentscheidungen zu tun, wird mit schlecht...
egils 09.04.2010
2. Merkels Trauerrede
Meiner Meinung nach die beste Rede die ich von Frau Merkel als Bundeskanzlerin gehört habe! Ich hoffe das diese Rede im fernsehen von einer grösstmöglichen Anzahl von Buerger/innen gehört und gesehen wurde. Zum ersten mal habe ich ihr wirklich alles abgenommen und geglaubt. Respekt und Dank dafuer.
Die Blickerin 09.04.2010
3. Die toten von Kunduz
Diese Menschen, Guttenberg und Merkel, sollten sich zutiefst schämen. Sie sind es, die die direkte Schuld tragen für diese junge Opfer. Sie sollten sich schämen und sie sollten zur Verantwortung gezogen werden.
odet 09.04.2010
4. Wie verlogen........
Erst werden Junge Menschen nach Afghanistan geschickt um dort Taliban, Frauen und Kinder zu ermorden, und dann müssen sie sich auch noch von Merkel "betrauern" lassen. Dieser Regierung ist wirklich gar nichts mehr zu verlogen.
Boone 09.04.2010
5. Stell Dir vor es ist Krieg und niemand geht hin
Nun wird es immer klarer, immer offenbarer, wir haben zugelassen, dass unsere Politiker unser Land wieder in den Krieg geführt haben. Wir schicken wieder Soldaten durch die Welt, töten wieder fremde Menschen, werden getötet und glauben so Frieden in die Welt bringen zu können. Tragisch daran ist, dass Merkel & Co keine Soldaten in den Krieg schicken könnten, sie keinen Krieg führen könnten, gäbe es nicht Deutsche, die bereit sind in den Krieg zu ziehen und auf Befehl Soldat zu sein. Keine 60 Jahre hat es gedauert und es kommen wieder tote deutsche Soldaten nach Hause - und nur wenige scheinen das seltsam und unsinnig zu finden.
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