Die Afghanistan-Protokolle: 91.731 Dokumente - fünf Probleme
Afghanistan-Protokolle Weißes Haus attackiert WikiLeaks
Washington/Berlin - Die Wahrheit ist manchmal schwer zu ertragen - vor allem, wenn man lieber seine ganz eigene verbreiten möchte. Entsprechend verschnupft hat die US-Regierung am Montag auf die Veröffentlichung von mehr als 90.000 meist geheimen Dokumenten zum Afghanistan-Krieg auf der Internet-Plattform reagiert. Der SPIEGEL, die "New York Times" und der britische "Guardian" hatten die Unterlagen zuvor gesichtet und analysiert.
"Die USA verurteilen aufs Schärfste die Veröffentlichung von Geheiminformationen durch Einzelne oder Organisationen (...)", empörte sich in einer ersten Reaktion James Jones, der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama. Das könne das Leben von Amerikanern und deren Verbündeten gefährden sowie die nationale Sicherheit bedrohen.
WikiLeaks habe nichts unternommen, um mit der US-Regierung Kontakt aufzunehmen, beklagte Jones. Das "unverantwortliche Leck" werde aber keinen Einfluss auf das Engagement der USA in Afghanistan und Pakistan haben, "um unsere gemeinsamen Feinde zu besiegen".
Die Chefredakteure des SPIEGEL, der "New York Times" und des "Guardian" hatten vereinbart, besonders sensible Informationen aus dem Geheimmaterial - etwa die Namen von afghanischen Informanten des US-Militärs oder Informationen, welche die Soldaten in Afghanistan zusätzlichen Sicherheitsrisiken aussetzen könnten - nicht zu veröffentlichen.
Die Dokumente zeichnen ein in dieser Detailfülle bisher ungekanntes, ungefiltertes Bild des Krieges am Hindukusch. Sie liefern die unmittelbare Sicht der US-Soldaten. So geht es etwa um die Einsätze der Task Force 373, einer US-Eliteeinheit, die darauf spezialisiert ist, Top-Taliban gezielt auszuschalten, sei es durch Festnahme oder Tötung. Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass bei den Kommandoaktionen Zivilisten starben.
In den Akten ist auch die US-Einschätzung nachzulesen, dass der pakistanische Geheimdienst der "vermutlich wichtigste außerafghanische Helfer der Taliban" ist. Abgesandte des pakistanischen Geheimdienstes seien dabei, wenn sich Aufständische zum Kriegsrat treffen und sollen auch präzise Mordbefehle erteilen, etwa gegen den afghanischen Präsidenten .
Weißes Haus macht sich "Gedanken zu WikiLeaks"
Welche Unruhe die Veröffentlichung der Geheimakten in der US-Regierung auslöst, zeigt auch ein Memo, das das Weiße Haus per E-Mail am Sonntagabend (Ortszeit) an Journalisten verschickte und mit dem die Berichterstattung beeinflusst werden soll. "Thoughts on WikiLeaks" - "Gedanken zu WikiLeaks" ist die Mail überschrieben, darin wird versucht, die Bedeutung der Dokumente herunterzuspielen.
So heißt es unter anderem, dass niemand, der die Entwicklung des verfolge, überrascht sein könne, dass sich die Amerikaner Sorgen über die Rolle des pakistanischen Geheimdienstes in der Region machten. Dies hätten Regierungsmitglieder des Öfteren offen gesagt. Zum Beleg wird eine Liste mit entsprechenden Zitaten beigefügt.
Zudem stammten die Akten aus der Zeit zwischen Januar 2004 und Dezember 2009. Inzwischen habe Präsident Obama eine neue Afghanistan-Strategie implementiert, und der Grund dafür habe eben zum Teil in den nun veröffentlichten Erkenntnissen gelegen. Auch den Urheber der Veröffentlichung nimmt die US-Regierung ins Visier: WikiLeaks sei nicht neutral, betont das Weiße Haus in seiner Mail, sondern eine Organisation, die gegen die US-Politik in Afghanistan opponiere.
Es gibt aber auch nachdenkliche Stimmen aus den Vereinigten Staaten. Senator John Kerry von den Demokraten kritisierte zwar indirekt die Veröffentlichung der Dokumente durch WikiLeaks, betonte aber zugleich, dass die Geheimakten hilfreich sein könnten. "Wie illegal auch immer diese Dokumente ans Licht gekommen sind, so werfen sie doch ernste Fragen zur US-Politik gegenüber Pakistan und Afghanistan auf", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Die Dokumente könnten die Herausforderungen des Einsatzes verdeutlichen, um die Politik entsprechend anzupassen.
Pakistan wehrt sich gegen Vorwürfe
Die pakistanische Regierung wollte noch keine offizielle Bewertung abgeben. Der pakistanische Botschafter in den USA, Husain Haqqani, bezeichnete die Veröffentlichung der Geheimdokumente jedoch bereits als "unverantwortlich", da sie nicht die "tatsächlichen Gegebenheiten" widerspiegelten. Die USA, Afghanistan und Pakistan seien "strategische Partner", die militärisch wie politisch das Terrornetzwerk al-Qaida und dessen Verbündete der Taliban bekämpfen wollten.
Der britische Außenminister William Hague versuchte den Wert der Dokumente ebenfalls zu relativieren. "Wir verbringen unsere Zeit nicht damit, Enthüllungen anzuschauen, wir setzen die international abgestimmte Strategie fort", sagte Hague am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. "Ich hoffe, dass solche Veröffentlichungen nicht die Atmosphäre vergiften", fügte der Brite hinzu.
Die Bundesregierung reagierte am Montag zurückhaltender. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will die Enthüllungen genau prüfen. Es müsse ausgewertet werden, was der Bericht möglicherweise an neuen Erkenntnissen biete, sagte Westerwelle. "Ich sehe mich jedenfalls in meiner Haltung bestärkt, dass ich die Lage in Afghanistan nie beschönigt habe, immer gesagt habe, das ist eine außerordentlich ernste Situation dort", erklärte der Vizekanzler. Dennoch sei der Einsatz notwendig, weil es um die Sicherheit in Europa und in Deutschland gehe.
Grüne wollen Aufklärung über US-Spezialeinheit
Die neu aufgetauchten Dokumente enthalten keine Informationen über Gewaltexzesse gegenüber Zivilisten oder illegale Geheimoperationen, an denen beteiligt gewesen wären. Dennoch sind sie für die Bundeswehr verheerend, weil der Eindruck entsteht, dass der Einsatz naiv geplant wurde. Auch ist detailliert von der Terroristenjagd der US-Spezialeinheit 373 im deutschen Einsatzgebiet im Norden Afghanistans die Rede.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bezeichnete die Veröffentlichung als "bemerkenswert". Nach einer ersten Einschätzung gebe es jedoch "nichts Neues im Sinne eines Nachrichtenwertes". Über die Einsätze der Task Force 373 im Kommandobereich der Bundeswehr sei das Parlament laufend unterrichtet worden, sagte der Sprecher.
Das allerdings sieht man in der Opposition anders. "Es ist nach der Lektüre der US-Dokumente aus unserer Sicht verstörend, wie wenig die Bundesregierung das Parlament über die Aktivitäten von amerikanischen Spezialkräften im deutschen Gebiet unterrichtet hat", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour. "Wir fordern von der Bundesregierung umgehende Aufklärung, was sie über die Aktionen weiß, wir werden mit aller Kraft auf Antworten drängen".
