Afghanistan-Schutztruppe Deutsche Soldaten im blutigen Süden?

Heftige Gefechte mit den Taliban und deutsche Soldaten mittendrin? Die Regierung will von einen Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans nichts wissen. Doch in der Isaf-Schutztruppe wachsen die Begehrlichkeiten. Die Opposition ist alarmiert.

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Hamburg - Wie ernst die Sicherheitslage im Süden Afghanistans ist, wurde noch am Morgen deutlich. Mindestens 17 Menschen starben, als sich in der Stadt Laschkar Gah in der Provinz Helmand ein Selbstmordattentäter der Taliban auf einem belebten Markt in die Luft sprengte. Soldaten der internationalen Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) waren nicht unter den Opfern. Dieses Mal. Erst gestern erschossen Extremisten ein britisches Mitglied der Nato-geführten Isaf-Truppe.

Ein Bundeswehrsoldat auf seinem Beobachtungsposten: Weiterhin nur in Nordafghanistan?
DDP

Ein Bundeswehrsoldat auf seinem Beobachtungsposten: Weiterhin nur in Nordafghanistan?

Seit die Isaf Anfang August im unruhigen Süden das Kommando übernommen hat, kamen dort sieben britische und sieben kanadische Soldaten ums Leben. Immer wieder toben in den südlichen Provinzen heftige Gefechte zwischen ausländischen Truppen und Taliban-Kämpfern, Hunderte Aufständische wurden während der US-geführten Operation "Mountain Thrust" getötet.

Die Bundeswehr hatte im Juni das Isaf-Kommando im vergleichsweise ruhigen Norden Afghanistans übernommen, sich so aus den Kämpfen heraushalten können. Wie lange noch? In der Nacht meldete die Deutsche Presseagentur, im Hauptquartier der Isaf in Kabul gebe es ernsthafte Überlegungen, deutsche Soldaten demnächst auch in den südliche Unruheprovinzen einzusetzen. Eine Entscheidung darüber könne möglicherweise noch vor der im Oktober anstehenden Verlängerung des Afghanistan-Mandats durch den Bundestag fallen. Auch von impliziten Feigheitsvorwürfen war zu lesen, Deutschland werde von anderen Isaf-Nationen wegen ihres begrenzten Einsatzes kritisch betrachtet, andere Nationen erlitten derweil im Süden schwere Verluste.

Das wollte das Verteidigungsministerium nicht auf sich sitzen lassen. Feigheit, erwiderte Sprecher Thomas Raabe, Feigheit könne der Bundeswehr nicht vorgeworfen werden. Sie habe schließlich seit Beginn des Einsatzes Anfang 2002 viele Verletzte und 18 tote Soldaten zu beklagen - sechs starben bei Anschlägen, zwölf bei Unfällen. Und von den Plänen für eine Ausweitung des Einsatzes auf den Süden will die Bundesregierung nichts wissen. Es gebe keine konkrete Anfrage der internationalen Schutztruppe und es gebe auch keine Anhaltspunkte für eine solche Planung, betonte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Jung über Isaf-Wünsche unterrichtet

Doch die Bundesregierung ist sehr wohl über die Begehrlichkeiten der Isaf-Führung informiert. Denn Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) selbst wurde bei seinem Besuch der deutschen Streitkräfte in Masar-i-Scharif im Juli noch darüber unterrichtet. Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei, der den Minister bei der Reise begleitet hatte, sagte SPIEGEL ONLINE heute, dass die deutsche Kommandoebene seinerzeit von Bestrebungen des Hauptquartiers in Kabul berichtet habe, deutsche Soldaten für "ein dauerhaftes Engagement im Süden zu verpflichten".

In seinem im Internet veröffentlichten Bericht über den Afghanistanbesuch schreibt Nachtwei: "Richtig ist, dass sich Deutschland auf die Nordregion konzentriert und sich der Schwächung der dortigen Stabilisierungsbemühungen durch Abzug von Kräften widersetzt." SPIEGEL ONLINE erfuhr, dass auch andere Besucher des deutschen Feldlagers Diskussionen über eine Einsatzausweitung mitbekommen haben. Aus dem Isaf-Hauptquartier war heute keine Stellungnahme zu erhalten

"Unsere Konzentration richtet sich auf den Norden Afghanistans", versuchte sich der Verteidigungsminister eilig in einer Klarstellung. Es sei abgesprochen, betonte Jung, dass Deutschland für den Norden, die Italiener für den Westen, Briten sowie Kanadier für den Süden und die Amerikaner für den Osten verantwortlich seien.

Der FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger reicht diese Aussage nicht. "Das ist kein Dementi, das ist eine Frechheit", wetterte Homburger gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Bisher schienen die Absprachen unter den Isaf-Partnern klar." Offensichtlich gebe es jetzt aber einen Dissens zwischen dem Isaf-Hauptkommando und Jung und der Bundestag sei darüber nicht informiert. "Warum sorgt der Verteidigungsminister nicht für Klarheit und schließt einen Einsatz im Süden aus?"

Wohl auch, weil das Mandat diesen schon jetzt erlaubt. "Die deutschen Streitkräfte werden in den Isaf-Regionen Kabul und Nord eingesetzt", heißt es darin. "Darüber hinaus können sie in der Isaf-Region West sowie im Zuge der weiteren Ausdehnung in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden, sofern diese Unterstützungsmaßnahmen zur Erfüllung des Isaf-Gesamtauftrages unabweisbar sind." Im Klartext: Möglich ist alles, eine Verweigerung im Falle einer entsprechend begründeten Anforderung durch die Isaf-Führungsebene dürfte schwierig werden. Zuletzt hatte der britische Oberbefehlshaber der Isaf-Truppen, David Richards, betont, er habe die Freiheit, die 18.000 Isaf-Soldaten dort einzusetzen, wo er es für militärisch sinnvoll erachte.

Was sind Unterstützungsmaßnahmen?

Unklarheit besteht auch darüber, welche Art von Operationen unter den Begriff der "Unterstützungsmaßnahmen" fallen. Während beim für Auslandseinsätze zuständigen Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam zu hören war, mit diesem Begriff sei der Charakter eines Einsatzes nicht weiter definiert, geht man auf politischer Seite davon aus, dass Kampfeinsätze damit ausgeschlossen sind. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von "logistischer Unterstützung".

Eine Ausweitung des deutschen Einsatzgebietes hält Arnold für "politisch ausgeschlossen und nicht machbar". Das Afghanistan-Mandat, das am 13. Oktober ausläuft, werde der Bundestag "im wesentlichen so verlängern wie es ist - ohne regionale und quantitative Ausweitung". Derzeit sind rund 2800 Soldaten am Hindukusch stationiert, die Obergrenze liegt bei 3000.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, "die Geheimniskrämerei über den zunehmend ernster werdenden Afghanistan-Einsatz zu beenden". "Wir erwarten, dass die Bundesregierung dem Parlament eine Zwischenbilanz und die Fakten über Änderungen der Afghanistan-Politik rasch auf den Tisch legt", sagte Nachtwei heute. Spekulationen über eine Südausweitung und eine restriktivere Informationspolitik des Verteidigungsministeriums legten nahe, dass der Einsatz zu entgleiten droht.

Das Ministerium hatte heute Berichte über ein Besuchsverbot für Journalisten und Parlamentarier im Lager der Bundeswehr zurückgewiesen. Es gebe lediglich die Bitte, solche Reisen aufgrund der Sicherheitslage zu verschieben. Auch würden Anschläge in Afghanistan weiterhin publik gemacht.

Am 13. September will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Kabinett ein neues Konzept für das deutsche Engagement vorlegen. Wenig später soll der Bundestag dann das Afghanistan-Mandat um ein Jahr verlängern. Bis dahin gibt es offensichtlich noch viel Klärungsbedarf.

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