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20. November 2010, 18:05 Uhr

Afghanistan-Strategie der Nato

Abzugsbeschluss soll Wähler ruhig stellen

Aus Lissabon berichtet

Raus aus Afghanistan: Stolz kündigten die Chefs der Nato-Länder das Ende der Kampfmission bis 2014 an. Den kriegsmüden Wählern wird so ein baldiger Abzug vorgegaukelt. Doch tatsächlich spielen die ratlosen Regierungen nur auf Zeit.

Lissabon - Widersprüchlicher könnten die Signale nicht sein, die vom jährlichen Treffen der Staatschefs der 28 Natomitglieder ausgehen: Einerseits will die Allianz schon 2011 mit dem Abzug der rund 130.000 Soldaten aus Afghanistan beginnen. Spätestens im Jahr 2014 sollen keine Nato-Truppen mehr im Kampfeinsatz sein. Zugleich machte der Gipfel aber klar, dass die Nato in Afghanistan auch danach noch militärisch aktiv sein wird. "Wir werden bleiben, bis der Job getan ist", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Konkret vereinbarten die Staatschefs, schon im kommenden Jahr in einzelnen Provinzen die Verantwortung für die Sicherheit an die afghanische Armee und Polizei zu übertragen. Im Jahr 2012, so verkündete Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für die Bundesregierung, könne ein langsamer Abbau des Bundeswehr-Kontingents beginnen.

Mit der Strategie folge man dem Wunsch der afghanischen Regierung. Präsident Hamid Karzai hatte bereits im Frühjahr betont, dass seine Sicherheitskräfte spätestens im Jahr 2014 die volle Kontrolle über das Land übernehmen wollen.

Nato-Chef Rasmussen und Karzai zeigten sich - wie üblich am Ende so eines Treffens - optimistisch. Symbolisch unterzeichneten sie eine Vereinbarung, die den Abzugsplan abstrakt skizziert und eine langfristige Partnerschaft festschreibt. "Wir haben den Prozess gestartet, mit dem die Afghanen wieder Herren im eigenen Haus werden", sagte Rasmussen und sprach von einem "realistischen Zeitplan". Karzai wiederum ließ wissen: "Wir sind zuversichtlich, dass die Übergabe erfolgreich sein wird." Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sicherte schließlich Unterstützung von ziviler Seite zu.

Dem harmonischen Auftritt war eine sehr lebhafte Debatte der Staatschefs vorausgegangen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte dabei den immer erratischer agierenden afghanischen Präsidenten Karzai, der in den letzten Tagen die Nato massiv für nächtliche Einsätze gegen die Taliban attackiert und die gesamte Mission in Frage gestellt hatte. Merkel stellte klar, dass Karzais Kritik die Zustimmung für die Mission in den Nato-Ländern gefährdet. Auch der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und US-Präsident Barack Obama forderten Karzai auf, seine kontraproduktiven Aussagen zu unterlassen.

Mit den Erklärungen hat das Bündnis den Abzug aus Afghanistan eingeläutet, doch wie der genau vonstatten gehen soll, weiß niemand so recht - und man gesteht sich das auch ein. "Wir werden auch über den Zeitpunkt der Sicherheitsaufgaben im Land bleiben", so Rasmussen. Andererseits wollen die Staatschefs den kriegsmüden Wählern in den Mitgliedstaaten suggerieren, dass das unbeliebte Engagement der Nato-Staaten in Afghanistan zeitlich begrenzt ist.

Die Nato-Regierungen haben nach Jahren der Durchhalteparolen schlicht keinen anderen Weg aus der Misere gesehen. Weder in den USA noch in Europa ist der Einsatz dem Wahlvolk als Endlos-Mission zu verkaufen. Auch in Deutschland lehnt die Mehrheit der Bevölkerung ein weiteres Afghanistan-Engagement ab - zumal der Preis der Mission hoch ist, während die Erfolge ausbleiben.

Optimismus versus Realismus

Um doch noch ihr Ziel zu erreichen, hat die Nato ihre Strategie am Hindukusch in den letzten Monaten umgekrempelt. Die von Obama deutlich aufgestockten US-Truppen führen seit dem Sommer einen radikalen Kampf gegen die Führungsspitze der Taliban. Daneben startete die Schutztruppe Isaf eine Ausbildungsoffensive für die afghanische Armee und die Polizei. Die Afghanen sollen nun ab Anfang 2011 Schritt für Schritt die Führungsrolle in Teilen des Landes übernehmen und damit langsam die internationalen Truppen ersetzen - so jedenfalls der Plan.

Gelingt er, könnten die Nato-Staaten ab 2014 ihre Mission am Hindukusch umtaufen: Aus dem Krieg würde eine Unterstützungsoperation. Dass bis dahin aber ein Großteil der Nato-Truppen abgezogen ist, erscheint mehr als unwahrscheinlich. Ein ranghoher Nato-Offizieller bezeichnete die Übergabe an die Afghanen ziemlich offen als sehr schwierigen Prozess - den die Nato lange begleiten müsse. Zwar gebe es Provinzen, in denen eine Übergabe im Jahr 2011 realistisch sei, in den besonders gefährlichen Regionen werde dies aber länger dauern als 2014. Ebenso sollten freiwerdende Isaf-Einheiten nicht sofort abgezogen, sondern in anderen Kampfgebieten eingesetzt werden.

Innenpolitisch motivierter Optimismus versus Realismus - dieser Zwiespalt war auch aus den Statements der deutschen Regierungsmitglieder herauszuhören. Während Außenminister Westerwelle, der schon im Wahlkampf stets perspektivisch den Abzug versprochen hatte, in jede seiner Stellungnahmen die magischen Abzugsjahre 2012 und 2014 einflocht, gaben sich die Kanzlerin und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorsichtiger. "Es wird auch nach 2014 noch Soldaten in Afghanistan geben", sagte Merkel. Guttenberg jonglierte gar nicht erst mit den Wunschdaten der Nato. Erst müsse die Sicherheitslage deutlich besser werden, dann könne man über Truppenzahlen nachdenken.

Auch aus den USA, die die Mission mit ihren rund 90.000 Soldaten militärisch und politisch führen, kamen differenzierte Töne. Die USA werden anhand der Lage und nicht anhand von Zieldaten entscheiden, wann sie ihre Kampfmissionen beenden - oder ob sie diese auch nach 2014 fortführen. Mit einem Abzugsdatum spiele man nur dem Feind in die Hände, warnte ein US-Regierungsmann; die Taliban müssten nur abwarten, bis die Nato verschwinde. Gleichwohl muss auch Obama innenpolitisch bald ein Signal setzen, dass der Einsatz am Hindukusch nicht ewig andauert.

Am Ende wirkte der Gipfelbeschluss also wie ein recht verzweifelter Versuch, politisch Zeit zu gewinnen. Abzug im Jahr 2014 - dieses Versprechen, so hoffen alle Staatschefs, wird die Wähler möglicherweise ein bisschen besänftigen. Zumindest vorerst.

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