Afghanistan Taliban suchen Hilfe zum Sturz von Präsident Karzai

Mullah Omar hat sich mit einem Appell an die Nachbarländer Afghanistans gewandt: Der flüchtige Talibanführer sucht Unterstützung für den Sturz der afghanischen Regierung. Eine klare Absage an das jüngste Verhandlungsangebot von Präsident Hamid Karzai.


Kabul - Per Internet sucht der flüchtige Taliban-Chef Unterstützung in den Nachbarländern Afghanistan. Sie sollen sich seiner Mission anschließen, fordert er in seinem Aufruf, und seinen Kämpfern beim angestrebten Sturz von Präsident Hamid Karzai helfen. Außerdem sucht Mullah Omar Hilfe, um die ausländischen Truppen aus dem Land zu vertreiben.

Taliban-Chef Mullah Omar: Absage an Verhandlungen mit Karzai
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Taliban-Chef Mullah Omar: Absage an Verhandlungen mit Karzai

Die Nachbarländer, so fordert er laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP, sollten jegliche Unterstützung der westlichen Truppen einstellen und einsehen, dass diese eine Gefahr für die gesamte Region darstellten.

Das jüngste Angebot Karzais zu Friedensgesprächen, so wettert er weiter, sei das Ergebnis des Widerstands der Taliban auf dem Schlachtfeld. Als Freund von Verhandlungen hat er sich noch nie gezeigt. Und derzeit ist der Paschtune des Ghilzai-Stammes aus der Nähe von Kandahar in einer vergleichsweise starken Position: Seine Milizen beherrschen weite Teile des südlichen Afghanistans. Karzai hatte sich vor zwei Wochen zu persönlichen Verhandlungen mit den Taliban bereit erklärt und den Aufständischen bei Gewaltverzicht eine Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt. Der Präsident stellte jedoch klar, dass ein Abzug ausländischer Truppen nicht infrage komme.

Klare Absage an Verhandlungen

Omar, der während des Kriegs gegen die sowjetische Besatzung in den achtziger Jahren ein Auge verlor, hat seine Position nun deutlich gemacht: Der heutige Aufruf an die Nachbarländer zum Sturz Karzais ist als eine klare Absage auf das Verhandlungsangebot zu verstehen.

Die westlichen Streitkräfte forderte der flüchtige Taliban auf, Luftangriffe auf Zivilpersonen einzustellen und aus dem Land abzuziehen. Auch seine eigenen Kämpfer rief er auf, Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Omar ging nach dem Sturz der Taliban vor sechs Jahren in den Untergrund. Die afghanischen Behörden vermuten ihn in der pakistanischen Stadt Quetta, laut Pakistan hält er sich in Afghanistan auf.

Die Angriffe der Taliban gehen indessen unvermindert weiter. Heute wurden laut Nato bei einem Anschlag auf eine Polizeipatrouille im Süden des Landes vier Sicherheitskräfte getötet. Sechs weitere Menschen, darunter Zivilisten, wurden verletzt. In der Hauptstadt Asadabad der östlichen Provinz Kunar trafen drei Raketen ein Haus. Dabei wurde nach Angaben des Polizeichefs ein junges Mädchen getötet, zwei Kinder wurden verletzt. Der Polizeichef machte die Taliban für die Tat verantwortlich.

Der Bundestag in Berlin verlängerte heute den Einsatz innerhalb der Afghanistan- Schutztruppe Isaf erwartungsgemäß um ein weiteres Jahr. Für den entsprechenden Antrag der Regierung stimmten mehr als drei Viertel der Abgeordneten . Verteidigungsminister Franz Josef Jung äußerte sich anschließend "zufrieden" über das Ergebnis.

Akteure, Mandate und Konflikte in Afghanistan
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes genehmigte der Uno-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 die Aufstellung International Security Assistance Force (Isaf). Die Hauptaufgaben der Isaf liegen im Bereich des Wiederaufbaus und der Stärkung demokratischer Strukturen und vorläufiger Staatsorgane Afghanistans. Die Schutztruppe unterstützt die afghanische Regierung insbesondere bei der Herstellung der inneren Sicherheit sowie bei der Wahrung der Menschenrechte. Zunächst erstreckte sich das Operationsgebiet der Nato-geführten Schutztruppe allein auf die Hauptstadt Kabul, wurde anschließend jedoch schrittweise auf weitere Teile Afghanistans erweitert. 37 Staaten, darunter auch Deutschland, verantworten den militärischen Einsatz mit insgesamt rund 33.000 Soldaten. Der Bundestag erteilte am 22. Dezember 2001 das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Isaf-Einsatz. Vom 10. Februar bis zum 11. August 2003 stand die Isaf unter deutsch-niederländischer Führung.
Strikt getrennt vom Mandat der Schutztruppe Isaf sind die Aufgaben der US-geführten Militäroperation "Operation Enduring Freedom". Als ein Element der USA im Kampf gegen den Terrorismus richtet sie sich gegen das Terrornetzwerk al-Qaida und die Taliban. Die Maßnahme, die einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann, soll insbesondere deren Führungs- und Ausbildungseinrichtungen zerstören und sicherstellen, dass Mitglieder von Terrororganisationen festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Rechtsgrundlage der Operation ist die Resolution 1368 des Uno-Sicherheitsrats vom 12. September 2001. OEF besteht aus mehreren Teiloperationen, wobei sich die wichtigsten auf Afghanistan und die Ostspitze Afrikas, dem Horn von Afrika, erstrecken. Inzwischen sind rund 70 Nationen an "Operation Enduring Freedom" beteiligt, darunter auch Deutschland. Das Bundeswehr-Mandat wird jährlich, zuletzt im November 2006, vom Bundestag verlängert.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2002 an der Internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan und stellt mit gut 2900 Soldaten eines der größten Kontingente. Einsatzgebiet der Bundeswehr sind die vergleichsweise friedlichen Nordprovinzen Kunduz und Faizabad, wo sich die deutschen Soldaten neben ihren militärischen Aufgaben mit Wiederaufbauteams (PRT) vor allem um den zivilen Aufbau kümmern. Mitte 2006 übernahm die Bundeswehr die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans. Ihren Stützpunkt hat sie in Masar-i-Sharif. Eine Versorgungsbasis unterhält sie außerdem in Termes in Usbekistan. Auch im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" beteiligt sich die Bundeswehr in Afghanistan, im Wesentlichen jedoch mit Spezialkräften. Ein deutscher Einsatz im Süden des Landes ist nach bestehendem Mandat zwar in Ausnahmefällen möglich - allerdings nur in einem eng begrenzten zeitlichen und personellen Rahmen. Darüber hinaus schreibt das Parlamentsmandat eine Obergrenze von 3000 deutschen Soldaten vor, die inzwischen ausgeschöpft ist. Der Einsatz in Afghanistan ist bislang auch der verlustreichste für die Bundeswehr. 18 deutsche Soldaten wurden bisher durch Anschläge und Unfälle getötet.
Angesichts der Eskalation in Südafghanistan bat die Nato Deutschland im Dezember 2006, Aufklärungsflugzeuge des Typs "Tornado Recce" bereitzustellen. Vom Kabinett ist die Entsendung bereits am 7. Februar 2007 abgesegnet worden. Es ist jedoch ein zusätzliches Bundestagsmandat nötig, da der "Tornado"-Einsatz dem deutschen Beitrag im Rahmen der Isaf in Afghanistan eine neue Qualität verleihen würde. Denn das bestehende Bundestagsmandat sieht bislang eine Obergrenze von 3000 Soldaten für die Mission in Afghanistan vor. Zur geplanten Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen ist allerdings zusätzliches Personal von etwa 300 Soldaten erforderlich. Damit ist die Mandatsobergrenze überschritten. Die USA und Militärstrategen bei der Nato sehen die Aufstockung der nationalen Isaf-Beiträge für eine massive Militäroffensive als entscheidend für die Bekämpfung der zuletzt erstarkten Aufstandsbewegung. In Deutschland ist die "Tornado"-Frage jedoch hoch umstritten. Befürworter fürchten im Falle einer Ablehnung einen Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands als Bündnispartner. Gegner kritisieren hingegen, der Einsatz könne die falsche Strategie unterstützen und somit die politische Stabilisierung des Landes untergraben.

ler/AP/dpa

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