Afghanistan USA gegen Ausweitung des Uno-Mandats


New York/Genf - Nach Frankreich und der Türkei haben auch die USA eine Ausweitung des Mandats der Afghanistan-Schutztruppe über die Hauptstadt Kabul hinaus abgelehnt. Der amerikanische Uno-Botschafter James Cunningham erklärte am Dienstagabend vor dem Weltsicherheitsrat in New York, die USA würden zwar einer Verlängerung der internationalen Mission um weitere sechs Monate zustimmen, nicht aber einer regionalen Ausdehnung.

Der Uno-Menschenrechtsexperte Kamal Hossain forderte am Mittwoch dennoch erneut eine Ausweitung auf weitere Städte. Sicherheit habe Priorität, erklärte der Uno-Menschenrechtsrepräsentant für Afghanistan. So lange jedoch das Gesetz der Waffen herrsche, sei es schwer, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Die Schutztruppen sollten ein Klima schaffen, in dem die Menschen angstfrei leben könnten und in dem Menschenrechte respektiert würden. "Es gibt es eine internationale Verantwortung dafür, dass diese Leute keinen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind", sagte Hossain.

Mit der Absage der USA haben die Bemühungen des afghanischen Ministerpräsidenten Hamid Karzai um die Entsendung von Isaf-Soldaten in weitere Teile des Landes einen schweren Rückschlag erlitten, wie Beobachter bei den Vereinten Nationen erklärten. Vor den USA hatte am Dienstag bereits Frankreich vor dem Weltsicherheitsrat geltend gemacht, dass die Länder mit den größten Truppenkontingenten in Afghanistan eine regionale Ausweitung nicht wünschten.

Der Weltsicherheitsrat hatte im Dezember zunächst 5000 Soldaten für sechs Monate nach Kabul entsandt. Die internationale Truppe steht zurzeit unter britischem Kommando. Großbritannien will die Führung bis Ende April abgeben; als Nachfolger ist die Türkei im Gespräch. Ministerpräsident Bülent Ecevit kündigte am Mittwoch an, die Türkei werde vermutlich noch in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie die Führungsrolle übernimmt.

Tausende für den Schah

Unterdessen demonstrierten in Kandahar Tausende Anhänger des früheren afghanischen Königs Mohammed Zahir Schah für dessen umgehende Rückkehr. Nur Zahir könne das Land einigen, erklärten sie.

Der im Exil in Italien lebende Ex-Monarch soll im Juni die Loja Dschirga (Große Ratsversammlung) leiten, um eine neue Übergangsregierung für Afghanistan zu bestimmen, bevor im Jahr 2004 eine neue Verfassung in Kraft treten und Wahlen angesetzt werden sollen. Zunächst war die Rückkehr des 87-Jährigen für Ende März vorgesehen. Aus Sicherheitsgründen wurde der Termin jedoch auf April verschoben.



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