Kritik am Internationalen Strafgerichtshof Afrikanische Union wirft Den Haag "Rassenhetze" vor

Die Afrikanische Union hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf kritisiert. Bisher habe Den Haag nur gegen Afrikaner ermittelt - die Verfolgung von Verbrechern sei "zu einer Art Rassenhetze" verkommen.
Kenyatta beim Treffen der AU: Kein Gericht im Norden soll über Menschen im Süden urteilen

Kenyatta beim Treffen der AU: Kein Gericht im Norden soll über Menschen im Süden urteilen

Foto: Carola Frentzen/ dpa

Addis Abeba - Die Afrikanische Union (AU) hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine einseitige Verfolgung von Verbrechern nach rassistischen Kriterien vorgeworfen. Mittlerweile sei die Ahndung von Straftaten "zu einer Art Rassenhetze" verkommen, sagte Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Desalegn nach Abschluss des AU-Gipfels am Montag in Addis Abeba.

Das ursprüngliche Ziel des Tribunals, sämtliche Straftaten in seinem Kompetenzbereich zu ahnden, habe sich zu Lasten Afrikas verschoben. "Der Strafgerichtshof sollte erkennen, dass er keine Afrikaner zu verfolgen braucht", sagte Desalegn, der das Treffen zum 50. Jahrestag der Staatengruppe geleitet hatte.

Die afrikanischen Staatsführer verstünden besonders die Prozesse gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta und seinen Stellvertreter William Ruto nicht. Den beiden Männern wird vorgeworfen, während der Unruhen nach der Wahl 2007 an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein. Bei der damals einsetzenden, auch ethnisch motivierten Gewalt wurden mehr als 1100 Menschen getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben.

Kenyatta, einer der reichsten Männer Afrikas, hatte die Präsidentschaftswahl in Kenia Anfang März dieses Jahres knapp gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs der AU forderten auf dem Gipfel, den Prozess gegen Kenyatta und Ruto in die Hände der kenianischen Justiz zu legen.

Der Norden solle nicht über den Süden urteilen

Auf dem Kontinent gibt es schon lange Kritik am Strafgerichtshof. Es heißt, das Gericht wolle ein Exempel statuieren, weil es bisher nur afrikanische Fälle behandelt. "Es sollte kein Gericht im Norden geben, das über Menschen im Süden urteilt", sagte der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, Ramtane Lamamra. "Das heißt jedoch nicht, dass Afrika Straffreiheit will."

Der Strafgerichtshof erklärte indes, er wolle "auf die Resolutionen der AU nicht reagieren". Gerichtssprecher Fadi al-Abdallah sagte, die Hälfte der gegen Afrika behandelten Fälle sei von den jeweiligen Ländern selbst initiiert worden. Zudem hätten 43 afrikanische Länder die Gründungsakte des Tribunals unterschrieben und 34 Staaten hätten sie ratifiziert. Damit sei Afrika die "am stärksten repräsentierte Region" beim IStGH.

Seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 2002 hat das Gericht in Den Haag Ermittlungen gegen Vertreter in acht afrikanischen Ländern eingeleitet. Neben Kenia und der Demokratischen Republik Kongo ging es dabei um Delikte in der sudanesischen Krisenregion Darfur, in Uganda, Libyen und Mali sowie in der Zentralafrikanischen Republik und der Elfenbeinküste.

Schnelle afrikanische Einsatztruppe für den Kontinent

Auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens stand zudem Afrikas Krisenpolitik. Die AU beschloss die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe. Desalegn sprach von einer "historischen Entscheidung". Dank entsprechender Zusagen von Südafrika, Uganda und Äthiopien werde die Truppe sofort einsatzbereit sein, sagte der AU-Kommissar Lamamra. Diese soll schneller auf die Krisen des Kontinents reagieren und komplett aus afrikanischen Soldaten zusammengesetzt sein. Die AU war in der Vergangenheit wiederholt für ihr Nichteingreifen bei Konflikten wie in Mali kritisiert worden.

Die Staatengemeinschaft hatte am Samstag in einer großen Feier mit viel internationaler Prominenz ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert. Nun plant sie das nächste halbe Jahrhundert: Die Gipfelteilnehmer sprachen in den vergangenen zwei Tagen auch über die "Agenda 2063", die die nächsten 50 Jahre AU umreißen und eine Vision für die Zukunft des Kontinents beinhalten soll. Sie wird voraussichtlich beim nächsten Gipfeltreffen im Januar 2014 verabschiedet.

sun/AFP/dpa
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