Aghanistan USA und Briten wollen Bann gegen Ex-Taliban aufheben

Großbritannien und die USA wollen moderaten Taliban entgegenkommen. Beide Regierungen drängen laut "Guardian" die Uno, die Sanktionen gegen 18 ehemalige hochrangige Vertreter der Radikalislamisten aufzuheben. Davon profitieren würde auch der berüchtigte Ex-Chef der Religionspolizei.

Taliban-Kämpfer in Afghanistan: "Wiedereingliederung ist möglich"
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Taliban-Kämpfer in Afghanistan: "Wiedereingliederung ist möglich"

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Hamburg - Auf der Liste zur Uno-Resolution 1267 stehen die Namen von 138 Taliban. Sie war 1999 auf Drängen der USA beschlossen worden, um die damals in Afghanistan herrschenden Taliban dazu zu bringen, den inzwischen getöteten al-Qaida-Chef Osama Bin Laden auszuliefern. Die Vermögenswerte der Männer sind eingefroren, ihre Reisefreiheit ist drastisch eingeschränkt und sie dürfen weder Waffen kaufen noch handeln. Gegen 18 von ihnen wird der Bann möglicherweise aufgehoben. Laut der britischen Zeitung "Guardian" wollen die Regierungen in London und Washington nun die Uno drängen, diese früheren hochrangigen Vertreter des radikalislamistischen Regimes in Afghanistan von der Liste zu streichen.

Sollte es so kommen, wäre es das bisher deutlichste Anzeichen dafür, dass der Westen auf der Suche nach Frieden mit den Taliban neue Wege beschreiten will. Regierungsvertreter sehen dem "Guardian" zufolge in dem Schritt die Möglichkeit, ein klares Signal an die Aufständischen zu senden: Wiedereingliederung in die afghanische Gesellschaft ist möglich, wenn sie ihre Waffen niederlegen.

Zu den Namen, die von der Strafliste gestrichen werden sollen, gehört laut "Guardian" auch Mohammed Qalamuddin. Er war der Chef der berüchtigten Religionspolizei und seine Offiziere werden für einige der schlimmsten Gräueltaten des Taliban-Regimes verantwortlich gemacht. Als Minister erließ er selbständig Gesetze, etwa gegen Frauen, die Make-up oder hohe Absätze trugen.

Qalamuddin ist allerdings nicht mehr auffällig geworden, seit er 2005 aus der Haft entlassen worden ist. Auf der Liste stehen auch andere bekannte Namen, wie etwa der von Arsala Rahmani, Ex-Bildungsminister der Taliban. Er hatte in den vergangenen Jahren als Mittelsmann zwischen der afghanischen Regierung und den Islamisten gedient.

Weil ein militärischer Sieg über die Talib immer aussichtsloser erscheint, gibt es bereits seit geraumer Zeit die Idee, mit den Radikalislamisten zu verhandeln - und sie womöglich in eine afghanische Regierung einzubeziehen. Die westliche Staatengemeinschaft setzt spätestens seit dem Nato-Gipfel 2009 in Lissabon auf eine politische Lösung. Diese müsse allerdings zwischen den Afghanen vor Ort verhandelt werden.

Präsident Hamid Karzai wirbt offensiv dafür. Darüber hinaus gibt es schon länger Berichte über Geheimgespräche der afghanischen Regierung mit der Führung der Aufständischen. Hohe Regierungsbeamte in Kabul sprechen laut "Guardian" heute von "systematischen" Gesprächen und "signifikanten Fortschritten". Es werde vor Ort bereits von einem "Friedensprozess" gesprochen.

Karzai und der Westen haben aber mehrere Bedingungen für Gespräche oder gar eine politische Lösung genannt: So müssten die Taliban ihre Kontakte zu al-Qaida beenden und ihren Kampf gegen die Regierung in Kabul aufgeben. Karzai hatte auch die Sanktions-Liste ins Spiel gebracht: In den vergangenen Monaten hatte er dafür geworben, einige Taliban-Größen zu streichen. Einigen Vertretern der Bewegung sollte auch das Reisen erleichtert werden, damit sie im Ausland geheime Gespräche führen könnten. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass es sogar bereits mehrere Gespräche zwischen US-Vertretern und einem moderaten Taliban-Vertreter gegeben haben soll.

Doch auch wenn es hier Bewegung gibt, wird es kein leichtes Unterfangen, Namen von der Uno-Liste streichen zu lassen. Dafür müssten alle fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates zustimmen. Frankreich würde den britisch-amerikanischen Vorstoß unterstützen, China ist noch unentschlossen, schreibt der "Guardian" weiter. Aber Russland hat dem Bericht zufolge bereits klar gemacht, dass es den Schritt nicht mitgehen will.

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