Subventionsreform Agrarplan der EU stärkt Öko-Bauernhöfe

In der europäischen Landwirtschaft werden Milliarden verteilt - Kritiker finden die Agrarpolitik weder effizient noch zukunftsträchtig. Nun haben sich die zuständigen Minister auf einen Reformplan verständigt: Bauern sollen umweltschonender arbeiten, Kleinbetriebe mehr Geld bekommen.
Getreideernte in Bayern (Archivbild): "Wir nähern uns einer guten Einigung"

Getreideernte in Bayern (Archivbild): "Wir nähern uns einer guten Einigung"

Foto: Armin Weigel/ picture alliance / dpa

Luxemburg - Die europäische Landwirtschaftspolitik hat einen schlechten Ruf - und eine Reform des Milliardensystems gilt als riesige Herausforderung . Entsprechend schwierig waren die Verhandlungen der 27 EU-Agrarminister in Luxemburg. Doch nun haben sie sich auf eine Grundlinie geeinigt.

Dies sind die zentralen Punkte:

  • Die Europäische Union soll grüner werden, Bauern sollen ökologischer wirtschaften. Knapp ein Drittel der Zahlungen an die Bauern soll künftig an Umweltleistungen geknüpft sein.
  • Kleinbetriebe bekommen mehr Geld. Die Kritik an der Agrarpolitik zielt besonders darauf, dass momentan ein großer Teil der Milliarden nicht an mittelständische Bauern in den ärmeren Mitgliedstaaten, sondern an große Landbesitzer in den reichen Ländern geht. Das Nachsehen haben vor allem jene Bauern, die anders wirtschaften, langfristig. Das soll künftig anders werden.

Wie bedeutsam das Vorhaben ist, zeigt sich an den Zahlen: Rund 60 Milliarden Euro wird die Europäische Union allein in diesem Jahr in die Landwirtschaft stecken, das sind knapp 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Viel Geld für einen Wirtschaftszweig, der nicht einmal zwei Prozent des europäischen Sozialprodukts erwirtschaftet. Wie das Geld bislang verteilt wurde, sehen Sie hier.

Die nun geplante Reform soll ab 2014 schrittweise in Kraft treten - noch ist sie aber nicht beschlossen. Das Europaparlament muss noch zustimmen.

EU-Parlament muss zustimmen

"Ich hoffe, dass wir alle offenen Fragen abschließend klären können", sagte der irische Minister Simon Coveney kurz nach Mitternacht am Mittwochmorgen. Er leitete die Verhandlungen, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat. "Wir haben die Reform (...) heute Nacht nicht abgeschlossen, bei weitem nicht."

Abgeordnete des Europaparlaments und Vertreter der EU-Staaten werden sich am Mittwoch treffen. Strittig sind einige Punkte - zum Beispiel wird über die Frage diskutiert werden, wann genau die Obergrenzen für die europäische Zuckerproduktion fallen soll. Diese Quoten halten den Zuckerpreis hoch; zur Freude der Erzeuger, aber zum Leidwesen etwa der Süßwarenindustrie. Das Parlament, das ohnehin die Agrarmärkte regulieren möchte, will die Quoten bis 2020 behalten. Die Staaten wollen sie eher abschaffen.

Milchseen und Butterberge

Überhaupt werden beide Seiten um die Eingriffe in die Agrarmärkte ringen. Umstritten bleibt insbesondere, welche Entscheidungsgewalt jeweils EU-Parlament und EU-Staaten haben, wenn es um die Festlegung von Quoten oder Stützungskäufen geht, um leidenden Bauern auszuhelfen. "Das ist noch ungelöst", sagte Coveney. "Es ist eine sehr schwierige Sache für den Rat der EU-Staaten".

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) enthielt sich gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen der Stimme, als es um die Frage der Eingriffe in die Agrarmärkte ging. Doch damit lenkte sie ein: In der Vergangenheit hatte sie immer wieder vor der Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen gewarnt - also vor einer Überproduktion ausgelöst durch EU-Gelder. Die Bauern bräuchten Planungssicherheit über die zukünftige Verwendung der EU-Gelder, erklärte Aigner, die Zeit für eine Lösung dränge.

Aber auch in Deutschland haben Großbetriebe von den bisherigen Zahlungen aus Brüssel profitiert, die nun deutlich geringer werden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, gab sich im ZDF-"Morgenmagazin" betont entspannt: "Wir sind gut vorbereitet."

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos blickt der entscheidenden Verhandlungsrunde am Mittwoch optimistisch entgegen. "Wir nähern uns einer guten Einigung", sagte er. Er ist der Kopf hinter der neuen Reform und will, dass es in der Landwirtschaft nicht mehr vorwiegend um Wachstum, Masse und Exportsteigerungen geht, sondern auch um umweltschonendes Wirtschaften und um Artenvielfalt. Um das Überleben der Kleinen also - sowohl der Bauern als auch der Tiere.

kgp/dpa/AFP
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