Ahmadinedschads Uran-Ankündigung Sprengsatz aus Teheran

Erst Signale des Einlenkens, dann eine dreiste Provokation: Irans Winkelzüge im Atomstreit stellen die Entschlossenheit des Westens auf die Probe. US-Vertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz drohten offen mit einem Militärschlag - Präsident Ahmadinedschad spielt trotzdem weiter auf Zeit.
Irans Präsident Ahmadinedschad: "So Gott will wird die 20-Prozent-Anreicherung beginnen"

Irans Präsident Ahmadinedschad: "So Gott will wird die 20-Prozent-Anreicherung beginnen"

Foto: ? Morteza Nikoubazl / Reuters/ REUTERS

Das Regime in Teheran dominiert wieder einmal die weltweiten Schlagzeilen. Präsident Mahmud Ahmadinedschads Ankündigung im iranischen Fernsehen, ab sofort Uran hochanzureichern, brüskiert den Westen - und isoliert das Land am Persischen Golf immer weiter.

Wie sehr der Atomstreit auch die diesjährige Sicherheitskonferenz in München dominiert hat, zeigte sich an diesem Sonntag noch einmal, als Tagungsleiter Wolfgang Ischinger sein Resümee zog: Selbst wenn es jemanden gegeben haben sollte, der in den Münchner Auftritten des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki ein neues Verhandlungsangebot gesehen habe, handele es sich aus seiner Sicht doch eher um "einen Schritt weg von Verhandlungen".

Sicherheitskonferenz

Dabei hatte es vor Beginn der so ausgesehen, als würde sich der Atomstreit zwischen Iran und der Weltgemeinschaft entspannen. Ahmadinedschad kündigte an, auf das internationale Angebot einzugehen: Schwach angereichertes iranisches Uran solle im Ausland weiter angereichert und dann wieder an Iran geliefert werden.

Doch erst zerredete Mottaki durch immer neue Bedingungen diese Möglichkeit - und dann spielte Irans Präsident am Sonntag wieder die Doppelstrategie aus Drohung und angeblichen Dialogangeboten aus.

Er wies die iranische Atomenergiebehörde an, selbst mit der Herstellung von hoch angereichertem Uran zu beginnen: In einer Sendung des iranischen Fernsehens sagte er: "So Gott will wird die 20-Prozent-Anreicherung beginnen", um Irans Bedarf für einen Forschungsreaktor in Teheran zu decken. Dabei beteuerte Ahmadinedschad zeitgleich, sein Land bleibe offen für Kompromissverhandlungen.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Mottaki und Ahmadinedschad im Doppelpack - das verärgerte die Konferenzteilnehmer in München massiv. "Ich interpretiere das als Drohung", sagte Ischinger mit Blick auf Irans Präsidenten. Bundesverteidigungsminister (CSU) sah darin ein Zeichen, dass die ausgestreckte Hand vom Iran "nicht nur nicht ergriffen, sondern weggeschlagen wird".

Guttenberg setzt nun auf den Uno-Sicherheitsrat. Es könne sein, "dass die Sanktionsschraube angezogen werden muss". Iran müsse deutlich gemacht werden, "dass die Geduld nun wirklich am Ende ist".

Manche gehen noch weiter. Bereits am Vorabend, also noch vor Ahmadinedschads Uran-Ankündigung, hatte der amerikanische Senator Joe Lieberman in München mit einem Militärschlag gedroht: "Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen."

Karzai im Hintergrund

Iran beherrschte die Agenda der drei Tage von München. Die Planung war eigentlich eine andere, insbesondere die Zukunft von Nato und Afghanistan sollte im Mittelpunkt stehen. Als Ischinger vor der Presse über die Rückschritte mit Iran sprach, betrat hinter ihm Afghanistans Präsident Hamid Karzai den Tagungssaal im Bayerischen Hof. Das war sehr treffend: Der Iran rückt in den Vorder-, Afghanistan in den Hintergrund.

Tatsächlich wiederholte Karzai bei seinem Münchner Kurzauftritt am Sonntag bereits Bekanntes: Dass man bis 2012 mindestens 300.000 afghanische Sicherheitskräfte in Armee und Polizei aufgestellt haben müsse. Dass er mit Blick auf die Taliban auf Versöhnung einerseits und Reintegration andererseits setze. Während Karzai auf der politischen Ebene eine Versöhnung mit Taliban-Führern anstrebt, sollten jene, "die nicht unbedingt ideologisch gegen uns eingestellt sind", wieder eingegliedert werden: Das betreffe "Tausende von Taliban, die den bewaffneten Kampf gegen ihr eigenes Land aufgenommen haben".

Dabei wurde eines in München deutlich: Nicht nur Deutschland, nicht nur die USA haben einen Abzug aus dem Land am Hindukusch fest im Blick - auch Karzai selbst will es. Bis 2015 sollte Afghanistan in der Lage sein, Sicherheit für seine Bevölkerung herzustellen, sagte er - "so dass wir nicht länger eine Last auf den Schultern der Weltgemeinschaft sind".

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte genau diesen Aspekt. Nach und nach werde man die "Führungsverantwortung" an die Afghanen übergeben, kündigte er an. Er wisse zwar nicht, "wann dieser Prozess abgeschlossen sein wird - aber wann er beginnt: in diesem Jahr".

Das ist die Linie: Den Abzug kalkulieren, aber kein Datum nennen - und Selbstkritik üben. So räumte Guttenberg offen Fehler in der bisherigen Afghanistan-Strategie ein. Deshalb vervierfache Deutschland nun die Zahl seiner militärischen Ausbilder in Afghanistan, auch gebe es mit dem sogenannten Partnering ein neues Konzept. Das mag wenig aufsehenerregend klingen, könnte den deutschen Einsatz aber stark verändern. Denn bisher bildete die Bundeswehr zwar Soldaten der afghanischen Armee aus, zog aber nicht mit ihnen in den Kampfeinsatz. Genau das aber bezeichnen die Amerikaner als "Partnering".

Guttenberg gegen Westerwelle

Jüngst hatte Guttenberg bereits erklärt, ein Soldat, "der ausbildet, muss sich schützen können und auch in der Lage sein zu kämpfen". Die USA entsenden schon bisher kleine Soldatengruppen direkt in kämpfende Ana-Einheiten. Das ist riskant.

Der Afghanistan-Einsatz habe seinen Preis, sagt Guttenberg in München. Er sei "mit einem hohen Risiko verbunden". Die USA, die die Hauptlast trügen, könnten sich aber auf die deutsche Solidarität verlassen: "Wir haben den Einsatz gemeinsam beschlossen, wir werden ihn gemeinsam zu beenden haben - und wir wollen ihn erfolgreich beenden."

Guttenbergs Auftritte in München fielen auf. Insbesondere in der amerikanischen Delegation war man hoch erfreut über den redegewandten neuen Mann im Amt. Der Bayer, seit Jahren schon Teilnehmer der Sicherheitskonferenz, traf auf den Gängen des Bayerischen Hofs immer wieder alte Bekannte.

Guido Westerwelle

Ganz anderes Außenminister (FDP). Der wählte am Samstag zwar auch deutliche Worte in Richtung Iran, traf sich zudem eine halbe Stunde zum Zwiegespräch mit Mottaki. Doch aus Sicht der Teilnehmer repräsentiert Guttenberg die Deutschen.

Vor einem Jahr noch war ein ganz anderes Minister-Tandem in München angetreten. Da war der unglückliche Franz Josef Jung (CDU) der Verteidigungs- und Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Außenminister. Und es war klar, wer den Ton angab: der Vize-Kanzler.

Ein Jahr später gilt dies nicht mehr.

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