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Nach dem Wahlsieg: Die Neuerfindung des Erdogan

Foto: UMIT BEKTAS/ REUTERS

AKP-Wahlsieg in der Türkei Warum Erdogan Europa braucht

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan steht trotz seines Wahlsiegs vor vielen Problemen. Das Land braucht eine neue Verfassung, eine Aussöhnung mit den Kurden ist überfällig. Vor allem aber muss er sein Verhältnis zu Europa klären. Kann eine Annäherung gelingen?  

Wenige Stunden nach dem Wahlerfolg steht Premier Recep Tayyip Erdogan auf dem Balkon der AKP-Parteizentrale in Ankara. Seine Anhänger haben ein Feuerwerk entzündet. Frauen im Kopftuch jubeln ihm zu. Erdogan winkt. Er wirkt unschlüssig: Zwar hat er die Wahl mit fast 50 Prozent der Stimmen gewonnen, es ist einer der höchsten Siege, die je ein türkischer Ministerpräsident feiern konnte, aber sein wichtigstes Ziel hat er verfehlt: eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament.

Sie hätte es ihm ermöglicht, den Staat nach seinen Vorstellungen und ohne Zustimmung der Opposition umzubauen. Nun muss er mit unbequemen Gegnern - Kurden und Ultrarechten - im Parlament arbeiten. Gleichzeitig steht er vor einer Reihe schwieriger Herausforderungen. Vier Fragen stellen sich an die Türkei.

Wie hält es die Türkei mit Europa?

Wenn Ministerpräsident Erdogan im Wahlkampf seine Außenpolitik pries, dann sprach er über Ägypten, den Irak, manchmal über Russland - über Europa sprach er fast nie. Im Wahlprogramm der AKP taucht das Wort Europa im Kapitel Außenpolitik zum ersten Mal auf Seite sechs auf. Erdogan war vor acht Jahren mit dem Ziel angetreten, die Türkei in die Europäische Union zu führen.

Nie war er von diesem Ziel weiter entfernt als heute. Die beiden Partner haben sich entfremdet. Nur auszusprechen wagen sie die Wahrheit nicht, die inzwischen jeder kennt: dass Europa und die Türkei sich nicht mehr viel zu sagen haben.

In den ersten Jahren seiner Amtszeit hat Erdogan die Europäer umarmt, weil sie ihm nützlich erschienen im Machtkampf gegen die alte Staatselite, gegen die Generäle und Richter. Mit Hilfe der Europäischen Union verbannte er das Militär aus der Politik und erstritt mehr Rechte für religiöse Gruppen. Doch der triumphale Wahlsieg vom Sonntag dürfte ihn in seiner Einschätzung bestätigen: Er ist auf fremde Hilfe nicht mehr angewiesen.

Erdogan will die Türkei zu einer wirtschaftlichen und geopolitischen Großmacht ausbauen. Europa ist für ihn nur noch ein Projekt unter vielen. Die Alleingänge der Türkei wie zuletzt beim Atomdeal mit dem Iran werden in den kommenden Jahren eher noch zunehmen.

Wenn es trotzdem einen Grund gibt für Europa, optimistisch zu sein, dann den: Erdogans Wahlerfolg beruht vor allem auf den beeindruckenden Wirtschaftszahlen. Um fast neun Prozent ist die türkische Wirtschaft im vergangenen Jahr gewachsen, auf Platz 17 der Rangliste der größten Wirtschaftsnationen hat sich die Türkei unter Erdogan vorgekämpft.

Doch der Aufstieg fußt vor allem in dem regen Handel mit Europa. Trotz neuer Deals mit Russland und Zentralasien, bleibt Europa wichtigster Wirtschaftspartner. Bei allem Selbstvertrauen kann es sich die Türkei nicht leisten, die Bande nach Europa zu kappen.

Was geschieht mit den Kurden?

Sie sind die größte Minderheit des Landes: Etwa 15 Millionen Kurden leben in der Türkei, vor allem im Südosten an der Grenze zu Syrien und dem Irak. Trotzdem hat der türkische Staat jahrzehntelang so getan, als würde es sie nicht geben. "Bergtürken" nannten Republikgründer Atatürk und seine Erben das Brudervolk. Mit dem Aufstand der Kurden in den späten siebziger Jahren begann einer der längsten Bürgerkriege der jüngeren europäischen Geschichte.

Mehr als 30.000 Menschen kamen bei den Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der kurdischen Terrororganisation PKK ums Leben. Als "längste gegen eine große Bevölkerungsgruppe gerichtete Menschenrechtsverletzung", bezeichnet ein Uno-Bericht aus dem vergangenen Dezember die Unterdrückung der Kurden durch den türkischen Staat.

Erdogan hat bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren versprochen, das Kurden-Problem zu lösen. Tatsächlich hat er ihnen mehr Rechte eingeräumt als jeder Regierungschef vor ihm: Bis vor kurzem noch war es unter Strafe verboten, Kurdisch zu sprechen, Kurdische Lieder zu singen. Heute unterrichten Professoren an türkischen Universitäten Kurdisch, Kurden besitzen eigene Fernsehsender und Radiostationen.

Doch die groß angekündigte "Kürt Acilimi", die "kurdische Öffnung" ist auf halbem Weg stehen geblieben. Noch immer lebt etwa die Hälfte der Menschen im kurdischen Südosten des Landes von weniger als zwei Dollar am Tag. Die Lage sei "gefährlich" und vor allem "der Vernachlässigung durch die Regierung in Ankara" geschuldet, heißt es in einem Bericht des Istanbuler Thinktanks Tesev.

Erdogan selbst hat zuletzt viele Bürger verärgert, als er in einer Wahlkampfrede behauptete, es gäbe kein Kurden-Problem, nur Probleme einzelner Kurden. Der Erfolg der kurdischen BDP bei der Wahl, die die Zahl ihrer Sitze im Parlament von 20 auf 35 beinahe verdoppeln konnte, verschiebt das Machtgefüge: Erdogan muss jetzt auf die BDP zugehen, um das Land mit sich selbst zu versöhnen.

Gibt sich die Türkei eine neue Verfassung?

Es war das große Wahlkampfziel des Recep Tayyip Erdogan, doch er hat es verfehlt: Zweit-Drittel der Stimmen sollte seine muslimisch-konservative AK Partei bei der Wahl gewinnen, um somit eigenhändig die Verfassung ändern zu können. Am Ende reichte es nur für 326 Sitze im Parlament - 41 Sitze unter der angestrebten Mehrheit und auch vier zu wenig, um die Verfassung zumindest per Volksentscheid umschreiben zu können. Für Erdogan bedeutet das: Will er ein neues Grundgesetz, muss er mit der Opposition zusammenarbeiten.

Eine solche Initiative ist bitter nötig, denn die alte Verfassung ist das Werk der Putschgeneräle von 1982. Sie ist antiquiert und undemokratisch. Nur wenn sie entrümpelt wird, kann sich die Türkei zu einer wirklichen Demokratie entwickeln. Bislang schützt das Gesetz den Staat vor dem Bürger - und nicht umgekehrt.

Dieses Missverhältnis muss dringend korrigiert werden. Minderheiten, allen voran die Kurden, verlangen schon jetzt mehr Rechte. Kleine Parteien müssen gestärkt werden. Die 10-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament ist zu hoch. Die Provinzen sollten politisches Gewicht erhalten, dazu braucht es eine starke Verwaltung, eine Neuverteilung des Geldes und Bürgermeister, die eigenständig handeln.

Die Gefahr, Erdogan könnte die Türkei zu einem Präsidialstaat mit ihm selbst an der Spitze umbauen und russische Verhältnisse schaffen, ist durch das Wahlergebnis gebannt. Der Premier ist nun stärker als bisher gezwungen, mit der Opposition zu kooperieren. Erdogan scheint den Ruf der Wähler nach mehr Demokratie verstanden zu haben. Noch in der Wahlnacht kündigte er an, gemeinsam mit der Opposition und allen gesellschaftlichen Gruppen an einer neuen Verfassung arbeiten zu wollen.

Wie geht es weiter im Ergenekon-Prozess?

Es ist der gewaltigste Prozess in der Geschichte der Türkei: Mehrere hundert Beschuldigte, darunter hochrangige Offiziere, Professoren, Journalisten, Anwälte; Tausende Seiten Anklage, Verfahren, die sich über mehrere Jahre hinweg erstrecken. Als "derin devlet", als "tiefen Staat" beschreiben die Türken eine Geheimallianz aus Amtsträgern, die sich dazu berufen fühlen, die Nation zu retten.

Es sind die alten, säkularen Eliten, die sich mit Verbrechern und Paramilitärs zum Terrorbund " Ergenekon" verbrüderten, und die nun vor Gericht stehen. Politische Morde, Anschläge, Einbrüche sollen sie zu verantworten haben. Einen Staatsstreich sollen sie geplant haben; Moscheen wollten sie bombardieren und einen F-16-Kampfjet der Armee abschießen, um Chaos zu verbreiten.

Die Regierung Erdogan hat viel Applaus erhalten, als sie 2007 Ermittlungen gegen Ergenekon veranlasste. EU-Beobachter bewerteten das Verfahren als wichtigen Schritt zur Demokratisierung des Landes. In den vergangenen Monaten jedoch ist der Prozess zunehmend außer Kontrolle geraten. Oppositionelle fürchten, Ergenekon würde von Erdogan als Vorwand missbraucht, um gegen Kritiker vorzugehen. Etliche Regierungsgegner, wie der Enthüllungsjournalist Ahmet Sik, sitzen seit Monaten im Gefängnis, ohne das Beweise gegen sie vorliegen.

Erdogan muss schnellstmöglich veranlassen, dass Ermittlungsfehler korrigiert werden. Er muss dafür Sorge tragen, dass alle Angeklagten ein faires, rechtmäßiges Verfahren erhalten. Er muss dafür kämpfen, dass die Bürger das Vertrauen zurückgewinnen in einen Prozess, der für die Aufarbeitung der türkischen Geschichte unerlässlich ist.

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