Machtkampf in Albanien
Kommunalwahlen abgesagt - Regierung widerspricht
Demokratiekrise in Albanien: Präsident Meta hält reguläre Kommunalwahlen derzeit nicht für möglich. Die linke Regierung will nun den Staatschef stürzen. Die rechte Opposition geht auf die Straße.
Oppositionelle protestieren in Tirana gegen die Regierung Rama
Foto: Florion Goga/ REUTERS
Der albanische Präsident Ilir Meta hat die Kommunalwahlen abgesagt und damit einen schweren Konflikt mit Ministerpräsident Edi Rama ausgelöst. "Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind keine echten, demokratischen und repräsentativen Wahlen möglich", hatte Meta am Samstag gesagt.
Rama erklärte den Schritt des Präsidenten am Sonntag für "nichtig". Die Wahlen würden wie geplant am 30. Juni stattfinden, sagte er laut TV Klan auf einer Wahlkampfveranstaltung in Burrel bei Tirana. "Ilir Meta hat gestern sein Schicksal besiegelt und das Recht auf Verbleib in seinem Amt verwirkt", sagte Rama.
Demonstranten mit "Geh"-Plakaten und -T-Shirts
Foto: Hektor Pustina/ AP
Meta entschied sich für die Absage der Wahl vor dem Hintergrund der seit Wochen anhaltenden Proteste der rechten Opposition. Diese wirft Rama und seiner sozialistischen Regierung Wahlbetrug und Korruption vor und droht mit einem Boykott der Kommunalwahlen. Auch am Samstagabend hatten mehrere Tausend Oppositionsanhänger vor dem Parlament in Tirana demonstriert.
Verfassungsgericht nicht beschlussfähig
Ein Rücktritt Ramas sei "nicht verhandelbar", hatte der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, Lulzim Basha, am Samstagabend vor den Demonstranten gesagt. Die Entscheidung von Präsident Meta, die Kommunalwahlen abzusagen, sei "das erste Ergebnis unseres Kampfes gegen Edi Rama".
Rama ist seit 2013 im Amt, im Juni 2017 wurde er wiedergewählt. Die Opposition wirft ihm vor, das Wahlergebnis manipuliert zu haben. Die deutsche "Bild"-Zeitung hatte Telefonmitschnitte veröffentlicht, die den Stimmenkauf belegen sollen.
Präsident Ilir Meta (vorne) mit Ministerpräsident Edi Rama (bei der Vereidigung des Präsidenten 2017)
Foto: Hektor Pustina/ AP
Der neue Konflikt zwischen Präsident Meta und Regierungschef Rama vertieft die politische Krise in dem Land, das auf einen Termin für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen wartet. Auch das für diese Fälle zuständige Verfassungsgericht wird keine Abhilfe schaffen können: Es ist seit mehr als einem Jahr nicht beschlussfähig.
Der Grund: Anfang 2018 nahm eine Kommission ihre Arbeit auf, die die Richter und Staatsanwälte des Landes auf die Herkunft ihres Vermögens und auf mögliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität überprüft. Mehrere Richter des Verfassungsgerichts wurden seitdem entlassen oder gaben ihren Posten freiwillig auf.
