Erweiterung der Union EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien

"Beide Länder haben bei Reformen geliefert": Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Albanien und Nordmazedonien.

EU-Fahnen: Hoffnung für Albanien und Nordmazedonien
picture alliance / Thierry Monas

EU-Fahnen: Hoffnung für Albanien und Nordmazedonien


Nordmazedonien und Albanien sind der Aufnahme in die Europäische Union einen Schritt nähergekommen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedstaaten, die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Balkanländern aufzunehmen. "Beide Länder haben bei Reformen geliefert", sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments. "Das vergangene Jahr war in der gesamten Region ein Jahr des positiven Wandels", lobte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Die EU-Staaten hatten die direkte Aufnahme von Verhandlungen mit den beiden Balkanländern vor einem Jahr noch abgelehnt. Sie stellten aber eine solche Entscheidung im Juni dieses Jahres in Aussicht, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Bei Albanien verlangten die EU-Staaten insbesondere "weitere greifbare Ergebnisse im Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen und im Kampf gegen organisiertes Verbrechen". Bei Nordmazedonien forderten die Mitgliedsländer unter anderem weitere Reformen in der Justiz, Verwaltung und bei den Sicherheitsbehörden.

Die Beitrittsverhandlungen mit den Mazedoniern waren lange durch den Streit mit Griechenland um den Staatsnamen blockiert. Denn Athen befürchtete wegen seiner Region Mazedonien Gebietsansprüche des Nachbarlandes. Athen und Skopje konnten sich dann aber vergangenes Jahr auf den Namen "Republik Nordmazedonien" einigen.

EU will Einfluss von China und Russland stoppen

Die EU will mit einem neuen Anlauf bei der Erweiterung auf dem Westbalkan auch wachsendem Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenwirken. Bei den sechs Westbalkan-Staaten gibt es bisher nur Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Die Kommission sah diese bisher als Favoriten für einen Beitritt bis zum Jahr 2025. Die Mitgliedstaaten unterstützten dieses Zieldatum aber bisher nicht.

Zur Aufnahme der Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien müssen die EU-Staaten nun noch mal endgültig zustimmen. Dies könnte eigentlich bei einem Treffen der Europaminister Mitte Juni geschehen. Zuvor muss allerdings noch der Bundestag in Deutschland zustimmen.

als/dpa/AFP



insgesamt 50 Beiträge
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yogtze 29.05.2019
1.
Offensichtlich reicht der EU der Sitzanteil der Rechtspopulisten im EU-Parlament noch immer nicht, man arbeitet mit Hochdruck daran, die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung noch weiter zu unterminieren. Was ist die Absicht? Oder ist es einfach Ignoranz?
phantasierender... 29.05.2019
2. oh Gott diese Offensichtliche Zerstörung der EU
macht mir Angst. da steht die EU am Scheideweg und das erste was sie macht nach einer Wahl ist die Aufnahme zweier neuer Kanditaten. kopfschüttel es ist also offensichtlich erwünscht die eu an die Wand zu fahren weshalb nur ?
bbrueggemann 29.05.2019
3. kein Fingerspitzengefühl
Oh nein, noch mehr Empfängerländer in der EU - das war mein erster Gedanke. Wie unglaublich weit entfernt von den Menschen ist der EU-Apparat, dass er Beitrittsverhandlungen mit solchen Ländern empfiehlt? Jede Menge Bewegung in Richtung Sozialsysteme der reichen Länder ist vorprogrammiert, als hätten wir nicht schon reichlich Rumänen und Bulgaren als Hartz IV-Empfänger. Es ist noch gar nicht solange her, dass Albanien als sicheres Herkunftsland eingestuft wurde. An genau solchen Dingen wird die EU scheitern, weil es den Bürgern der Mitgliedsländer nicht mehr zu vermitteln ist. Wenn die EU-Erweiterung Richtung der wirklich armen Länder Europas fortgeführt wird, war der Brexit nur der Anfang.
peterpeterweise 29.05.2019
4. Das Mutterland der Demokratie geht - Albanien kommt
Es sollte der EU zu denken geben, wenn sie offensichtlich unattraktiv für das Mutterland der Demokratie Großbritannien geworden ist, aber Länder mit extrem hohen Korruptionsindex und schlechten Wirtschaftsleistungen auf der Aufnahmeliste stehen. Damit sinken in der EU die Durchschnittswerte von Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Wohlstand und Bildungsniveau. Dafür steigen Armut, Blutrache und religiöser Extremismus.
G. Seiters 29.05.2019
5. Lieber die Schweiz
Besser wäre es für alle EU-Bürger, wenn sich die EU so reformieren würde, dass die Bürger von Ländern wie Norwegen, Schweiz und wieder GB gerne der EU beitreten würden. Aktuell ist der Kurs der EU Richtung Ausbluten und Abstieg.
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