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Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen "Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab"

Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen hat sich in einer Ansprache an die Bürger des Landes gewandt. "Ich entschuldige mich für das Bild, das die Politik bei uns gerade hinterlassen hat", sagte er.

Die Regierung in Österreich ist zerbrochen, das Land steckt in einer politischen Krise. In einer Fernsehansprache hat sich Präsident Alexander Van der Bellen nun an die Nation gewandt.

"Wir erleben bewegte Stunden in unserer Republik. Selten wurde so intensiv und emotional über Politik diskutiert. Zu Hause, in der Schule, am Arbeitsplatz", sagte er. "Mein Gott, das ist ja furchtbar und ich verstehe nicht, was da abläuft, das sagen viele", gab er die Stimmung im Land wieder. Aus diesem Grund wende er sich nun direkt an die Österreicherinnen und Österreicher.

Der SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" hatten am Wochenende Ausschnitte eines Videos veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie der Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein politischer Schützling Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Milliardärsnichte Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe in Aussicht stellen. Seitdem sind Strache und Gudenus von allen Ämtern zurückgetreten, es wurden Neuwahlen für September angesetzt und übergangsweise sollen Experten die Posten der zurückgetretenen FPÖ-Minister besetzen. Am Montag könnte Kanzler Sebastian Kurz per Misstrauensvotum gestürzt werden.

"Wir alle haben ein Sittenbild gesehen, das Grenzen zutiefst verletzt, ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs, ja, der politischen Verwahrlosung", sagte Van der Bellen über die Vorgänge. Der Schaden, den diese Bilder anrichteten, sei noch gar nicht abzusehen. "Besonders weil viele jetzt in einer ersten Reaktion sagen, es sind eh alle gleich, die Politiker", sagte er.

"So ist Österreich einfach nicht. Aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen"

Er verstehe das, aber: "Ich bitte Sie herzlich, genauer hinzusehen." Ein Politiker sei gewählt, seinem Land zu dienen. Um das gut zu machen, müsse er unterscheiden können zwischen dem, was anständig sei und was nicht, was korrekt sei und korrupt, was sich gehöre und was nicht. "Ich bin überzeugt davon, niemand geht in die Politik, um die eben genannten Grenzen zu verletzen." Politikerinnen und Politiker wollten das Leben in einer Gesellschaft verbessern.

Manchmal kämen sie von ihrem Weg ab, überschritten Grenzen, verletzten Menschen, zerstörten Vertrauen. "In diesem Sinne entschuldige ich mich für das Bild, das die Politik bei uns gerade hinterlassen hat", sagte er. "So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht. Aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen."

Den Politikern käme dabei eine besondere Rolle zu. Wie sie in der Welt gesehen würden, hätte auch wirtschaftliche Konsequenzen. Es sei nicht die Zeit für Wahlkampfreden.

"Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich bitte Sie: Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab", sagt er. Er appellierte an die Österreicher, am Sonntag wählen zu gehen.

"Nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon hin", sagte Van der Bellen. "Wir haben das in der Vergangenheit auch immer geschafft. Das ist ja etwas typisch Österreichisches", beendete er seine Ansprache.

höh