Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen "Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab"

Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen hat sich in einer Ansprache an die Bürger des Landes gewandt. "Ich entschuldige mich für das Bild, das die Politik bei uns gerade hinterlassen hat", sagte er.

Lisi Niesner/REUTERS

Die Regierung in Österreich ist zerbrochen, das Land steckt in einer politischen Krise. In einer Fernsehansprache hat sich Präsident Alexander Van der Bellen nun an die Nation gewandt.

"Wir erleben bewegte Stunden in unserer Republik. Selten wurde so intensiv und emotional über Politik diskutiert. Zu Hause, in der Schule, am Arbeitsplatz", sagte er. "Mein Gott, das ist ja furchtbar und ich verstehe nicht, was da abläuft, das sagen viele", gab er die Stimmung im Land wieder. Aus diesem Grund wende er sich nun direkt an die Österreicherinnen und Österreicher.

Der SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" hatten am Wochenende Ausschnitte eines Videos veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie der Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein politischer Schützling Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Milliardärsnichte Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe in Aussicht stellen. Seitdem sind Strache und Gudenus von allen Ämtern zurückgetreten, es wurden Neuwahlen für September angesetzt und übergangsweise sollen Experten die Posten der zurückgetretenen FPÖ-Minister besetzen. Am Montag könnte Kanzler Sebastian Kurz per Misstrauensvotum gestürzt werden.

"Wir alle haben ein Sittenbild gesehen, das Grenzen zutiefst verletzt, ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs, ja, der politischen Verwahrlosung", sagte Van der Bellen über die Vorgänge. Der Schaden, den diese Bilder anrichteten, sei noch gar nicht abzusehen. "Besonders weil viele jetzt in einer ersten Reaktion sagen, es sind eh alle gleich, die Politiker", sagte er.

"So ist Österreich einfach nicht. Aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen"

Er verstehe das, aber: "Ich bitte Sie herzlich, genauer hinzusehen." Ein Politiker sei gewählt, seinem Land zu dienen. Um das gut zu machen, müsse er unterscheiden können zwischen dem, was anständig sei und was nicht, was korrekt sei und korrupt, was sich gehöre und was nicht. "Ich bin überzeugt davon, niemand geht in die Politik, um die eben genannten Grenzen zu verletzen." Politikerinnen und Politiker wollten das Leben in einer Gesellschaft verbessern.

Manchmal kämen sie von ihrem Weg ab, überschritten Grenzen, verletzten Menschen, zerstörten Vertrauen. "In diesem Sinne entschuldige ich mich für das Bild, das die Politik bei uns gerade hinterlassen hat", sagte er. "So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht. Aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen."

Den Politikern käme dabei eine besondere Rolle zu. Wie sie in der Welt gesehen würden, hätte auch wirtschaftliche Konsequenzen. Es sei nicht die Zeit für Wahlkampfreden.

"Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich bitte Sie: Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab", sagt er. Er appellierte an die Österreicher, am Sonntag wählen zu gehen.

"Nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon hin", sagte Van der Bellen. "Wir haben das in der Vergangenheit auch immer geschafft. Das ist ja etwas typisch Österreichisches", beendete er seine Ansprache.

höh

insgesamt 24 Beiträge
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Leo Löwe 21.05.2019
1. Herr van der Bellen
ist - wir haben ihn anlässlich der damals anstehenden Präsidentenwahl gehört und wir schätzen ihn seither auch - trotzdem, dass wir als deutsche Staatsbürger in Österreich nicht wahlberechtigt waren - ein aufrechter, geradliniger Politiker, der zurecht gegen seinen damaligen Mitbewerber Hofer gewonnen hat und ins Präsidentenamt eingezogen ist. Die Vorstellung, dass dort - in der jetzigen Situation - ein FPÖ-Angehöriger wie Herrn Hofer residieren könnte - lässt einen nachträglich noch "schaudern". Dass die Österreicher unaufgeregt und bislang relativ entspannt die Entwicklung und die ggf. "drohenden" Neuwahlen ins Auge fassen, dürfte nicht zuletzt seinem gelassenen Agieren zu verdanken sein, das - entgegen den Klagen der FPÖ - signalisiert, dass lediglich ein demokratischer Prozess abläuft.
khs1959 21.05.2019
2. Gut gesprochen,
Herr van der Bellen. Wir alles wissen, wohin die undifferenziert-pauschale Beschimpfung demokratisch gewählter Politiker führt. Ich möchte den Österreichern dazu gratulieren, dass sie weiland - zwar knapp, aber immerhin - van der Bellen zu ihrem Bundespräsidenten gewählt haben. Man stelle sich vor, ein Hofer würde in einer solch schwierigen Situation vors Mikrophon treten.
Wildbach 21.05.2019
3. Kein FPÖ-Sandwich: Rettet politische Glaubwürdigkeit
Hatte man anfangs noch darüber gespottet, dass Van der Bellen erst nach Monaten, in einer wiederholten Stichwahl, Präsident geworden war, kann man in dieser Lage sehr froh sein über seinen Appell zu standhafter, verantwortungsvoller Besonnenheit. Unvorstellbar, wenn Kanzler Kurz nun zwischen einem FPÖ-Bundespräsidenten und seinem FPÖ-Vizekanzler Strache 'gesandwiched' gewesen wäre - ausweglos .... Demokratie braucht manchmal Geduld - hier hat sich das im entscheidenden Augeblick bewährt.
Shismar 21.05.2019
4. Da liegt er falsch
Rechte Politiker gehen in die Politik, weil sie überzeugt sind, dass alle Politiker korrupt sind und sie ein Stück vom Kuchen abhaben wollen. Dann sind sie bass erstaunt, dass die meisten Politiker ehrlich sind (oder so intelligent sich nicht erwischen zulassen) und man ihnen die Bereicherung übel nimmt. "machen doch Alle!". Nein, machen sie nicht. Fast nur die Rechten (und die CSU, warum wohl?).
HH1960 21.05.2019
5. Und doch
wirft der Skandal ein Schlaglicht auf den Politikbetrieb - überall und nicht nur in Österreich. Mit viel Geld kann man zu viel Einfluß auf die Politik nehmen. Hier wie dort und anderswo. Zu viele Entscheidungen sind eindeutig durch Einflussnahme der Geldelite / der Industrie beeinflusst und wirken sich nachteilig für den Normalbürger aus. Ob nun die Verlängerung des Glyphosateinsatzes, die Unterstützung der Massentierhaltung, der mangelhafte Klimaschutz, der Umgang mit der betrügerischen Autoindustrie, die Unterstützung zweifelhafter Großbanken etc. pp. Das ist einfach zu viel und das geht auch nicht mehr lange gut, dann platzt dem Volk der Kragen vor Wut. Einige wählen AfD & Co. ( und damit gegen ihre eigenen Interessen; treiben den Teufel mit dem Beelzebub aus), andere wählen gar nicht mehr oder warten auf neue Parteien, die die alten Volksparteien hinwegfegen. Die Demokratien Europas sind m.E. durch eine verhängnisvolle Politik der Altparteien gefährdet. Denn diese Politik fördert Parteien wie die FPÖ oder die AfD.
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