Prozess gegen Kreml-Kritiker Gericht setzt Haftstrafe gegen Nawalny zur Bewährung aus

Alexej Nawalny bleibt auf freiem Fuß. Ein Gericht in Kirow bestätigte zwar die fünfjährige Haftstrafe für den Putin-Gegner, setzte diese jedoch zur Bewährung aus. Der Oppositionelle will erneut in Berufung gehen.


Moskau - Russlands prominentester Oppositioneller muss vorerst nicht ins Gefängnis. Ein Gericht in Kirow hat die Gefängnisstrafe gegen Alexej Nawalny in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. In einem weniger als drei Stunden dauernden Berufungsverfahren wurde zudem auch die Strafe gegen den Mitangeklagten Pjotr Ofizerow ausgesetzt.

Obwohl Nawalny damit in Freiheit bleiben darf, bezeichnete er das Urteil als "ungerecht" und kündigte erneut Berufung an. Er hatte zu Beginn der Verhandlung auf einen vollständigen Freispruch plädiert.

In erster Instanz war Nawalny zu fünf Jahren Haft verurteilt worden - ohne Bewährung. Der 37-Jährige soll zwischen April und August 2009 den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um etwa 16 Millionen Rubel - umgerechnet rund 372.000 Euro - geschädigt haben. Nawalny war in dem betreffenden Zeitraum Berater des Gouverneurs der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow.

Nawalny will politischen Kampf gegen Putin fortsetzen

Bis zum Berufungsverfahren wurde die Strafe ausgesetzt. Dadurch konnte Nawalny am 8. September bei der Bürgermeisterwahl in Moskau antreten. Dabei schnitt er mit gut 27 Prozent erstaunlich stark ab. Der Kreml-Kandidat und Amtsinhaber Sergej Sobjanin schaffte mit 51,3 Prozent nur knapp die notwendige Mehrheit, die ihn von einer Stichwahl befreite.

Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin und gehörte zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit. Er werde den "politischen Kampf fortsetzen", kündigte Nawalny nach dem Urteil am Mittwoch an. Gegen ihn sind noch weitere Verfahren anhängig, in denen ihm und seinem Bruder Verurteilungen drohen.

Während der Verhandlung hatte Nawalny erneut die Möglichkeit genutzt, seinen Unmut über Präsident Wladimir Putin demonstrativ kundzutun: Auf der Anklagebank tippte er auf einem tragbaren Computer, auf dem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Putin - Dieb" prangte.

syd/AFP/dpa

insgesamt 10 Beiträge
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avers 16.10.2013
1. Endlich etwas Gutes aus Moskau
Man sollte die Entscheidung zwar nicht ueberbewerten, aber offensichtlich sind Putin die Kriegsschauplaetze, die er sich durch sein KGB-Denken geschaffen hat, etwas ueber den Kopf gewachsen. Ausserdem kann ihm Nawalnys bloeder Nationalismus noch helfen. Ob das aber ein Kurswechsel ist oder taktisches Geplaenkel wird man erst nach der Winterolympiade einschaetzen koennen, die sich Putin par tout nicht verderben lassen will.
jouric 16.10.2013
2. Dieser Urtei ist ein signifikanter Schritt in Richtung Demokratie
Das klingt zwar unspektakulär, die Bedeutung von diesem Urteil darf man nicht unterschätzen. Das Land bewegt sich langsam in Richtung Demokratie. Der Weg dorthin wird noch steinig sein.
berlino1010 16.10.2013
3. Ambivalent
Ich denke, so kann man ihn besser kontrollieren. Als inhaftierter Märtyrer kann er wohl mehr Schaden anrichten. Auch wenn das Urteil eine gewisse Unabhängigkeit auszustrahlen scheint, darf man nicht vergessen, das Nawalny sein passives Wahlrecht damit verloren hat, ich glaube für 8 Jahre.
rigos 16.10.2013
4. Gute Geschäfte ...
Ich wünsche Herrn Alexej Nawalny gute und erfolgreiche Geschäfte. Jetzt ist wohl ein Buch von ihm fällig, das in der Bestsellerliste geführt wird. Ich persönlich wünsche mir, dass die amerikanische Wirtschaft endlich Russland übernimmt und auf Erfolgskurs bringt. Russisches Öl und Gas ist um vieles besser und korrekter, wenn es über amerikanische Firmen abgerechnet wird, ansonsten ist es kein Produkt des echten Kapitalismus.
TheHutt 16.10.2013
5. Politischer Maulkorb
Das russische Gerichtssystem zeigt mal wieder, dass es zu keinen unabhängigen Entscheidungen fähig ist; alles wird "weiter oben" ausgeknobelt. Einerseits will man vor allem nach den kürzlichen Birjuljowo-Pogromen keine weiteren Proteste der Bevölkerung riskieren, zu denen eine echte Gefängnisstrafe geführt hätte; andererseits hat man mit der Bewährungsstrafe Nawalny für 5 + x Jahre nun effektiv einen Maulkorb verpaßt, weil er in dieser Zeit für kein politisches Amt kandidieren darf.
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