Urteil des Menschenrechtsgerichts Fußfessel für Nawalny war politisch motiviert

Er hatte Hausarrest und eine Fußfessel: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält diese Strafe für Regierungskritiker Nawalny für unverhältnismäßig und verlangt Entschädigung von Russland.

Alexej Nawalny verlässt nach seiner Anhörung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Archivbild).
Jean-Francois Badias/dpa

Alexej Nawalny verlässt nach seiner Anhörung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Archivbild).


Vor mehr als vier Jahren verhängte Russland einen zehnmonatigen Hausarrest gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny. Dafür hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Moskau nun verurteilt.

Die Straßburger Richter sehen hinter der 2014 angeordneten Aktion politische Gründe, hieß es in einem schriftlich verkündeten Urteil (Beschwerdenummer 43734/14). Die Auflagen gegen den Oppositionellen seien unverhältnismäßig gewesen, argumentierten die Richter - zumal keine Fluchtgefahr bestanden habe. Die Einschränkungen, die Nawalny auferlegt wurden, hätten dem Ziel gedient, politischen Pluralismus in Russland zu unterdrücken.

Damit stellten die Straßburger Richter bereits zum zweiten Mal ein politisch motiviertes Vorgehen Russlands gegen Nawalny fest. Der Gerichtshof hatte Moskau schon im November 2018 aus ähnlichen Gründen wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers verurteilt.

Hohe Geldstrafe - Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Der russische Staat muss Nawalny nun mehr als 22.600 Euro Entschädigung zahlen - auch weil Nawalnys Menschenrechte auf Freiheit und auf freie Meinungsäußerung verletzt worden seien. Die Entscheidung der Richter ist allerdings noch nicht rechtskräftig: Sie kann sowohl von Moskau als auch von Nawalny innerhalb von drei Monaten noch angefochten werden.

Nawalny gilt als einer der vehementesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und eine der wichtigsten Personen in der Opposition des Landes. Russische Richter hatten den Hausarrest gegen ihn im Jahr 2014 im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen angeordnet.

Laut Menschenrechtsgerichtshof musste Nawalny damals eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem durfte er nur mit seinen nahen Familienangehörigen sowie seinen Anwälten kommunizieren und weder Briefe schreiben noch sich im Internet zu Wort melden. Letztlich beendete Nawalny den Hausarrest eigenmächtig.

mho/dpa



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