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Prozess gegen Alexej Nawalny Wahlkämpfer auf Bewährung

Fünf Jahre Haft auf Bewährung lautet das Urteil gegen Alexej Nawalny. Doch der russische Blogger gibt sich kämpferisch. Bei den Präsidentschaftswahlen will er Putin herausfordern - den Gerichtssaal nutzt er als Bühne.

Alexej, der Richter, ist kaum zu verstehen. Alexej Wtjurin steht an seinem Pult, den Kopf gesenkt verliest er das Urteil so leise und monoton, als ob er zu sich spreche - und nicht zu denen, die an diesem Mittwoch vor ihm im voll besetzten Saal des Bezirksgerichts von Kirow sitzen und gespannt auf seine Entscheidung warten.

Alexej, der Angeklagte, gibt sich kämpferisch. Alexej Nawalny ist einer der bekanntesten russischen Oppositionellen, es geht bei diesem Urteil für ihn um viel. Wer in Russland eines schweren Verbrechens schuldig gesprochen wird, darf bei Wahlen nicht antreten - und Nawalny will Präsident werden. Das Verfahren hält er für politisch motiviert. Noch im Gerichtssaal kündigt er an: "Dieses Urteil werde ich nicht akzeptieren."

Denn Richter Wtjurin verurteilt ihn zu fünf Jahren Haft auf Bewährung. Der mitangeklagte Ex-Geschäftspartner Piotr Ofizerow erhält vier Jahre, auch auf Bewährung.

Nawalny ist in dem verhandelten Fall "Kirowles" schon einmal verurteilt worden. Die Behörden werfen ihm und seinem früheren Geschäftspartner Veruntreuung vor, er habe einen staatlichen Forstbetrieb dazu gebracht haben, Bauholz unter dem Marktpreis zu verkaufen. Damit soll er den Staat um 16 Millionen Rubel, heute etwa 250.000 Euro, gebracht haben.

Satz für Satz gleichen die Verteidiger an diesem Mittwoch das Urteil mit dem ersten Schuldspruch von 2013 ab. Weite Passagen sind demnach wortgleich. So endet am Mittwoch eine weitere Etappe in dem fragwürdigen Betrugsverfahren gegen den Kreml-Kritiker, das nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte neu aufgerollt wurde (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

Nawalny beteuert seine Unschuld, wirft dem Kreml politische Einflussnahme vor. Auch die OSZE  und die Bundesregierung äußern Zweifel an dem Verfahren. Fakt ist, der Schuldspruch ist schnell erfolgt, nachdem Nawalny Mitte Dezember ankündigt hatte, er wolle Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl 2018 herausfordern.

Der umtriebige Anwalt und Korruptionsbekämpfer würde zwar nicht gewinnen, aber einen Achtungserfolg wie bei der Moskauer Bürgermeisterwahl 2013 trauen ihm viele zu. Damals landete er mit 27 Prozent auf Platz zwei - und das, obwohl die staatsnahen Medien ihn boykottierten. Würde es Nawalny gelingen, Putin in eine zweite Runde bei den Präsidentschaftswahlen zu zwingen, käme dies für den Kreml einem Gesichtsverlust gleich. Nawalny könnte der Führung also gefährlich werden.

"Ich weigere mich, mich freiwillig zu unterwerfen"

Deshalb werde er nun gestoppt , sagt er. Allerdings nicht sofort. Zwar verhindert das zweite Kirower Urteil formal seine offizielle Kandidatur. Doch dafür muss der Schuldspruch erst einmal rechtskräftig sein, und das wird Nawalny mit allen Mitteln versuchen zu verhindern.

Er werde die Interessen der Menschen vertreten, die sich Russland als "normales, ehrliches und nicht korruptes Land" vorstellen, sagt er im Gerichtssaal. In seinem Blog wird er noch grundsätzlicher: "Egal, was passiert, ich weigere mich, mich freiwillig zu unterwerfen." Er ruft die Bürger auf, es ihm gleichzutun. In einem Land wie Russland, in dem Gegner eingeschüchtert oder umgebracht werden, ist das eine Kampfansage.

Nawalny wird nicht locker lassen. Er will vor das Verfassungsgericht ziehen, hofft erneut auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Seine Anwältin Olga Michailowa weist darauf hin, dass der Richter in seinem neuen Urteil die schon abgegoltene Bewährung einbezogen habe: "Von den fünf Jahren sind nach dem ersten Urteil nun noch eineinhalb Jahre übrig." Sie will das Urteil gegen Nawalny kippen.

Nur, das wird Zeit in Anspruch nehmen - Zeit, die Nawalny am Ende womöglich nicht hat, wenn es um die offizielle Registrierung für die Abstimmung geht. Dafür braucht er 300.000 Unterschriften. Außerdem Geld, um sich landesweit bekannt zu machen, denn außer in den großen, liberaleren Städten und nun in Kirow kennen viele Russen den Oppositionellen nicht. Und viele staatsnahe Medien ignorieren ihn - oder stellen ihn als einen Verbrecher dar.

Wahlkampf von der Anklagebank aus

Deshalb macht Nawalny das Verfahren zum Teil seiner Kampagne, redet über "gelenkte Gerichte", macht Selfies für seine Follower, während der Richter das Urteil liest, lässt er sich mit seiner Frau von den zahlreichen Fotografen ablichten. Der Gerichtssaal wird zu Nawalnys Bühne.

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Auch Mitglieder seines Teams und Wahlleiter Leonid Wolkow sind im Saal, rufen noch während der Urteilverkündung über die sozialen Medien zu Spenden auf. 20 Millionen Rubel brauchen sie nach Angaben pro Monat.

Im Kreml wird man sich Nawalnys Treiben anschauen, lässt sich seine Kampagne auch als Beleg dafür anführen, dass Oppositionelle durchaus wahlkämpfen können. Doch die Frage ist, wie lange man Nawalny gewähren lässt.

Der jedenfalls geht davon aus, dass er nicht das letzte Mal im Kirower Bezirksgericht war. Zum Abschied sagt er: "Wir sehen uns wieder."

Mitarbeit: Tatiana Sutkovaya; Wladimir Schirokow
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.