Nach Wahlausschluss Russische Behörden prüfen Nawalnys Boykottaufruf

Erst wurde Alexej Nawalny von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen, nun drohen dem russischen Oppositionspolitiker auch juristische Konsequenzen. Grund ist sein Aufruf, die Wahlen zu boykottieren.

Alexej Nawalny (Mitte)
AP

Alexej Nawalny (Mitte)


Nach seinem Aufruf zum Boykott der russischen Präsidentschaftswahlen im März muss Kreml-Kritiker Alexej Nawalny womöglich mit weiteren Sanktionen rechnen. Der Aufruf müsse von den Behörden geprüft werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow, möglicherweise verstoße er gegen das Gesetz.

Die russische Wahlkommission hatte Nawalny am Montag endgültig von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die Mitglieder begründeten dies wie mit einer umstrittenen Vorstrafe wegen Unterschlagung.

Nawalny hatte daraufhin zum Boykott der Wahl am 18. März aufgerufen. "Wir erklären einen Streik der Wähler", sagte er vor Journalisten in Moskau. "Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen".

In einem Video sagte Nawalny, seine für den Präsidentschaftswahlkampf eingerichteten Büros würden nun für die Koordinierung des Wahlboykotts genutzt. "Zu Wahllokalen zu gehen, ist nun unmöglich und unanständig. Das Hauptziel des Kremls wird nun sein, das Wahlergebnis zu fälschen."

Einer der schärfsten Kritiker Putins

Der 41-jährige Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, der seit 18 Jahren an der Spitze des Landes steht und mit dessen Wiederwahl am 18. März gerechnet wird.

Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Sie begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung.

Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil. Am Sonntag hatte er landesweit mehr als 15.000 Anhänger mobilisiert und seine Bewerbungsunterlagen mit weiteren Unterstützerunterschriften persönlich bei der zentralen Wahlkommission abgegeben.

"Ernsthafte Zweifel"

Eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes sagte am Dienstag, die Entscheidung, Nawalny von der Präsidentschaftswahl auszuschließen, wecke "ernsthafte Zweifel" am politischen Pluralismus in Russland und der Möglichkeit demokratischer Wahlen im kommenden Frühjahr.

"Politisch motivierte Vorwürfe sollten nicht gegen politische Teilhabe eingesetzt werden", mahnte die Sprecherin und verwies darauf, dass Nawalny laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seiner Heimat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vorenthalten wurde.

Die Sprecherin forderte die russischen Behörden auf, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Präsidentschaftswahl zuzulassen und Chancengleichheit der Bewerber bei der Wahl herzustellen.

Kritik von deutschen Politikern

Der SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan sagte der "Welt", Nawalnys Ausschluss zeige, "dass Demokratie und Menschenrechte in Russland außer Kraft gesetzt" seien: "Die Bundesregierung sollte Moskau ohne Schaum vor dem Mund deutlich machen, dass wir von dieser gelenkten Demokratie nichts halten."

Die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brandner sagte der Zeitung, der Ausschluss komme "nicht überraschend": "Wer geht schließlich noch von freien und fairen Wahlen aus?" Der Linken-Politiker Stefan Liebich bezeichnete den Ausschluss als "Fehler", auch wenn Nawalnys "nationalistische und autoritäre Positionen" nicht von seiner Partei geteilt würden.

stk/mbö/AFP



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kodu 26.12.2017
1. Nawalny geht aufs Ganze!
Abgesehen von prinzipiellen Zweifeln an der Objektivität unserer (deutschen) Russland-Berichterstattung, stellen sich in Zusammenhang mit Nawalny noch andere Fragen: Der Strafprozess, demzufolge der "Jurist und Blogger", endete mit enem Schuldspruch und 5 Jahren Gefängnis auf Bewährung und somit Nawalnys Ausschluss von den Wahlen. Könnte es sein, daß dieses Urteil rein sachlich gerechtfertigt ist?? Unsere Mainstream-Medien fügen meist den Halbsatz "... Bezeichnen das Urteil als politisch motiviert". Detaillierte und seriöse Hintergrundberichte gibt es meines Wissens nicht. Vor dem Hintergrund eines ständig weiter eskalierenden Medienkrieges scheint das doch mehr als "dünne"! Wäre es nicht besser, wenn wir im Westen uns aus den innenpolitischen Angelegenheiten Russlands generell heraushalten und die russische Bevölkerung frei entscheiden lassen, wo wir doch selbst jedesmal höchstempfindlich darauf reagieren, wenn z.B. russische Kriegsschiffe Nord- oder Ostsee durchschippern, weil wir Angst haben, die könnten uns beeinflussen?
wiescheid 26.12.2017
2. Bin zwar kein Fan von Nawalny,...
...aber diese Ausschlüsse haben in einer (vermeintlichen) Demokratie schon irgendwie ein komisches Geschmäckle. Zumal ich ja tatsächlich glaube, dass Putin (von dem ich u.a. wegen solcher Dinge gar nix halte) auch bei einer fairen Wahl locker gewinnen würde, daher verstehe ich das ganze Drama nicht. Nur um tolle bzw noch höhere Werte zu bekommen?
Wolfgang Heubach 26.12.2017
3. Herr Nawalny ist eine "schillernde" Person
Zitat von koduAbgesehen von prinzipiellen Zweifeln an der Objektivität unserer (deutschen) Russland-Berichterstattung, stellen sich in Zusammenhang mit Nawalny noch andere Fragen: Der Strafprozess, demzufolge der "Jurist und Blogger", endete mit enem Schuldspruch und 5 Jahren Gefängnis auf Bewährung und somit Nawalnys Ausschluss von den Wahlen. Könnte es sein, daß dieses Urteil rein sachlich gerechtfertigt ist?? Unsere Mainstream-Medien fügen meist den Halbsatz "... Bezeichnen das Urteil als politisch motiviert". Detaillierte und seriöse Hintergrundberichte gibt es meines Wissens nicht. Vor dem Hintergrund eines ständig weiter eskalierenden Medienkrieges scheint das doch mehr als "dünne"! Wäre es nicht besser, wenn wir im Westen uns aus den innenpolitischen Angelegenheiten Russlands generell heraushalten und die russische Bevölkerung frei entscheiden lassen, wo wir doch selbst jedesmal höchstempfindlich darauf reagieren, wenn z.B. russische Kriegsschiffe Nord- oder Ostsee durchschippern, weil wir Angst haben, die könnten uns beeinflussen?
Ich stimme dem Beitrag zu. Hinzu kommt die "schillernde" politische Vergangenheit von Herrn Nawalny. Daraus geht hervor, daß er auch nationalistische und rassistische (!) Töne angeschlagen hat. Das sollte einmal deutlich gemacht werden in deutschen Medien. Außerdem: In Katalonien werden die Menschen, die friedlich nach Unabhängigkeit streben, mit der ganzen Härte der spanischen Gesetze und der Zentralregierung verfolgt. Unter zustimmender Billigung der EU und auch von Deutschland. Während Herr Nawalny, der offenbar nur Unruhe stiften will, eine Art Heldenstatus in Deutschland geniesst. Alles sehr, sehr merkwürdig.
A. Schell 26.12.2017
4. 144,3 Millionen Einwohner
Ich persönlich finde es immer wieder lustig wenn von einem großen Protest gesprochen wird. 15000 Anhänger auf eine Bevölkerung von 144,3 Millionen Einwohner sind "nur" 0,01% der Bevölkerung (gerundet versteht sich). Selbst wenn man zwei Nullen anhängt und es 1,5 Millionen Leute wären hat man ein bisschen mehr als 1%. Das ist wirklich nicht viel.
Epsola 26.12.2017
5.
Zitat von Wolfgang HeubachIch stimme dem Beitrag zu. Hinzu kommt die "schillernde" politische Vergangenheit von Herrn Nawalny. Daraus geht hervor, daß er auch nationalistische und rassistische (!) Töne angeschlagen hat. Das sollte einmal deutlich gemacht werden in deutschen Medien. Außerdem: In Katalonien werden die Menschen, die friedlich nach Unabhängigkeit streben, mit der ganzen Härte der spanischen Gesetze und der Zentralregierung verfolgt. Unter zustimmender Billigung der EU und auch von Deutschland. Während Herr Nawalny, der offenbar nur Unruhe stiften will, eine Art Heldenstatus in Deutschland geniesst. Alles sehr, sehr merkwürdig.
Das weiß nun mittlerweile jeder, aber was ändert das?Menschenrechtsfeindliche, autokratische Zustände in Russland sind ok wenn es jemanden trifft der sich in der Vergangenheit zweifelhaft geäußert hat? Dieses in deutschen Kommentarbereichen lancierte Totschlagargument bewirkt das Gegenteil dessen wofür es gedacht ist, wenn man mal 3 Sekunden drüber nachdenkt.
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