Gerichtshof für Menschenrechte Russland muss Nawalny mehr als 63.000 Euro zahlen

Sieg für Alexej Nawalny: Die mehrfachen Festnahmen und Verhöre des Kreml-Kritikers in Russland seien politisch motiviert gewesen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Alexej Nawalny (Archivaufnahme)
REUTERS

Alexej Nawalny (Archivaufnahme)


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert an, wie aus der Urteilsverkündung am Donnerstag in Straßburg hervorging. Damit folgten sie Nawalnys Argumentation in einem entscheidenden Punkt.

Russland muss dem Oppositionellen deshalb 63.678 Euro Entschädigung zahlen. Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.

Nawalny hatte wegen sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014 und anschließender Geld- und Haftstrafen mehrere Beschwerden in Straßburg eingereicht. Durch das Vorgehen der russischen Behörden sieht er auch unter anderem sein Recht auf Freiheit und sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Auch hier folgten ihm die Richter weitgehend.

"Es ist ein sehr faires Urteil", sagte Nawalny nach der Urteilsverkündung. Er sei zufrieden, dass die Richter das Vorgehen der russischen Behörden gegen ihn nun endlich als politisch motiviert ansähen. Das sei nicht nur für ihn wichtig, sondern auch für andere Menschen in Russland, die jeden Tag festgenommen würden.

Nawalny sei bei zwei Demonstrationen gezielt festgenommen worden, obwohl er bei diesen Kundgebungen keine führende Rolle gespielt habe, urteilte die Große Kammer des Straßburger Gerichts. Das eigentliche Ziel sei es zweifelsohne gewesen, den "politischen Pluralismus" in Russland zu ersticken. Dies stehe in Russland im Einklang mit der "allgemeinen Tendenz, der Opposition einen Maulkorb zu verpassen".

Das Urteil ist rechtskräftig. Es verschärft eine Entscheidung vom Februar 2017. Damals hatte eine kleine Kammer die Festnahmen zwar als "unverhältnismäßig" gerügt. Sie hatte hinter dem Vorgehen der Behörden gegen den Kreml-Gegner aber keine politischen Motive gesehen. Gegen dieses Urteil hatten sowohl die russische Regierung als auch Nawalny Widerspruch eingelegt.

Nawalny war in Straßburg anwesend. Er hatte zunächst berichtet, auf dem Moskauer Flughafen an der Ausreise gehindert worden zu sein.

als/dpa/AFP



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