Prozess in Polizeiwache
Gerichtsverhandlung gegen Kremlgegner Nawalny gestartet
Gestern erst war der prominente Putin-Gegner aus Deutschland zurück nach Russland geflogen. Direkt am Flughafen wurde er festgenommen. Nun hat ein erster Prozess begonnen.
Alexej Nawalny auf seinem Heimflug nach Russland an der Seite seiner Frau Julia
Foto: Mstyslav Chernov / dpa
Die russische Justiz macht dem nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegner Alexej Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess. Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte von dem 44-Jährigen seit Sonntag zunächst jede Spur gefehlt. Am Montag fand er sich plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder. Juristen kritisierten das als beispiellos – selbst für russische Verhältnisse.
In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der »Gesetzlosigkeit« erreicht habe.
»Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr, dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird«, sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer. Mit »Opi in seinem Bunker« meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Es ist unmöglich, was hier passiert.«
Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle.
Nawalny selbst hatte sich nach dem Giftanschlag als Assistent eines Putin-Beraters ausgegeben – und einen Agenten des Inlandsgeheimdiensts FSB angerufen. So erfuhr er, wie genau er umgebracht werden sollte. Er macht entsprechend ein unter dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin agierendes »Killerkommando« des FSB für die Tat verantwortlich. Die EU hat wegen des international kritisierten Verbrechens Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats verhängt.
Am Sonntag dann war er bei seiner Rückkehr nach Russland nur wenige Minuten nach der Landung verhaftet worden. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben, weil der Kremlkritiker während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Konkret wirft der Strafvollzug ihm vor, gegen Meldeauflagen verstoßen zu haben. Die Behörden wollen die Bewährungsstrafe deshalb nachträglich in echte Haft umwandeln lassen. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.
DER SPIEGEL
International hatte die Verhaftung für eine Welle der Empörung gesorgt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte: »Alexej Nawalny ist nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst zurückgekehrt nach Russland, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sieht. Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich.« Mehrere hochrangige Politiker aus Europa und den USA fordern die sofortige Freilassung des Kremlkritikers.
