Wegen Aufrufs zu Protesten Kremlkritiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

Wegen angeblicher Formfehler wurden in Russland viele Oppositionspolitiker von Wahllisten entfernt. Alexej Nawalny hatte zum Protest aufgerufen - nun kommt er erneut in Haft.

Alexej Nawalny
Pavel Golovkin/dpa

Alexej Nawalny


Wenige Tage vor einer geplanten Protestaktion hat ein Moskauer Gericht den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt. Dies berichtete Nawalny am Mittwochabend über den Kurznachrichtendienst Twitter. Auch die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete die Verurteilung unter Berufung auf das Gericht. Nawalny habe demnach zu einer nicht genehmigten Kundgebung aufgerufen und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen.

Der Politiker war zuvor nach eigenen Angaben in Moskau festgenommen worden. Ihm werde vorgeworfen, wiederholt zu unerlaubten Demonstrationen aufgerufen zu haben, sagte seine Anwältin Olga Michailowa der Agentur Interfax.

Der Kremlkritiker selbst gab an, am Morgen auf dem Weg zum Joggen vor seiner Wohnung von Polizisten aufgehalten und zu einer Wache gebracht worden zu sein. "Sport ist also doch ungesund", sagte der 43-Jährige in einem Video, das er in der Polizeistation aufnahm. Zudem gab es Hausdurchsuchungen bei weiteren Oppositionellen.

Für Samstag ist in der russischen Hauptstadt eine weitere Demonstration vor dem Rathaus der Millionenmetropole geplant, um die Zulassung unabhängiger Kandidaten bei der anstehenden Regionalwahl einzufordern. Zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin wurden von der Wahl wegen angeblicher Formfehler ausgeschlossen.

Seitdem finden täglich Protestaktionen statt, die unter anderem von Nawalnys Team organisiert wurden. Am vergangenen Wochenende gingen in Moskau bis zu 20.000 Menschen auf die Straße. Nawalny betonte, die Demonstrationen würden so lange weitergehen, bis die Wahlkommission die Oppositionspolitiker auf die Wahllisten nehme. Nawalny rief kurz nach der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch erneut zur Teilnahme auf: "Gehen Sie am Samstag nach draußen. Solange wir keine Stimme haben, sind wir bereits verhaftet."

asa/jap/dpa



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