Griechenland Tsipras fordert Verteilung von Flüchtlingen auf EU

Zehntausende Flüchtlinge versuchen, über Griechenland nach Europa zu kommen. Damit ist der Staat automatisch für die Asylanträge verantwortlich. Regierungschef Tsipras wird das zu viel: Er fordert eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik.

Griechenlands Premier Tsipras: Ein ganzes Land als "Auffanglager"?
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Griechenlands Premier Tsipras: Ein ganzes Land als "Auffanglager"?


Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich beim EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos beschwert, dass sein Land immer mehr zu einem "Auffanglager" für Migranten werde. Er forderte eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder. Laut EU-Verordnung muss sich das Land um den Asylantrag kümmern, in das der Asylbewerber nach Europa einreist.

Eine Änderung der sogenannten Dublin-II-Verordnung ist unter den EU-Staaten höchst umstritten. Avramopoulos will im Mai eine neue Strategie für die europäische Flüchtlingspolitik präsentieren.

Auch die Uno hatte schon gefordert, die reicheren Länder der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Syrien, stärker in die Pflicht zu nehmen. Italien und Griechenland seien überfordert mit dem Flüchtlingsansturm. Die EU-Regeln würden längst unterlaufen. Viele Flüchtlinge werden unregistriert weiter in Richtung Norden gelassen, oft ist dann später nicht mehr nachzuweisen, dass der Flüchtling tatsächlich in Italien angekommen ist.

Der EU-Innenkommissar kritisierte griechische Politiker für deren Drohung, Tausende Migranten nach Europa weiterzuschicken, sollte Athen in der aktuellen Finanzkrise nicht geholfen werden. Man könne die beiden Themen nicht miteinander verbinden, sagte Avramopoulos: "Das geht so nicht."

Zuletzt hatte Außenminister Nikos Kotzias Ende März die Drohung des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos wieder ins Spiel gebracht, der Berlin mit einer Flüchtlingsschwemme gedroht hatte. "Wenn sich Millionen Menschen auf den Weg machen, weiß niemand, was passiert", so Kotzias.

mxw/kry/dpa



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BürgerinS 07.04.2015
1. Er hat Recht!
Dublin II ist eine Schande! Da haben es sich einige Länder schön einfach gemacht - gerade die mit dem Geld.
Margot 357 07.04.2015
2. Da hat er recht und Deutschland sollte das aktiv mittragen!
Auch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte eine breitere Solidarität. Bislang nähmen 6 der 32 Dublin Länder - Schweden, Schweiz, Deutschland, Italien, Grossbritannien und Frankreich - 75 Prozent aller Asylbewerber auf. Weil die Mehrheit der Länder wenig oder keine aufnehmen, wollen diese auch keine Veränderung und können so das demokratisch ablehnen! Der Konstanzer Asylprofessor Daniel Thym hat mal eine Verteilung nach den Königsteiner Schlüssel berechnet. Gemäss dem Königsteiner Schlüssel müsste Deutschland also 18,2% aller Asylgesuche in Europa bearbeiten. Das wären 2013 genau 85'583 gewesen. In Tat und Wahrheit wurden aber 126'994 Asylgesuche eingereicht. Berlin hatte also eine Überbelastung von 41'411 Asylfällen. Die nachfolgende Grafik zeigt eine Berechnung des Datenblogs für alle 32 Dublinstaaten (2013). http://blog.tagesanzeiger.ch/datenblog/index.php/5011/die-gerechte-verteilung-der-asyl-lasten-in-europa
huddi03 07.04.2015
3. Tsipras hat Recht!
Natürlich müssen die Flüchtlinge in der EU gerecht verteilt werden. Allerdings hat Tsipras zuerst für die Einhaltung von Mindesstandards bei Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in Griechenland zu sorgen! Es ist übrigens ein Skandal, dass bei der EU noch niemand auf die Idee gekommen ist Hilfen für Griechenland auch an die Bedingung zu knüpfen für menschenwürdige Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu sorgen. Auch nur den Anschein zu erwecken humanitäre und finanzielle Verpflichtungen Griechenlands stünden in einem Zusammenhang ist nicht diskussionswürdig. Dann würden bald in allen EU-Staaten Diskussionen in grossem Ausmaß ausbrechen ob man sich die Hilfe für Flüchtlinge noch leisten solle.
haarer.15 07.04.2015
4. Gleichmäßigere Verteilung
Herr Tsipras spricht hier einen wunden Punkt an. Den Flüchtlingsstrom gleichmäßig zu verteilen sollte aus Fairnessgründen doch eine Selbstverständlichkeit sein. Schließlich können Griechenland, Spanien und Italien nichts dafür, dass ihre Länder stets die erste Ankunftsstation sind. Vorallem unser Land wäre gut beraten, das Thema nicht zu deckeln bzw. sich hinter einem EU-Paragraphen zu verstecken. Das europäische Asylrecht gehört auf den Prüfstand, es hat mit einer Gleichbehandlung aller EU-Länder nichts zu tun.
lotharec 07.04.2015
5.
Vor allem sollten in allen Ländern gleiche Versorgungsstandards für Flüchtlinge gelten. Dann würden sich diese wohl von selbst besser verteilen. Etwas Ähnliches wie der "Königsteiner Schlüssel" wäre da nicht schlecht.
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