Überstandenes Misstrauensvotum
Tsipras kann weiterregieren
Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte sich am Mittwochabend einer Vertrauensabstimmung im Parlament, auch er gewann sie knapp. Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung des Mazedonien-Abkommens.
151 der insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament stellten sich am Mittwoch hinter die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras. Nun kann das Mazedonien-Abkommen, das den Jahrzehnte währenden Namensstreit beenden soll, unterzeichnet werden.
Tsipras hatte die Vertrauensfrage am Sonntag gestellt, nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos wegen des Mazedonien-Streits zurückgetreten und das Regierungsbündnis mit Tsipras aufgekündigt hatte. Er ist im Parlament auf die Abgeordneten der von Kammenos geführten nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) angewiesen. Die oppositionelle Nea Dimokratia lehnt das von Tsipras ausgehandelte Abkommen mit Mazedonien ab.
Tsipras nannte das Ergebnis unmittelbar nach der Abstimmung "ein Vertrauensvotum für Stabilität". Schon im Juni vergangenen Jahres hatte er im Parlament ein Misstrauensvotum überstanden, auch damals war der Auslöser der Namensstreit mit Mazedonien gewesen.
Das mazedonische Parlament hatte vergangene Woche der Namensänderung des Landes in "Republik Nord-Mazedonien" zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Vereinbarung noch ratifizieren. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die Europäische Union und die Nato ebnen, den Griechenland bislang wegen des Namensstreits blockiert.
Der Namenstreit zwischen den Ländern hatte 1991 begonnen, als sich die frühere jugoslawische Teilrepublik Mazedonien (FYROM) für unabhängig erklärte und den Verfassungsnamen "Republik Mazedonien" gab.
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Die Bezeichnung "Mazedonien" beanspruchen jedoch viele Griechen, insbesondere unter Berufung auf historische Konflikte, für eine geografische Region, die weite Teile Nordgriechenlands umfasst. Athen hatte Mazedonien lange Zeit vorgeworfen, territoriale Ansprüche auf diese Region zu erheben. Mit der Umbenennung des Staates Mazedonien soll der Konflikt nun beigelegt werden.
