Algerien Präsident Bouteflika bildet Regierung um

Seit 20 Jahren regiert Abdelaziz Bouteflika schon in Algerien, Hunderttausende demonstrierten zuletzt gegen eine weitere Amtszeit des Präsidenten. Nun hat der 82-Jährige etliche Minister im Kabinett ausgetauscht.

Videoaufnahme von Abdelaziz Bouteflika
AFP

Videoaufnahme von Abdelaziz Bouteflika


Inmitten einer Protestwelle gegen die Führung des Landes hat Algeriens altersschwacher Präsident Abdelaziz Bouteflika eine Übergangsregierung ernannt. Das neue Kabinett besteht aus 27 Ministern; sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem nordafrikanischen Land zurückgetreten war.

Neu besetzt wurden unter anderem die Spitzen im Außenministerium, Finanzministerium, Innenministerium und Energieministerium.

Der am 11. März zum Ministerpräsidenten ernannte Noureddine Bedoui bleibt hingegen im Amt. Gleiches gilt für Armeechef und Vizeverteidigungsminister Ahmed Gaid Salah. Er hatte kürzlich das Verfassungsgericht und das Parlament aufgefordert, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit kann der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und abgesetzt werden.

In Algerien kommt es seit Wochen immer wieder zu Demonstrationen gegen Bouteflika und die Führung des Landes. Erst am Wochenende waren in vielen Orten Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten einen Rücktritt Bouteflikas und der politischen Elite.

Der 82 Jahre alte Staatschef ist seit 20 Jahren an der Macht, sitzt aber seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und kann kaum noch sprechen. Nach den Protesten hatte er auf die zunächst geplante Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl verzichtet. Zugleich verschob er aber die Abstimmung und verlängerte seine Amtszeit damit auf unbestimmte Zeit. Eigentlich läuft diese am 28. April aus.

Der private Sender Ennahar TV berichtete in der Nacht zu Montag, Bouteflika bereite seinen Rücktritt vor - bereits am Dienstag könnte dies dem Bericht zufolge geschehen. Der Sender beruft sich dabei auf Politikkreise. Bestätigt ist das allerdings nicht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Bouteflika habe Bedoui zu seinem Nachfolger ernannt. Das ist falsch. Die Passage wurde korrigiert. Bedoui ist Ministerpräsident.

kry/dpa/AFP/Reuters

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