Algerien Bouteflika verzichtet auf Kandidatur
Abdelaziz Bouteflika
Foto: RYAD KRAMDI/ AFPDer algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt nach wochenlangen Protesten nun doch nicht für eine fünfte Wahlperiode an. "Algerien durchquert eine sensible Etappe seiner Geschichte", sagte der 82-Jährige in einer veröffentlichten Ansprache, die von der staatlichen Nachrichtenagentur APS verbreitet wurde. "Es wird kein fünftes Mandat geben."
Auch Premierminister Ahmed Ouyahia soll laut APS seinen Rücktritt eingereicht haben. Sein Amt übernehme der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui. Mit einem präsidentiellen Erlass schuf Bouteflika zudem APS zufolge die Funktion eines stellvertretenden Regierungschefs. Für dieses Amt ernannte der Präsident demnach den früheren Außenminister Ramtane Lamamra.
Zudem werde die ursprünglich für den 18. April geplante Präsidentenwahl verschoben. Das teilte das Präsidialamt mit. Demnach wird die Wahl erst im Anschluss an eine "nationale Konferenz" stattfinden. Ihre Aufgabe sei es, das politische System des Landes zu reformieren und bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine neue Verfassung zu erarbeiten.
Am Wochenende hatte das algerische Militär Sympathie für die seit Wochen gegen Bouteflika demonstrierenden Massen erkennen lassen. Das Militär und das Volk hätten die gleiche Sicht auf die Zukunft, zitierte der staatliche Fernsehsender Ennahar den Generalstabschef Gaed Salah.
Mehr als 1000 algerische Richter schlossen sich auch dem Widerstand gegen Bouteflika an. Sie würden die Wahl nicht beaufsichtigen, falls er erneut antrete, erklärten sie.
Die Proteste in Algerien haben sich zuletzt immer mehr ausgeweitet. Allein am Freitag beteiligten sich Zehntausende an den größten Demonstrationen in Algier seit fast drei Jahrzehnten. Bei Zusammenstößen wurden allein in Algier mehr als 200 Menschen verletzt. Die Polizei setzte Tränengas ein, es flogen Steine und Gummigeschosse.
Demonstranten in Algier
Foto: Fateh Guidoum/ dpaOffizielle Stellen sprachen von "Chaoten", die im Nationalmuseum für Altertümer und Islamische Kunst randaliert und geplündert hätten. Bilder zeigten ausgebrannte Räume und zerstörte Vitrinen. 195 Menschen wurden festgenommen.
Bouteflika ist seit 20 Jahren an der Macht, seit einem Schlaganfall 2013 aber kaum noch in der Öffentlichkeit aufgetreten. Vor zwei Wochen war er zu medizinischen Untersuchungen nach Genf gereist. Sein genauer Gesundheitszustand ist Gegenstand von Spekulationen.
Im Video: Algerische Polizei nimmt fast 200 Menschen bei Massenprotest fest
