Machtkampf in Algier "Allein Bouteflikas Tod würde etwas verändern"

Millionen Algerier fordern das Regime heraus: Sie protestieren vehement gegen eine fünfte Amtszeit des schwer kranken Präsidenten Bouteflika. Algerien-Expertin Isabelle Werenfels über den schweren Weg aus der Krise.
Proteste in Algerien

Proteste in Algerien

Foto: RYAD KRAMDI/ AFP

Die Protestbewegung in Algerien steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Für den Freitag rufen die Gegner des greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zu einem "Marsch der 20 Millionen". In allen großen Städten wollen Bürger gegen den Plan des Regimes protestieren, dem schwerkranken, 82-jährigen Staatschef eine fünfte Amtszeit zu ermöglichen.

Isabelle Werenfels, Algerien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, erläutert im Interview die Gründe für den Zorn vieler Algerier und erklärt, welche Fehler das Regime gemacht hat. Sie warnt vor einer Eskalation der Lage, sollte die Regierung die Präsidentenwahl am 18. April wie geplant durchziehen.

Foto: SWP Berlin

Isabelle Werenfels ist Algerien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Sie hat an der Humboldt-Universität zu Berlin in Politikwissenschaft promoviert und an der Freien Universität in Berlin und der Universität Hamburg unterrichtet. Seit 2001 forscht sie zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Maghreb.

SPIEGEL ONLINE: Seit Wochen demonstrieren immer mehr Algerier gegen eine fünfte Amtszeit von Staatschef Abdelaziz Bouteflika. Was hat das Regime falsch gemacht?

Isabelle Werenfels: Der Kreis um Bouteflika hat sich nicht auf einen Nachfolger einigen können. Man hätte genug Zeit gehabt, um sich auf einen Kandidaten zu verständigen, der das Vertrauen der Elite genießt und gleichzeitig im Volk vorzeigbar ist. Der frühere Außenminister Ramtane Lamamra wäre so ein Mann gewesen. Stattdessen hält man an Bouteflika fest. Das lehnt die große Mehrzahl der Protestierenden ab, das werden wir am Freitag wieder bei den Großdemonstrationen sehen.

SPIEGEL ONLINE: Wer sind denn die verschiedenen Lager innerhalb der Elite, die sich nicht auf einen Nachfolger für Bouteflika einigen können?

Werenfels: Da gibt es erstens eine Reihe von Geschäftsleuten, die stark an ihm und seinem Bruder Said hängen. Zweitens finden wir einige, wenige Eliten der Regimeparteien, die teilweise in der Regierung sitzen. Mitreden dürften drittens auch Führungsfiguren im Geheimdienst. 2015 hat Bouteflika dessen Chef Mohamed Mediène, den alle nur Toufik nannten, in Rente geschickt. Bis heute wissen wir nicht wirklich, wieviel Unmut das im Sicherheitsapparat hinterlassen hat. Und dann gibt es die Armee unter Generalstabschef Ahmed Gaed Salah, dem wahrscheinlich mächtigsten Mann derzeit.

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Machtkampf in Algerien: Wer regiert in Algier?

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SPIEGEL ONLINE: Wie verhält er sich denn in der aktuellen Krise?

Werenfels: Er laviert. In einer Ansprache am Dienstag hat er es - im Gegensatz zu einer Rede vor einer Woche - vermieden, frontal auf die Demonstranten loszugehen. Er hat aber an den Bürgerkrieg erinnert, vor destabilisierenden Kräften gewarnt und gleichzeitig die Nähe von Armee und Volk beschworen. Es scheint, als hoffe er, dass die Proteste am Ende ins Leere laufen.

SPIEGEL ONLINE: Nun regiert Bouteflika ja schon seit 1999 und ist nicht erst seit kurzem umstritten. Trotzdem hat es weder im Arabischen Frühling 2011 noch im Umfeld der letzten Präsidentenwahl 2014 vergleichbare Proteste gegeben. Was hat sich verändert?

Werenfels: Zum einen ist Bouteflika heute noch weniger vorzeigbar als damals. Ich halte sogar für möglich, dass er gar nicht mehr mitbekommt, was im Land passiert. Zum anderen hat sich die wirtschaftliche Lage vieler Algerier in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert, weil der Erdölpreis eingebrochen ist. Dazu sind die sozialen Medien in Algerien erst vergleichsweise spät angekommen. Erst seit Ende 2013 gibt es den Mobilfunkstandard 3G. 2014 gab es bereits Hashtags gegen die vierte Amtszeit von Bouteflika. Aber die Reichweite von Facebook und insbesondere Twitter ist heute eine ganze andere.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es neben diesen wirtschaftlichen Faktoren noch weitere Gründe?

Werenfels: Wir haben in Algerien die paradoxe Situation, dass es Bouteflika immer schlechter ging, er aber vom Regime immer stärker ins Zentrum gestellt wurde. 2011 hat kaum jemand gegen Bouteflika demonstriert, weil Geheimdienstchef Toufik als der eigentlich starke Mann wahrgenommen wurde. Das hat sich mit der Verabschiedung von Toufik 2015 und einer Restrukturierung des Geheimdienstes dramatisch geändert. Und schließlich: Die Generation, die heute die Protestbewegung trägt, hat den Bürgerkrieg der Neunzigerjahre nicht mehr bewusst miterlebt. Sie ist deutlich angstfreier auch wenn sich der Bürgerkrieg in die kollektive Erinnerung eingegraben hat.

SPIEGEL ONLINE: Zeigt sich das auch bei den Demonstrationen?

Werenfels: Ja, das zeigt sich zum Beispiel an den Sprechchören "silmiye, silmiye" - "friedlich, friedlich" die auf den Kundgebungen immer wieder zu hören sind. Im Internet geben Aktivisten genaue Anweisungen dafür, dass sich die Demonstranten friedlich verhalten sollen. Das zeigt sich auch an der relativen Zurückhaltung der Sicherheitskräfte. Die haben übrigens auch die Proteste der Fußballultras, die seit Monaten in den Stadien Sprechchöre gegen Bouteflika skandieren, mehrheitlich gewähren lassen.

Demonstrantin in Algier

Demonstrantin in Algier

Foto: ZOHRA BENSEMRA/ REUTERS

SPIEGEL ONLINE: Auch im Arabischen Frühling hatte es zunächst den Anschein, als würde der Protest maßgeblich von säkularen Kräften getragen. Am Ende brachte er in Ägypten zwischenzeitlich die Muslimbrüder an die Macht und stürzte Libyen und Syrien in Bürgerkriege. Sehen Sie die Gefahr in Algerien auch?

Werenfels: Sollte es einen durchgreifenden politischen Wandel in Algerien geben, werden wir mit Sicherheit ein Tauziehen um die Identität des Landes erleben, ähnlich wie wir es seit 2011 in Tunesien sehen. Wer sind wir? Welche Rolle soll der Islam in unserer Gesellschaft spielen? Über diese Fragen wird dann diskutiert werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie schätzen Sie die Einfluss der Muslimbrüder in Algerien ein?

Werenfels: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich nach den Erfahrungen in Ägypten groß aus der Deckung wagen werden. Daneben gibt es ein salafistisches Spektrum. Inwieweit dieses sich in die Politik einbringen wird, ist noch nicht absehbar. Ich halte es aber derzeit für sehr unwahrscheinlich, dass sich die Ereignisse des Jahres 1991 wiederholen, als das Land nach dem sich abzeichnenden Wahlsieg der Islamisten in den Bürgerkrieg abrutschte.

SPIEGEL ONLINE: Bis zur Präsidentenwahl am 18. April sind es nur noch sechs Wochen, kann die Krise bis dahin überhaupt gelöst werden?

Werenfels: Ich sehe derzeit kein Szenario, bei dem das Regime das Gesicht wahrt und gleichzeitig die Demonstranten besänftigt werden. Allein Bouteflikas Tod würde etwas verändern. Artikel 102 der Verfassung gibt zudem dem Verfassungsrat die Möglichkeit, den Präsidenten für amtsunfähig zu erklären. Dieser Prozess würde dann in mehreren Schritten zu Neuwahlen führen. Dafür müsste aber der Kreis um Bouteflika den Präsidenten fallenlassen.

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Proteste in Algerien: Aufruhr in Algier

Foto: MOHAMED MESSARA/EPA-EFE/REX

SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn die Wahlen wie geplant stattfinden?

Werenfels: Das könnte die Lage eskalieren lassen. Es ist schwer vorstellbar, dass Wahlen durchgeführt werden können, wenn Tausende versuchen, diese zu blockieren. In jedem Fall machen die Proteste deutlich, dass die Wahlen keine Legitimation haben, solange Bouteflika antritt.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte sich Europa verhalten?

Werenfels: Die EU tut gut daran, keine Position zu beziehen, die ein Regime stärkt, das Stagnation statt Stabilität bedeutet. Ein politischer Wandel in Algerien ist im Interesse Europas, denn langfristig ist Algeriens System auf keinen Fall stabil. Aber die Angst vor externer Einmischung besteht in Algerien auf allen Seiten. Zurückhaltung scheint mir also angebracht.

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