Machtkampf Opposition in Algerien boykottiert Wahlen

Der Streit um die Zukunft von Algeriens Staatschef spitzt sich zu: Am Sonntag protestieren erneut Zehntausende gegen eine erneute Kandidatur von Abdelaziz Bouteflika. Die Opposition will die Wahlen boykottieren.

Studenten protestieren in Algerien
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Studenten protestieren in Algerien


Ausgerechnet seine eigene Ankündigung, erneut als Präsident kandidieren zu wollen, könnte jetzt das politische Aus für Algeriens Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika bedeuten. Die Aussicht auf eine fünfte Amtszeit des Staatschefs hat in der vergangenen Woche bereits zu den größten Protesten seit mehr als zehn Jahren geführt. Algerien wählt am 18. April.

Auch am Sonntag protestierten Zehntausende gegen eine erneute Kandidatur Bouteflikas. In der Hauptstadt Algier sollen sich laut der Nachrichtenagentur Reuters zahlreiche Studenten vor mehreren Universitätsgebäuden versammelt haben. Diplomaten sprachen von rund 70.000 Menschen. Unter einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften protestierten sie auch in der Nähe des Verfassungsrats.

Dort hat der Bouteflika am Sonntag offiziell die Unterlagen für die Kandidatur eingereicht, berichtet der Fernsehsender Ennahar. Der 82-Jährige versprach zugleich, so die staatliche Nachrichtenagentur APS, im Falle seines Wahlsieges nicht die ganze Amtszeit zu regieren und vorgezogene Wahlen anzusetzen.

Dass Bouteflika tatsächlich kandidiert hatte sich lange abgezeichnet, an diesem Sonntagabend endet die Frist zur Bewerbung um die Präsidentschaft.

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Machtkampf in Algerien: Wer regiert in Algier?

Die letzten schweren Proteste fanden am Freitag statt. Die Polizei setzte an mehreren Stellen der Stadt Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Am Platz der Märtyrer in der Innenstadt blockierten Sondereinsatzkräfte den Protestzug, auch an anderen Orten der Stadt stellten sich Polizisten den Demonstranten in den Weg.

Mehrere Oppositionsparteien haben zum Boykott der anstehenden Wahlen aufgerufen. Am Sonntag soll sich auch die größte moderat islamische Partei Algeriens, HMS, entschieden haben, nicht an den Abstimmungen teilzunehmen, hieß es aus Parteikreisen. Ebenfalls am Sonntag wurde bekannt, dass Ali Benflis, Hauptrivale von Bouteflika, offenbar seine Kandidatur zurückzieht. Der ehemalige Regierungschef und Generalsekretär von Bouteflikas Partei Nationale Befreiungsfront (FLN) war bereits 2004 und 2014 erfolglos gegen Bouteflika angetreten.

Ministerpräsident Ahmed Ouyahia warnte bereits am Donnerstag im Parlament indirekt vor einem Bürgerkrieg in Algerien. "Glückliche Demonstranten haben Polizisten Rosen geschenkt", sagte er. "Aber erinnern wir uns gemeinsam daran, dass es in Syrien auch mit Rosen angefangen hat."

Bouteflika ist bereits seit 1999 im Amt. Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen in der arabischen Welt hat er die Proteste des sogenannten Arabischen Frühlings überstanden und sich im Amt gehalten. Bouteflika hatte nach der Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich 1962 politisch Karriere gemacht. Er wurde Außenminister und übernahm auch im Politbüro der algerischen Befreiungsbewegung FLN wichtige Posten. In den Achtzigerjahren zog er sich zeitweise aus der Politik zurück: Es gab Korruptionsvorwürfe und erste medizinische Aufenthalte im Ausland.

Der Präsident ist gesundheitlich schwer angeschlagen und tritt kaum noch auf

Inzwischen ist der Präsident gesundheitlich schwer angeschlagen, sitzt seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 im Rollstuhl und hat große Probleme zu sprechen. Sein Bruder Said vertritt ihn daher häufig bei öffentlichen Terminen. Schon 2014 wurde Bouteflika wiedergewählt, obwohl er im Wahlkampf keinen einzigen Auftritt absolvierte.

Bouteflikas erneute Kandidatur ist einem im Verborgenen schwelenden Machtkampf in Algier geschuldet. Das seit der Unabhängigkeit 1962 regierende Netzwerk aus Politikern, Generälen und Geschäftsleuten - "le pouvoir" (die Macht) genannt - kann sich schlicht nicht auf einen Nachfolger einigen, noch nicht einmal auf einen Vizepräsidenten. Also schiebt die Clique noch einmal den greisen Staatschef nach vorn.

Auch aus Deutschland kommt Militärhilfe für Algerien

Algerien ist ein Schlüsselland für die Europäische Union und Deutschland. Es ist das größte Land Afrikas und zählt mehr als 40 Millionen Einwohner - jeder Vierte ist jünger als 15 Jahre. Brüssel und Berlin vertrauen darauf, dass die algerische Armee zum einen entschlossen gegen islamistische Terrororganisationen wie al-Qaida im Maghreb vorgeht, die auch 20 Jahre nach dem algerischen Bürgerkrieg im unwegsamen Hinterland aktiv sind. Und sie setzen darauf, dass das Militär afrikanische Migranten an der Überfahrt übers Mittelmeer hindert.

Im Video: Proteste in Algier

Dafür rüstet die Bundesrepublik das algerische Militär massiv auf: Algerien ist seit Jahren der wichtigste Importeur für Rüstungsgüter aus Deutschland. 2017 erteilte Berlin Genehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von mehr als 1,3 Milliarden Euro, im ersten Halbjahr 2018 waren es Genehmigungen im Wert von mehr als 600 Millionen Euro.

dpa/AP/AFP/Reuters/syd/stu/fdi



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juba39 03.03.2019
1. Wo ist jetzt das Problem?
"Schon 2014 wurde Bouteflika wiedergewählt, obwohl er im Wahlkampf keinen einzigen Auftritt absolvierte." Weil eine Opposition nicht in der Lage ist, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, verfährt man nach der seit Jahren weltweit beliebten Methode. Aufruf zum Wahlboykott, um die regulären Wahlen danach anzuzweifeln. Und wenn man "Glück" hat, springen die westlichen Länder sogar darauf an, erklären den Präsidenten als nicht demokratisch legitimiert, und schon kann man eine x-beliebige Marionette aufbauen. Unglaublich? Lasse mich gern belehren. Nur gibt es in den letzten Jahren mindestens ein Dutzend Beispiele für diese These! Und leider spielt einee Zeitung, wie der SPON hier auch noch mit. Oder findet jemand im Artikel irgendwelche Hintergrundinformationen, warum Bouteflika trrotz der Proteste gewählt werden würde?
mini_boxx_mini 03.03.2019
2. Juba39 Doch groß Problem
Sie meinten: Opposition nicht in der Lage ist, einen eigenen Kandidaten aufzustellen! Gut, wo haben Sie gesehen, dass es in diktatorische Länder eine echte Opposition gibt?die Opposition was Sie darüber geschrieben haben, sind nur fake Opposition die vom Diktator selbst produziert worden.Echte Opposition würde aber direkt vernichtet, und die Westen machen sogar die Augen zu, solang der Diktatur deren Interessen unterschützt. z.B nur aus Deutschland (Rüstungsgüter im Gesamtwert von mehr als 1,3 Milliarden Euro,nur in einem Jahr und nur aus einem Land)
damianschnelle 04.03.2019
3. Woran
erinnert mich diese Situation gerade? Ich bin gespannt, wie sich der Wertewesten dieses mal verhält. Algerien ist da ziemlich nah an Europa, mit einer Reihe Beziehungen besonders nach FR und ein guter Abnehmer für unsere Rüstungsindustrie.
kochra8 04.03.2019
4. Besser schnell noch ein paar Gewinne einheimsen
Der Bürgerkrieg in Deutschland war auch nur möglich infolge all den übriggebliebenen Waffen aus dem 1. Weltkrieg! All dies weiss man und trotzdem beteiligt sich [so] die EU an der Instabilisation. Bouteflikas Familie wird das Land verlassen können (warum eigentlich?), doch was nachher kommt, lässt sich nie mehr finanzieren!
damianschnelle 04.03.2019
5. @mini_boxx_mini
Schön wären ein paar Fakten und nicht einfach nur Behauptungen, hinsichtlich der Opposition. Das große Problem ist doch hier, wie auch anderswo auf der Welt, dass die vielen oppositionellen Kräfte sich nicht einig sind, weil jeder das das größte Stück vom Kuchen haben will.
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