Nach Protesten Algeriens Präsident Bouteflika tritt zurück

Wochenlang gingen in Algerien Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen den greisen, kranken Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zu demonstrieren. Der gab nun offiziell das Ende seiner Amtszeit bekannt.

Abdelaziz Bouteflika bei einem Auftritt am 11. März dieses Jahres
REUTERS

Abdelaziz Bouteflika bei einem Auftritt am 11. März dieses Jahres


Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er habe dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS am Dienstag.

Der 82-jährige Staatschef habe mitgeteilt, dass er "am heutigen Tag" sein Amt niederlege, meldete das Staatsfernsehen. Im Stadtzentrum von Algier versammelten sich spontan Dutzende Menschen, um zu feiern.

Zuvor hatte Algeriens Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah einen "unverzüglichen" Beginn des in der Verfassung vorgesehenen Amtsenthebungsverfahrens gegen Bouteflika gefordert.

Erst am Montag hatte Bouteflika nach 20 Jahren an der Spitze des flächenmäßig größten afrikanischen Landes überraschend angekündigt,vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Das genaue Datum ließ er dabei aber offen.

Seit Wochen protestierten Hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen Bouteflika und dessen Machtelite. Zunächst hatte Bouteflika die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl verschoben und Reformen angekündigt, gleichzeitig seine Amtszeit aber auf unbestimmte Zeit verlängert. Auch dagegen hatte es Proteste gegeben.

Bouteflika gilt vielen Algeriern als der Mann, dem sie das Ende der "nationalen Tragödie" verdanken. Damit sind die Jahre des gewaltsamen Konflikts zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten islamistischen Gruppen gemeint. Dabei wurden nach behördlichen Schätzungen zwischen 1992 und 2002 etwa 200.000 Menschen getötet. Unter Bouteflikas Herrschaft wurden Amnestiegesetze für aufständische Islamisten beschlossen, die der Gewalt abschworen.

Auch aus europäischer Sicht ist der Machtkampf in Algerienwichtig: Mehr als zwölf Prozent der EU-Gasimporte stammen von dort.

Angeschlagener Präsident galt für Kritiker als amtsunfähig

Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 hat Bouteflika sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker gehen davon aus, dass er im Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält.

Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum Präsidenten gewählt worden. In den vergangenen Tagen hatte sich die Militärspitze aber zusehends von dem gesundheitlich schwer angeschlagen Bouteflika zurückgezogen. Erst kurz vor der Bekanntgabe des Rücktritts hatte Generalstabschef Ahmed Gaid Saleh erneut darauf hingewiesen, dass Bouteflika für amtsunfähig erklärt werden müsse.

Auch mehrere algerische Oppositionsparteien hatten nach einem spontanen Treffen am Dienstag den sofortigen Rücktritt Bouteflikas gefordert. In einer Erklärung teilten die Parteien, zu denen auch die beiden größten islamistischen Parteien zählten, mit, dass sie keine der aktuell getroffenen Entscheidungen der Staatsführung akzeptieren würden. Dazu zähle auch die Einsetzung einer neuen Regierung am Wochenende.

Laut algerischer Verfassung übernimmt im Fall des Rücktritts des Staatsoberhauptes der Präsident des Oberhauses das Amt. Derzeit ist das Abdelkader Bensalah, ein alter Weggefährte Bouteflikas. Binnen 90 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden. Eine offizielle Erklärung seitens der algerischen Staatsorgane gab es zunächst nicht.

lie/AFP/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.