Proteste in Algerien Präsident Bouteflika will bis zum 28. April zurücktreten

Nach andauernden Massenprotesten hat Algeriens gesundheitlich schwer angeschlagenes Staatsoberhaupt seinen Rücktritt angekündigt. Zum Ende seiner Amtszeit will Abdelaziz Bouteflika gehen.

Abdelaziz Bouteflika
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Abdelaziz Bouteflika


Seit Wochen fordern die Menschen in Algerien einen Rücktritt von ihrem Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Nun reagiert dieser auf die andauernden Massenproteste. Er werde vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April sein Amt aufgeben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur APS.

Erst am Sonntag hatte Bouteflika eine neue Regierung eingesetzt. Diesem Schritt werden weitere wichtige Entscheidungen folgen, um das weitere Funktionieren der staatlichen Institutionen sicherzustellen, heißt es in der offiziellen Erklärung. Ein genaues Datum oder weitere Details wurde nicht genannt. Nach seinem Rücktritt werde es aber eine Übergangsphase geben.

Ministerpräsident in Bouteflikas neuer Regierung ist nun der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui. Das Kabinett besteht aus 27 Ministern. Sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem nordafrikanischen Land zurückgetreten war.

Die oppositionelle Arbeiterpartei beschrieb das neue Kabinett als neues Gesicht für eine alte Regierung. "Es ist nicht klar, auf welcher Basis die Minister ausgewählt worden sind", hieß es in einer Erklärung der Partei.

Auch am Montag gab es wieder Demonstrationen im Stadtzentrum von Algier gegen das neue Kabinett und die Staatsführung. Unklar ist derzeit noch, wie die in der offiziellen Erklärung angesprochene Übergangsphase aussehen könnte.

Teile der Regierungspartei haben sich Demonstranten angeschlossen

Gegner werfen Bouteflika unter anderem vor, er könne nach einem Schlaganfall vor einigen Jahren sein Amt nicht mehr ausüben und sei eine Marionette. Bouteflika ist seit 1999 Staatsoberhaupt des Landes. In der Vergangenheit konnte er sich stets auf das Militär und einen inneren Zirkel aus anderen Veteranen des Unabhängigkeitskriegs von 1954 bis 1962 stützen. Inzwischen haben sich aber auch Teile der Regierungspartei den Demonstranten angeschlossen.

Nach einem blutigen Bürgerkrieg mit Islamisten in den Neunzigerjahren mit schätzungsweise bis zu 200.000 Toten sollte Bouteflika das Land wieder versöhnen. Allerdings werfen ihm Kritiker vor, dass er es nicht geschafft habe, dringend notwendige Wirtschaftsreformen durchzusetzen. Zuletzt hatte sich mit Militärchef Ahmed Gaid Salah ein wichtiger Verbündeter des Präsidenten von ihm losgesagt und dessen Absetzung gefordert.

Größte Massenproteste seit Unabhängigkeit von Frankreich

Seit Wochen kommt es in Algerien zu den größten Massenprotesten seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962. Die Demonstrationen hatten Ende Februar begonnen und sich zunächst gegen die Kandidatur Bouteflikas bei der Präsidentenwahl gerichtet. Sie gingen auch weiter, als der Präsident auf seine Kandidatur verzichtete und Reformen zusagte, gleichzeitig aber die Wahl verschob und somit seine Amtszeit auf unbefristete Zeit verlängerte. Inzwischen richten sich die Proteste gegen die gesamte politische Elite des Landes.

mfh/Reuters/dpa



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