Parlamentswahl in Algerien Regierungspartei bleibt stärkste Kraft

Die Wahlbeteiligung war niedrig, Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung: Doch trotz sozialer und wirtschaftlicher Probleme in Algerien bleibt die Partei von Staatspräsident Bouteflika an der Macht.

Abdelaziz Bouteflika
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Abdelaziz Bouteflika


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In Algerien bleibt die regierende Nationale Einheitsfront (FLN) die stärkste Kraft im Parlament. Die Partei des Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika gewann nach dem vorläufigen Endergebnis 164 der 462 Sitze. Sie musste zwar erneut herbe Verluste einstecken, an den Machtverhältnissen ändert sich jedoch wenig.

Die FLN regiert seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1962. Im Vergleich zur vergangenen Parlamentswahl von 2012 büßte die Partei 57 Sitze ein. Ihr Koalitionspartner Demokratische Nationale Sammlung (RND) konnte jedoch Stimmen dazugewinnen und die Zahl der Mandate von 70 auf 97 erhöhen. Daher stellen beide Parteien erneut die Mehrheit im Parlament und können weiterregieren.

Der Block islamistischer Parteien kam insgesamt auf 67 Sitze. Zahlreiche weitere kleine Parteien erhalten einen oder zwei Sitze.

Innenminister Noureddine Bedoui lobte den ruhigen Ablauf der Wahl. Die Abstimmung stärke die individuellen und kollektiven Freiheiten und festige den demokratischen Prozess im Land.

Wahlbeteiligung deutlich niedriger als bei letzten Wahlen

Bis kurz vor Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend versuchten algerische Spitzenpolitiker noch die Wähler zur Stimmabgabe zu motivieren. Offiziell wurde die Wahlbeteiligung mit 38,25 Prozent angegeben. Sie lag damit noch einmal deutlich unter dem Niveau der vorangegangenen Parlamentswahl (43 Prozent).

In einem seiner wenigen öffentlichen Auftritte nahm auch Präsident Bouteflika an der Wahl teil. Im Rollstuhl wurde der von mehreren Schlaganfällen gezeichnete Staatschef zur Wahlurne geschoben. Seit geraumer Zeit gibt es Spekulationen über den Gesundheitszustand des 80-Jährigen. Erst im Februar war ein Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Bouteflika wegen einer "akuten Bronchitis" kurzfristig abgesagt worden.

Teile der Opposition hatten die Wahl boykottiert, weil sie der Regierung vorwerfen, keine freien Wahlen zu ermöglichen. "Die Ergebnisse wurden ein bisschen hier verschoben, ein bisschen da, am Ende bleibt aber alles beim Alten", sagte Soufiane Djilali, der Vorsitzende der Oppositionspartei Jil Jadid ("Neue Generation"), nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

Mehrere Verletzte bei Ausschreitungen

Die Wahl wurde von internationalen Beobachtern begleitet. Mehr als 26.000 Kräfte des algerischen Zivilschutzes sicherten die Wahlbüros ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur APS berichtete. Nach Angaben des Innenministeriums verlief die Abstimmung im gesamten Land ohne größere Zwischenfälle. Algerische Medien berichteten von einem Vorfall in der Ostprovinz El Oued, wo es bei Ausschreitungen mehrere Verletzte gegeben haben soll.

Große Teile der Bevölkerung leiden unter Wohnungsnot, unzureichender Gesundheitsversorgung und hoher Arbeitslosigkeit. Die Hälfte der rund 40 Millionen Einwohner Algeriens ist unter 30 Jahre alt. Jeder dritte junge Mensch im Land hat keine Arbeit.

Algerien kämpft mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Die Wirtschaft des Landes ist vor allem auf die Einnahmen aus den Erdöl- und Gasgeschäften angewiesen. Der Verfall des Ölpreises seit 2014 traf die algerische Wirtschaft daher schwer. Nach den Umbrüchen in der arabischen Welt blieb die Lage in Algerien, das in den Neunziger Jahren einen Bürgerkrieg mit Islamisten erlebt hatte, relativ stabil.


Zusammengefasst: Die Regierungspartei FLN hat bei den Parlamentswahlen in Algerien zwar Sitze eingebüßt, blieb jedoch stärkste Kraft. Der Block islamistischer Parteien kam insgesamt auf 67 Sitze. Insgesamt sei die Wahl in dem von wirtschaftlichen und sozialen Problemen gezeichneten Land friedlich abgelaufen, hieß es von Beobachtern. Vereinzelt soll es Ausschreitungen gegeben haben. Teile der Opposition hatten die Wahl boykottiert.

kry/dpa/AFP



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