Allparteienregierung Nordirland Versöhnung voller Misstrauen

"Krieg bis aufs Messer!" - jahrzehntelang herrschte Gewalt zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland. Die erbitterte Feindschaft ist der Zusammenarbeit gewichen: Seit heute sitzen die früheren Gegner in einer Regierung.

Von Ralf Sotscheck, Dublin


Belfast - Nordirlands streitbarer Protestantenpfarrer Ian Paisley und Martin McGuinness vom politischen Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) sitzen nicht nur an einem Tisch, sondern sie arbeiten und sie scherzen miteinander. Kurzum: Sie benehmen sich wie normale Politiker. Und das war in Nordirland bisher nicht normal.

McGuinness, Paisley und Blair: Historischer Tag in Belfast
AFP

McGuinness, Paisley und Blair: Historischer Tag in Belfast

Heute Vormittag wurden der 81-jährige Paisley und der 56-jährige McGuinness als Regierungschefs der nordirischen Allparteienregierung vereidigt. Nach der Vereidigung wurde das zwölfköpfige Kabinett gebildet. Die Zusammensetzung der Allparteienregierung entspricht der Sitzverteilung im Parlament. Auf Paisleys Democratic Unionist Party (DUP) entfallen fünf Kabinettsposten, Sinn Féin stellt vier Minister, die gemäßigte protestantische Partei Ulster Unionist party zwei und die katholische Social Democratic and Labour Party einen.

Bisher hatte Paisley jegliche Kooperation verweigert, das Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998, auf dessen Grundlage nun Parlament und Regierung gebildet wurden, hatte er boykottiert, und bis vor wenigen Wochen hatte er kein einziges Wort mit McGuinness oder anderen Sinn-Féin-Vertretern gewechselt.

Inzwischen ist der Pfarrer, der in den fünfziger Jahren seine eigene Freie Presbyterianische Kirche gegründet hat, wie verwandelt. Er feierte am Nachmittag den "besonderen Tag für Nordirland" mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dessen irischem Amtskollege Bertie Ahern, die der Vereidigung von der Galerie aus zugesehen hatten. Für Blair ist es ein versöhnlicher Ausklang seiner Amtszeit, deren Ende er übermorgen bekanntgeben wird. Für Ahern war es eine Gelegenheit, vor den irischen Wahlen in gut zwei Wochen sein wegen einer Finanzaffäre angekratztes Image aufzupolieren.

In der Gefahrenzone

Es ist aber noch ein langwieriger Prozess, bis Nordirland aus der Gefahrenzone heraus ist. Eine falsche Bewegung, und die Arbeit der letzten 15 Jahre für die Beilegung des Konflikts könnte zunichte gemacht werden. Das Misstrauen sitzt tief, nach 3700 Toten herrscht viel Verbitterung auf beiden Seiten. Es wird wohl erst der jetzt geborenen Generation, die den Konflikt hoffentlich nur vom Hörensagen kennenlernen wird, gelingen, dieses Misstrauen zu überwinden.

Aber es kann bis dahin in den Hintergrund gedrängt werden. Der Waffenstillstand hat bereits zu einem Bauboom, zu rapide steigenden Hauspreisen und zu einer Belebung des Tourismus geführt. Wenn als weitere Friedensdividende neue Investoren nach Nordirland kommen, Arbeitsplätze geschaffen werden und sich die Infrastruktur weiter verbessert, wird die Religionszugehörigkeit immer unwichtiger.

Es war ja nie ein Religionskrieg, auch wenn es auf Paisleys Internetseite noch immer blutrünstig heißt: "Wir dürfen keinen Waffenstillstand und keine Abkommen mit der Kirche von Rom haben. Krieg! Krieg bis aufs Messer! Es kann keinen Frieden geben." Doch beim Nordirlandkonflikt ging es von Anfang an um die Nachwehen der Kolonialisierung: Die Protestanten, deren Vorfahren von der englischen Krone angesiedelt worden waren, verteidigten ihre Privilegien, die Katholiken, die Nachfahren der Urbevölkerung, verlangten Gleichberechtigung bei der Wohnung- und Jobvergabe sowie beim Wahlrecht. Bei Kommunalwahlen waren bis Ende der sechziger Jahre nur Hausbesitzer stimmberechtigt, und das waren vor allem Protestanten.

Paisley und McGuinness bedrängten den britischen Schatzkanzler Gordon Brown bereits, die Körperschaftssteuer wie in der Republik Irland auf 12,5 Prozent zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bislang hängt sie am Londoner Steuertropf. Brown weigert sich jedoch, weil er befürchtet, dass andere Regionen dann ähnliche Forderungen stellen werden.

Umstrittene Charme-Offensive

In ihrer ersten gemeinsamen Presseerklärung gratulierten Paisley und McGuinness neulich dem gesamtirischen Cricketteam für das gute Abschneiden bei der Weltmeisterschaft auf Jamaika. Die neue Charme-Offensive des Pfarrers stößt aber nicht überall auf Begeisterung, in seiner eigenen Partei ist er scharf kritisiert worden. Ein paar Stadträte und ein Europaabgeordneter sind aus der Partei ausgetreten.

Und im Belfaster Rathaus herrschen rauere Töne zwischen DUP und Sinn Féin. Ein DUP-Stadtrat wurde von seiner Partei gemaßregelt, weil er zu freundlich mit seinem Kollegen Tom Hartley, einem engen Vertrauten des Sinn-Féin-Präsidenten Gerry Adams, umgegangen sei. Er hatte am Rande einer Ratssitzung ein Schwätzchen mit Hartley gehalten. "Es ist die Politik der DUP, mit Sinn Féin lediglich formelle Geschäftsbeziehungen in den verschiedenen Ausschüssen zu unterhalten", sagte Robin Newton, der Fraktionschef der DUP. "Es ist nicht unsere Politik, mit den Sinn-Féin-Mitgliedern Kaffee zu trinken und informell über den Stadtrat oder irgendetwas anderes zu plaudern."

Es wird eine Zeit vergehen, bis die nordirische Politik genauso alltäglich und normal sein wird wie anderswo in Westeuropa. Aber wenigstens bringen sich die Beteiligten nicht mehr gegenseitig um. Das ist ein Fortschritt.



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