Vor Abstimmung des Europaparlaments Oppermann empfiehlt von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Möchte Ursula von der Leyen am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden, braucht sie die Unterstützung des Europaparlaments. Und dort sind sich die Fraktionen längst nicht einig.

Ursula von der Leyen scheint sich vor der SPD nicht mehr verstecken zu müssen
Thomas Peter/REUTERS

Ursula von der Leyen scheint sich vor der SPD nicht mehr verstecken zu müssen


Vor der Abstimmung über die Ernennung von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hat der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) zur Wahl der CDU-Politikerin aufgerufen. "Ich empfehle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin", sagte Oppermann der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten. Und das kann niemand wollen."

Bei der Abstimmung des Europaparlaments am Dienstagabend wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin benötigt die Mehrheit der derzeit 747 Mandate - also mindestens 374 Stimmen. Die Sozialdemokraten, mit 153 Abgeordneten zweitgrößte Gruppe im Parlament, will bei einer Fraktionssitzung am Dienstag über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren. Die Gruppe ist in der Frage gespalten, vor allem die 16 SPD-Abgeordneten lehnten von der Leyen bisher strikt ab.

Auch die Liberalen im Europaparlament sind noch unentschlossen über ihr Votum. "Die sichere Mehrheit hat sie noch nicht, sie muss die Unentschlossenen auf ihre Seite ziehen", sagte der Europaabgeordnete Engin Eroglu (Freie Wähler) nach einer Fraktionssitzung am Montag.

Ihren Posten als Verteidigungsministerin gibt von der Leyen ab.
REUTERS

Ihren Posten als Verteidigungsministerin gibt von der Leyen ab.

Beer kündigt Unterstützung an, Grünen nicht

Nicola Beer kündigte dagegen Unterstützung für von der Leyen an. Die CDU-Politikerin werde wohl am Dienstag mit knapper Mehrheit gewählt werden, sagte die FDP-Politikerin. Auf die Frage, ob auch ihre Kollegen in der liberalen Fraktion Renew Europe die Kandidatin unterstützen würden, erklärte Beer: "RE will Teil der positiv gestaltenden Mehrheit sein."

Die Grünen bleiben dagegen bei ihrem Nein. "Damit sie eine Chance auf die Unterstützung einer proeuropäischen Mehrheit gewinnt, braucht es glaubhafte und stärkere Zusagen als die, die bisher auf dem Tisch liegen", sagte der Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Sven Giegold, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen nicht nur mehr Einsatz im Kampf gegen die Klimakrise", sagte er." Europa muss auch mit mehr Entschlossenheit dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in manchen Mitgliedstaaten entgegentreten und politische Lösungen finden, die das Sterben im Mittelmeer beenden."

Bereits im SPIEGEL-Interview hatte Giegold am vergangenen Wochenende starke Zweifel geäußert, dass die Grünen von der Leyen wählen würden. Auf die Frage, ob von der Leyen noch etwas dafür tun könnte, sagte Giegold: "Als Protestant bin ich bei Wundern skeptisch."

Neben den Grünen hatten sich auch die Linken im Europaparlament gegen von der Leyen als Kommissionspräsidentin ausgesprochen.

"Volle Kraft in den Dienst von Europa"

Von der Leyen hatte am Montag noch einmal massiv um Unterstützung geworben und ungeachtet des Ausgangs der Abstimmung ihren Rücktritt als Bundesverteidigungsministerin angekündigt. Sie wolle ihre volle Kraft in den Dienst von Europa stellen, schrieb sie. Bei ihrer Abschiedserklärung auf der Website des Bundesministerium der Verteidigung war ihr dabei ein kleiner, aber peinlicher Fehler unterlaufen. Sie verwechselte den Rat der Europäischen Union mit dem Europäischen Rat, auch Ministerrat genannt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer würdigte von der Leyens Entscheidung, auf das Bundesverteidigungsministerium zu verzichten, als "klares Signal an Europa". "Eine solche Kandidatin macht deutlich, dass es ihr um Europa geht. Eine solche Kandidatin hat Unterstützung im Parlament verdient", twitterte sie. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung ihrer Parteifreundin. "Sie für sich hat entschieden, dass sie das mit voller Verve auch tun will. Das freut mich. So kenne ich sie auch. Und dann werden wir alles Weitere sehen", sagte Merkel in Görlitz.

hba/dpa



insgesamt 26 Beiträge
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fx33 15.07.2019
1. Der Oppermann...
Der Oppermann, wieder ganz staatstragend. Hat nicht genau diese Haltung dazu geführt, dass die SPD in die GroKo eingetreten ist? Und? War das etwa ein guter Rat, oder doch eher das Tor zu Niedergang? Liebe SPD: bitte nicht auf Oppermann hören. Sein Rat hat üble Konsequenzen. Ihr werdet wieder die Buhmänner sein, diesmal weil ihr bei vdL umgekippt seid. Zeigt doch wenigstens EINMAL Rückgrad, habt EINMAL den Arxxx in der Hose, auch mal NEIN zu sagen, wenn ihr NEIN denkt.
josho 16.07.2019
2. Die SPD wird umfallen....
...."its a family tradition"....
Mertrager 16.07.2019
3. Wenn Oppermann
das sagt, ist ja alles gesagt.
Matthis 16.07.2019
4. Contra vdL ist pro Europa
Herr Oppermann liegt da leider komplett falsch weil es ist genau andersrum wenn die SPD mithilft die Lieblingskandidatin der rechten Europafeinde in Ungarn, Polen und Italien zur Kommissionspräsidentin zu machen, dann tragen sie damit kräftig dazu bei, Europa zu beerdigen...
biggerB 16.07.2019
5. "Ich empfehle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin"
Da hat also das effektivste U-Boot der cdU innerhalb der sPD, der Herr Oppermann, seine Deckung aufgegeben, ist aufgetaucht und hat sich endlich zu seiner Partei, der cdU bekannt! Wann wird er wohl auch offiziell übertreten? MfG biggerB
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