Amerikanisch-britisch- spanischer Vorstoß Letzte Frist für Saddam - bis 17. März

Die drei Hardliner im Weltsicherheitsrat, USA, Großbritannien und Spanien, wollen dem irakischen Diktator per Uno-Resolution ein Ultimatum stellen. Sollte Saddam weiter die Kooperation mit den Waffeninspektoren verweigern, müsse die internationale Gemeinschaft handeln. US-Präsident Bush bekräftigte indes, die USA würden notfalls auch ohne Uno-Mandat zuschlagen.

New York - Sollte der Irak diese Frist von zehn Tagen verstreichen lassen, werde es zum Krieg kommen, teilten Diplomaten am Sitz der Uno in New York mit.

Dieses Vorhaben entspricht einem britischen Kompromissvorschlag für eine weitere Uno-Resolution. Danach soll ein bereits von Großbritannien, den USA und Spanien dem Sicherheitsrat vorgelegter Resolutionsentwurf um das Ultimatum ergänzt werden. Nach Angaben von Diplomaten planen Washington und London, dass über diesen Entwurf am Dienstag im Sicherheitsrat abgestimmt wird.

Der Irak verweigert Powell zufolge "nach wie vor die sofortige und bedingungslose Kooperation", die von den Vereinten Nationen gefordert wurde. Es sei offensichtlich, dass Bagdad nicht die Entscheidung getroffen habe, vollständig abzurüsten, sagte Powell vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York.

Das Abrüstungsverhalten Iraks bezeichnete er als "Katalog der Nicht-Kooperation". Die Haltung Saddam Husseins habe sich nicht verändert, sagte Powell. Er forderte die Mitglieder des Weltsicherheitsrats auf, nicht vor einer gewaltsamen Entwaffnung Iraks zurückzuschrecken, und bat sie um Unterstützung für eine neue kriegslegitimierende Resolution. "Irak hat wieder einmal den Weg zu Massenvernichtungswaffen eingeschlagen."

Bagdad müsse zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt sei die Zeit gekommen, wo der Sicherheitsrat handeln müsse. Die USA würden in Kürze zur Abstimmung über die neue Irak-Resolution aufrufen, erklärte Powell.

Als erster Redner nach Blix und al-Baradei hatte der deutsche Außenminister Joschka Fischer gesprochen. Die Fortschritte bei den Inspektionen und bei der Zerstörung irakischer Raketen zeigen nach den Worten Fischers, dass die friedliche Abrüstung des Iraks eine echte Alternative zum Krieg darstellt.

"Die friedlichen Mittel sind noch nicht völlig ausgeschöpft", sagte Fischer vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York. Die Risiken eines Krieges seien hoch. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine Notwendigkeit für eine zweite Resolution."

Fischer sieht keine Chance für die neue Resolution, mit der dem Irak eine letzte Frist vor einem Militärschlag bis zum 17. März eingeräumt werden soll. "Diese Resolution, die ein Ultimatum beinhaltet, wird keine Mehrheit im Sicherheitsrat bekommen", sagte Fischer nach der Ratssitzung.

Wie Deutschland bleibt auch Frankreich nach dem Blix-Bericht beim Nein zu einem Irak-Krieg. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin bekräftigte: "Frankreich wird es nicht erlauben, dass eine Resolution verabschiedet wird, die eine automatische Gewaltanwendung erlaubt." Das Wort Veto benutzte er allerdings nicht. De Villepin erteilte auch auch dem britischen Kompromissvorschlag eine Absage, weil dieser ein Ultimatum vorsieht. Villepin sprach sich dafür aus, die Inspektionen zu verstärken. Zudem sollten die Uno-Inspektoren alle drei Wochen einen Bericht über die Fortschritte bei den Waffenkontrollen vorlegen.

Die britische Regierung hält auch nach dem neuen Blix-Bericht ebenso wie Powell daran fest, dass der Irak gegen die Uno-Resolution 1441 verstoßen hat. "Der Irak hat diese letzte Chance nicht genutzt", sagte Außenminister Jack Straw. Richtiggehende Zusammenarbeit und eindeutige Zugeständnisse habe es nicht gegeben. Selbst die angeblichen unabhängigen Experten-Befragungen wären bisher nicht in abhörsicherer Umgebung erfolgt. Die Fortsetzung von Inspektionen "ohne ein festes Enddatum" könne man aber nur machen, wenn der Irak "wirklich vollständig kooperieren würde".

Nicht der diplomatische, sondern nur der militärische Druck habe bislang zu Ergebnissen geführt. "Dominique, das ist die falsche Wahl: Abrüstung durch Krieg oder Frieden", mahnte Straw Frankreichs Außenminister: "Wir haben gar nicht die Wahl. Saddam Hussein hat die Wahl, wir müssen ihn auf die Probe stellen". Dazu sei die "glaubhafte Bedrohung durch Gewalt" unerlässlich.

Russland bekräftigte in seinem Statement, dass es aus "tiefster Überzeugung" für eine friedliche Abrüstung des Iraks eintritt. Russlands Außenminister Igor Iwanow sagte in New York, dass die Entwaffnung des Irak auf der Grundlage der Uno-Charta als Beispiel für die Lösung anderer Konflikte dienen und außerdem "eine gerechte Weltordnung sichern" würde.

Iwanow appellierte an den Sicherheitsrat, es wegen der unterschiedlichen Positionen in der Irak-Frage nicht zu einer Spaltung der Weltgemeinschaft kommen zu lassen. "Wir befinden uns alle auf derselben Seite der Barrikaden", sagte der Russe. Die Vereinten Nationen dürften durch den Irak-Konflikt nicht geschwächt werden, sondern müssten ihn "vereint und stark" bewältigen, und der Sicherheitsrat müsse einig bleiben für künftige globale Herausforderungen.

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