Amerikanische Irak-Resolution Kriegsgegner in Berlin, Paris und Moskau lenken ein

Die USA können heute im Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die neue Irak-Resolution mit einer großen Mehrheit rechnen. Denn die Außenminister der Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland einigten sich darauf, der Resolution zuzustimmen.

New York/Paris/London - Es gebe eine gemeinsame Position der drei Länder, sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin nach dem Treffen mit Joschka Fischer und Igor Iwanow. Man habe sich entschieden, für die Resolution zu stimmen, auch wenn diese nicht perfekt sei "und nicht so weit geht, wie wir dies gewünscht hätten". Frankreich, Deutschland und Russland hätten "den Weg der Einheit der internationalen Gemeinschaft und der Verantwortung gewählt", sagte de Villepin. Die Resolution sei ein guter Kompromiss, sagte er: "Die Vereinten Nationen sind zurück im Spiel."

Alle drei Außenminister betonten, dass diese Zustimmung "keine Legitimierung des Krieges" im Nachhinein sei. Fischer und Iwanow hoben gleichzeitig die Bedeutung der Beziehungen zu Washington hervor, Fischer sprach von einer "hervorragenden, unverzichtbaren Rolle der USA in der transatlantischen Familie". "Unsere Haltung zum Krieg ist unverändert", sagte Fischer. "Wir haben nichts zurückzunehmen." In der Frage, welche Rolle den Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Irak zukommen soll, sei im Vergleich zum ersten Resolutionsentwurf Beachtliches erreicht worden.

Die Uno-Resolution "öffne den Weg" zu der gewünschten zentralen Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak, sagte de Villepin. Er machte damit deutlich, dass Paris sich eine noch stärkere Uno-Rolle vorgestellt hatte.

Stimmt nur Syrien mit Nein?

Der britische Außenminister Jack Straw begrüßte die Unterstützung durch die drei Staaten. Die Entschließung bilde eine sehr gute Basis für den Wiederaufbau des Landes, für humanitäre Hilfe und für den Aufbau einer fähigen Regierung. 14 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates würden vermutlich für die Entschließung stimmen, berichtete die BBC. Das Abstimmungsverhalten Syriens sei noch unklar.

Washington hatte das bereits für Mittwoch angekündigte Votum verschoben, nachdem neben Russland und Frankreich auch Mexiko, Syrien und andere noch Änderungswünsche am dritten Resolutionsentwurf geäußert hatten. Die jüngste, nunmehr vierte Vorlage unterscheidet sich nach Auskunft des US-Sprechers Richard Grenell in mehr als 90 Punkten vom ersten Entwurf vom 9. Mai.

Eine entscheidende Änderung ist die Auflage an den Sicherheitsrat, den Erfolg der Irak-Resolution nach zwölf Monaten zu überprüfen und bei Bedarf weitere Schritte vorzunehmen. Der Text stellt weiterhin klar, dass die ausländische Besatzung mit Arbeitsaufnahme einer demokratisch legitimierten Regierung des Irak beendet ist. Eine Zeitvorgabe macht der US-Entwurf nicht.

Die USA nahmen an der Definition der Uno-Rolle im Nachkriegs-Irak nur unwesentliche Veränderungen vor. Wünsche nach einer Gleichstellung des Uno-Beauftragten mit dem US-Chef der Besatzungsbehörde sowie nach Rechenschaftslegung der Besatzer vor dem Sicherheitsrat wies Washington jedoch zurück. Auch das Mandat der Uno-Waffeninspektoren im Irak ist in der erneut überarbeiteten Fassung nicht konkreter beschrieben. Frankreichs Wunsch, den Besatzungsmächten mit der Resolution einen Zeitrahmen von maximal zwölf Monaten zu setzen, wurde abgelehnt. "Die Amerikaner wollen aber ihre Machtausübung im Irak weder in der Sache noch vom Zeitrahmen her beschneiden lassen", sagte ein westlicher Uno-Diplomat.

Die USA und Großbritannien werden mit der Resolution von den Vereinten Nationen als Besatzungsmächte und damit als entscheidende Autorität bis zur Bildung einer legitimen Regierung im Irak anerkannt. Sie werden damit bis auf weiteres auch die Kontrolle über das irakische Erdöl und die Verwendung der Exporteinnahmen bekommen.

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